Sehr geehrte Damen und Herren
Sehr geehrter Herr Präsident
Sehr geehrte Damen und Herren
Mesdames, Messieurs,

Ich bin jetzt seit knapp einem halben Jahr im Amt. Das ist der Moment, in dem - auch in der Politik - , der Honeymoon in den Ehealltag zu kippen droht. Das ist der Moment, in dem die Medien nervös zu werden beginnen. Und ihr Bedürfnis rasant zunimmt, einen Bundesrat zu schubladisieren. Und das ist der Moment, in dem auch die politischen Kontrahenten die Samthandschuhe langsam abstreifen... Umso mehr freut es mich natürlich, dass Sie mich heute - noch! - mit Applaus empfangen.

Die Situation/Lage ist grundsätzlich etwas paradox: Unsere Debatten hören sich seit dem Ende des Kalten Krieges manchmal an wie Krisenbeschwörungen. Aber gleichzeitig geht es der Schweiz blendend. Unsere Wirtschaft ist bisher weit besser durch die Krise gekommen als in fast allen anderen europäischen Ländern.

Wie ist dieses Paradox zu verstehen? Ist es einfach Jammern auf Weltklasse-Niveau? Sind es die bösen Medien, die alles verzerren?

Nein, ich glaube, es steckt mehr dahinter. Es gibt in unserem Land einen heimlichen Konsens. Einen Konsens, zu dem sich niemand richtig zu stehen getraut. Denn das eigene Lager erwartet natürlich immer klare Fronten. 

Der heimliche Konsens lautet: Die politische Stabilität ist unser eigentlicher USP - unsere „unique selling proposition" in einem internationalen Umfeld, das von grosser Unsicherheit geprägt ist. Auf diesem soliden Pfeiler ruht letztlich auch die Attraktivität des Wirtschafts-Standortes Schweiz. Was gut ist für die Schweizer Gesellschaft, ist (zumindest langfristig) auch gut für die Schweizer Wirtschaft.

Ich bin überzeugt: Wer die Schweiz aber nur als Standort begreift, wird diesen Standort unweigerlich schwächen. Um Margaret Thatcher leicht verfälscht zu zitieren: There is such a thing as society.

Liebe Arbeitgeberinnen, liebe Arbeitgeber

Ich kann mein Argument noch ein wenig zuspitzen. Ihre Wertschöpfungskette hat ein wichtiges, aber oft übersehenes Glied: den Sozialstaat.

Wenn es den Sozialstaat nicht gäbe, müsste man ihn fürs 21. Jahrhundert erfinden. Denn der Auf- und Ausbau des Sozialstaats nach dem Zweiten Weltkrieg war eine „Sicherheitsrevolution" - mehr als eine soziale Revolution., wie  der kürzlich verstorbene Historiker Tony Judt geschrieben hat. Diesen Zusammenhang hat die neoliberale Kritik am Sozialstaat nie verstanden.

Der Sicherheitsrevolution zugrunde lag die Erinnerung an die 30er Jahre, den Faschismus, den Weltkrieg. „Nie wieder": Dieses Motto hat nicht nur zur Gründung der EU geführt, sondern eben auch zum Ausbau des Sozialstaates.

Dieses Sicherheitsbedürfnis ist heute in der Bevölkerung nicht weniger stark verbreitet. Denn die internationale Arbeitsteilung führt zwar zu grossen Wohlstandsgewinnen, vor allem in den aufstrebenden Ländern - aber sie führt eben auch zu tiefgreifenden strukturellen Veränderungen. Sie setzt viele Arbeitnehmende zunehmend unter Druck.

Ich habe es erwähnt: Der Schweiz geht es sehr gut. Wir gehören zu den klaren Gewinnern der Globalisierung. Und wir haben die Finanz- und Schuldenkrise bislang sehr gut überstanden. Die Schweizer Wirtschaft hat sich als noch leistungsfähiger und krisenresistenter erwiesen, als wir alle dies gedacht haben. Das ist nicht zuletzt das Verdienst der hier Anwesenden, der Arbeitgeber. Dafür gebührt Ihnen Dank!

Selbstverständlich gebührt das Lob ebenso sehr den Arbeitnehmenden. Ihrem Leistungsethos, ihrem Engagement, ihrem Qualitätsbewusstsein, ihrer Loyalität.

Sie sind mit mir gewiss einer Meinung: Die Schweizer Arbeitnehmenden  sind die grösste Stärke unseres Landes. Deshalb bedaure ich es immer ein wenig, dass im Zusammenhang mit dem Standort Schweiz häufig vor allem von Steuern und Regulierungen die Rede ist.

