Die Tätigkeit der paritätischen Schlichtungsbehörden in Miet- und Pachtangelegenheiten

Grenchen, 08.10.2012 - Bei den paritätischen Schlichtungsbehörden wurden im ersten Halbjahr 2012 15‘974 Schlichtungsverfahren eingeleitet. Im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2011 sind dies 3‘565 Neueingänge mehr. 5‘913 Verfahren aus dem Vorsemester waren noch hängig. Zu behandeln waren damit insgesamt 21‘887 Verfahren. Im ersten Semester 2012 wurden 13‘805 Fälle erledigt. 8‘082 Fälle waren Mitte 2012 noch pendent.

Erledigte Fälle

Eine Einigung zwischen den Parteien (Vergleich, Klageanerkennung oder Klagerückzug) wurde in 6‘710 Fällen erzielt. Dies entspricht einem Anteil von 48,6 Prozent der erledigten Verfahren.
Bei 1‘856 Verfahren wurde eine Nichteinigung festgestellt, was zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (13,4 Prozent).

In der Berichtsperiode wurden zudem 541 Urteilsvorschläge von den Parteien angenommen (3,9 Prozent der erledigten Fälle). Demgegenüber wurden 461 Urteilsvorschläge abgelehnt, was ebenfalls zur Erteilung einer Klagebewilligung führte (3,3 Prozent der erledigten Fälle).

In 72 vermögensrechtlichen Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 2‘000 Franken (0,5 Prozent der Fälle) wurde ein Entscheid getroffen.

4‘165 Fälle wurden anderweitig erledigt (Rückzug, Nichteintreten, Gegenstandslosigkeit oder Überweisung an ein Schiedsgericht). Dies entspricht 30,2 Prozent der erledigten Fälle.

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