Der Bundesrat bereitet Gesamtschau zur Finanzmarktpolitik vor
Bern, 27.06.2012 - Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung Kenntnis genommen von den laufenden Arbeiten für eine Gesamtschau der Finanzmarktpolitik. Im September 2012 wird das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) dem Bundesrat einen Bericht vorlegen, in dem sowohl über den Stand der Umsetzung bisheriger Massnahmen der bundesrätlichen Finanzmarktpolitik informiert wird als auch über neue Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Umsetzung der Finanzplatzstrategie.
Die Aussichten für die Finanzbranche sind insgesamt schwieriger geworden. Neben der Eurokrise bedrohen die internationalen Entwicklungen im Regulierungs- und im Steuerbereich eines ihrer traditionellen Geschäftsfelder, nämlich die grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen. In Anbetracht dieser Ausgangslage soll eine Gesamtschau in Form eines Berichts zur Finanzmarktpolitik des Bundes gemacht werden. Die im Diskussionspapier vom 22. Februar 2012 in Aussicht gestellte Konkretisierung der Finanzplatzstrategie wird als ein Element dieser Gesamtschau enthalten sein. Zur konsequenten Umsetzung dieser Strategie gehört auch die Erfüllung der internationalen Amtshilfestandards.
Im September 2012 wird dem Bundesrat eine Entscheidungsgrundlage vorgelegt werden. Der Bericht wird über den Stand der Umsetzung der bisherigen Massnahmen der bundesrätlichen Finanzmarktpolitik von Dezember 2009 informieren. Neue Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Umsetzung der Finanzplatzstrategie werden den Hauptteil bilden. Gestützt darauf wird der Bundesrat entscheiden können, wie die Rahmenbedingungen der Finanzbranche in den nächsten Jahren weiterentwickelt werden sollen.Adresse für Rückfragen
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