Ein Standort ist viel mehr: Er ist die weiche Infrastruktur eines Landes. Der Standort Schweiz ist ein fein austariertes System, dessen Grundlage unsere politische Kultur ist: Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gewaltenteilung, Sozialpartnerschaft, Rechtssicherheit.

Aber auch: Innovationskraft, Sicherheit im Alltag und unsere Tradition des Arbeitsfriedens. Und nicht zuletzt: Integrationskraft. Diese ist in der Schweiz stärker als in anderen Ländern. Trotz eines der höchsten Ausländeranteile der Welt.

Die Schweiz versteht es wie kaum ein anderes Land, eine Balance zwischen Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt zu finden und zu halten - das ist die wahre helvetische Zauberformel.

Im Sinne dieser Balance müssen wir auch unsere Sozialversicherungen an veränderte gesellschaftliche Gegebenheiten anpassen.

Wer diese reformieren will, der muss behutsam vorgehen und ausgewogene Lösungen präsentieren. Ich erinnere nur an den 7. März 2010, als die Senkung des Umwandlungssatzes von einer überwältigenden Mehrheit des Volkes abgelehnt wurde.

Wer in der Schweiz Veränderungen herbeiführen will, muss Mehrheiten haben. Dafür sind dann die einmal gefällten Entscheide legitimiert und stabil.

Das Stop-and-go, wie es in andern Ländern manchmal zu beobachten ist, wirkt zwar hoch dynamisch, ist es aber nicht. Es ist der rasende Stillstand.

Und auch die Wirtschaft hat gemerkt, dass eine stabile Unternehmenskultur wertvoller ist als das permanente Ausprobieren der neuesten Unternehmensberater-Theorien.

Reformen, die die Leute nicht mitnehmen, führen - in der Wirtschaft wie in der Politik -im besten Fall zu Leerlauf, im schlimmsten Fall zu innerer Emigration.

Deshalb gibt es zur partizipativen, dialogischen Methode in der Schweiz keine Alternative.

Um noch einmal die Wirtschafts-Terminologie zu bemühen: Die Stakeholder müssen überzeugt werden - und die Stakeholder der Schweiz, das sind wir alle. Die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Starken und die Schwachen, die Gesunden und die Kranken, die Produzentinnen und die Konsumenten, die Jungen und die Alten, Frauen und Männer.

So anders sind also Veränderungsprozesse in Politik und Wirtschaft also nicht; nur sind sie in der Politik wesentlich komplizierter. Stellen Sie sich einen Moment lang vor, alle Ihre Stakeholder - Zulieferer, Kunden, Mitarbeiter, Aktionäre, Medien, NGOs - wären referendumsfähig. Stellen Sie sich vor, alle diese Gruppen hätten die Macht, ihr Veto anzudrohen oder gar einzulegen gegen Ihre Entscheidungen. Ich glaube, dieser Gedanke ist erschreckend genug, um ihn nicht weiter ausführen zu müssen...

Und es gibt noch eine Parallele zur Wirtschaftswelt: Der hohe Stellenwert des Vertrauens. Wenn die Unsicherheit sich ins System der sozialen Sicherung schleicht, dann ist das wie an der Börse - die Bären sind los, die Kurse fallen.

Das Sozialversicherungssystem konstituiert sich auch in den Köpfen der Menschen. Und immer mehr Junge glauben nicht mehr daran, dass sie das einbezahlte Geld eines Tages wieder zurückerhalten. Dieser schleichende Vertrauensverlust ist gefährlicher für unsere Gesellschaft als manches, was die politische und mediale Alltags-Agenda dominiert.

Viel ist heute in Wirtschaftskreisen die Rede von Corporate Social Responsibility. Ich sage: Die wichtigste Form von CSR ist die Einsicht, dass Märkte und Unternehmen die Voraussetzungen ihres Funktionierens nicht selber schaffen können.

Wer Steuern zahlt, ist also nicht dumm, sondern schlau. Und wenn ich in der Zeitung lese, dass ein ehemaliger Chef der UBS die Milliarden-Zusage des Bundes zur Rettung dieser Bank heute als unnötig empfindet, dann gerate ich schon ein wenig ins Grübeln...

Meine Damen und Herren

Nur mit einem solidarischen Geist können wir die Herausforderungen der Zukunft meistern. Ich betone: solidarisch, nicht gleichmacherisch.

Solidarisch, weil wir als Individuen nur stark sein können, wenn wir als Gesellschaft stark sind. Das gilt heute in besonderem Masse, auch wenn wir vermeintlich im Zeitalter des Hyper-Individualismus leben.

Im Falle der Schweiz sieht man das deutlich: Der Sozialstaat stiftet auch Identität. Wir sind ein kulturell sehr reiches Land, aber die Zentrifugalkräfte sind ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Machen wir uns keine Illusionen: In vielen Ländern Europas wird in den nächsten Jahren eine Debatte um das Ende des Sozialstaates losbrechen.

Diese Debatten werden auch uns erreichen, früher oder später. Die Schuldenkrise, die Angst vor der Unbezahlbarkeit der Versprechen angesichts der demographischen Wandels.

Dazu kommt die in gewissen Kreisen virulente Überzeugung, dass das 21. Jahrhundert sich einen Sozialstaat nicht mehr wird leisten können. Der Sozialstaat als Episode der Nachkriegszeit, sozusagen, als die Welt noch heil war, die Wachstumsraten atemberaubend, die globale Konkurrenz noch schlief und die Geburtenraten hoch waren.

Der Sozialstaat ist in der Defensive und wird wohl weiter in die Defensive geraten.

Ich habe geschildert, weshalb wir uns in der Schweiz davon nicht beeindrucken lassen sollten.

Auch ein Blick auf die dynamischste Weltregion lässt uns zu ganz anderen Schlüssen kommen. Der Sozialstaat hat sich keinesfalls überlebt. Dem Sozialstaat gehört das 21. Jahrhundert.

Denn China, der gerade in Wirtschaftskreisen viel gelobte, auf hohen Touren laufende Motor der Weltwirtschaft, schickt sich seit einiger Zeit an, einen Sozialstaat zu etablieren.

Dasselbe China, das diesen Kreisen mit seinen beeindruckenden Wachstumsraten als Vorbild für den kränkelnden, sklerotischen Westen gilt.

Ausgerechnet China wandelt sich allmählich zu einem Sozialstaat - als Reaktion auf das wachsende Potential an sozialer Unruhe, aber auch um die Binnennachfrage zu stärken und das Land so weniger exportabhängig zu machen.

Mesdames et Messieurs les Employeurs,

Nous n'avons plus à prouver que nous maîtrisons la mondialisation.

Cela étant, nous sommes appelés, tous ensemble, à prouver que nous pouvons continuer à brandir le drapeau de la solidarité, cette valeur fondamentale de la Suisse, dans la mondialisation.

C'est en gardant à l'esprit cet objectif de développement durable sociétal que nous devons aborder la réforme de nos assurances sociales.

Notre régime de prévoyance vieillesse est confronté à des défis majeurs. L'évolution démographique qui se traduit par l'amélioration de l'espérance de vie conjuguée à une baisse du taux de natalité influence de manière structurelle notre système de retraite. D'autre part, le besoin d'adaptation de nos assurances aux mutations sociales se fait de plus en plus sentir.

Notre régime de prévoyance est formé par les trois piliers qui forment un édifice qui doit rester solide en tout temps.

Pour consolider cet édifice, il ne suffit pas de mener des travaux de rénovation ici et là. Il faut en même temps penser à l'architecture globale. C'est tout d'abord dans ce sens que je souhaite orienter les réflexions afin que les travaux de réforme concernant la prévoyance professionnelle et l'AVS soient menés dans une perspective d'ensemble. Mais il ne s'agit pas dans ce contexte d'amalgamer les deux piliers ou de renforcer un pilier au détriment de l'autre. Il faudrait plutôt continuer à les développer dans une optique globale. Ce que je veux, c'est une évolution du système des trois piliers, qui a fait ses preuves, pas une révolution !

La pérennisation financière de l'AVS sera mise en perspective avec les questions essentielles concernant la prévoyance, à savoir, quel niveau de retraite doit être garanti et comment protéger les catégories les plus fragilisées. Dans ce souci, l'AVS doit tenir compte des mutations sociales. Aujourd'hui, la mobilité, le travail atypique, la répartition des rôles et la modification des structures familiales interrogent nos assurances sociales. Ces réalités doivent également s'inscrire dans notre régime de protection sociale.

Dans le domaine de la prévoyance professionnelle, nous devons trouver une solution aux problèmes que posent des sujets techniques comme le taux de conversion minimal, mais nous devons aussi nous poser la question de l'objectif qu'il faut viser pour les prestations de la prévoyance vieillesse. Quel niveau de vie nos œuvres sociales, et plus particulièrement le 2e pilier, doivent-elles garantir ? L'âge de la retraite fait partie de cette problématique. L'espérance de vie ne cesse d'augmenter. C'est réjouissant, certes, mais cela nous met aussi face à de grands défis ! Votre réseau a suggéré de compenser la baisse du taux de conversion minimal en augmentant l'âge de la retraite.

Il faut que nous discutions de cette approche et d'autres encore.

Nous ne pouvons pas nous permettre un nouvel échec des réformes de la prévoyance vieillesse. Nous avons besoin de majorités au sein Parlement et de la population. Or, ce n'est pas en proférant des menaces que nous parviendrons à trouver des solutions auxquelles une majorité adhèrera, mais en suscitant la confiance dans un système d'assurances sociales solide et équilibré.

Meine Damen und Herren

Ich komme zum Schluss. Ganz im Sinne von Winston Churchill, der einst sagte: Ein Redner soll das Thema erschöpfen und nicht die Zuhörer. Ich bitte um Verständnis, dass mir erstes nicht gelungen ist - und zweites hoffentlich auch nicht...

In den Schwellenländern arbeiten immer besser qualifizierte Menschen zu immer noch vergleichsweise sehr tiefen Löhnen; der Druck auch auf Arbeitnehmende hierzulande wird also tendenziell weiter zunehmen.

Deshalb ist es wichtig, dass wir alle - Politik, Arbeitgeber und Arbeitnehmer - weiterhin darum bemüht sind, Markt und Gesellschaft in einem Gleichgewicht zu halten. Alles dafür zu tun, dass sich globale Wirtschaft und nationale Gesellschaft nicht weiter voneinander entfernen. Denn das würde die Schweiz schwächen, deren Kultur des Ausgleichs und der Stabilität historisch für präzedenzlosen Wohlstand gesorgt hat.

Deshalb finde ich es auch fragwürdig, wenn in Frage gestellt wird, dass Löhne existenzsichernd sein müssen - ein Postulat, das unlängst im Zusammenhang mit dem Thema Mindestlöhne geäussert wurde. Das race-to-the-bottom wird die Schweiz nicht gewinnen können - und sie soll es auch nicht zu gewinnen versuchen. Das wäre ein völlig falscher Weg für unser Land, das Jahr für Jahr einen Spitzenplatz einnimmt in internationalen Innovations-Rankings.

Wenn wir die kulturelle Offenheit der Schweiz und insbesondere die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit erhalten wollen, dann müssen wir gemeinsam soziale Ungleichheiten bekämpfen. Dann müssen wir gemeinsam Missbräuchen entgegentreten, wie es jetzt bei der Verschärfung der flankierenden Massnahmen geschehen ist.

Gemeinsam sind wir aufgerufen, eine Bildungspolitik zu unterstützen, die der hiesigen Bevölkerung eine möglichst gute Chance gibt, in einem europaweit offenen Arbeitsmarkt mitzuhalten.

Politik und Wirtschaft sind auch aufeinander angewiesen, wenn es darum geht, ältere Arbeitnehmer im Arbeitsmarkt zu behalten. Die Forderung nach höherem Rentenalter muss begleitet werden durch einen Arbeitsmarkt, der auch über 50-Jährigen eine Chance gibt. Denn dass reifere Altersgruppen weniger leistungsfähig sind, ist ein Vorurteil, das in einer alternden Gesellschaft zunehmend zum gefährlichen Mythos wird.

Gemeinsames Ziel von Politik und Wirtschaft muss es sein, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie so zu gestalten, dass die Frauen, die bekanntlich die Männer in vielen Bereichen akademisch überholt haben, auch wirklich ihr Wissen in den Arbeitsprozess einbringen können - zum Nutzen unserer Wirtschaft und unserer Sozialsysteme.

Ich habe vorhin den 7. März 2010 erwähnt - den Tag, als die Senkung des Umwandlungssatzes spektakulär durchfiel.

Der 7. März hat auch noch eine andere Bedeutung. Genau bis zum 7. März jedes Jahres müssen die Frauen arbeiten, um jenen Lohn zu erhalten, den die Männer für die gleiche Arbeit bereits am 31. Dezember des Vorjahres auf ihrem Konto haben. Denn die Frauen verdienen in der Schweiz immer noch durchschnittlich 18,4% weniger für die gleiche Arbeit. Das ist eine Ungerechtigkeit, die die wir beseitigen müssen.

So dient uns der 7. März als doppelte Mahnung, dass wir die Arbeitnehmenden auch in ihrer Rolle als Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen müssen.

Denn wenn Wirtschaft und Gesellschaft auseinanderdriften, dann schwächt das am Ende beide.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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