Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident
Sehr geehrter Herr Ständeratspräsident
Sehr geehrter Herr Regierungschef des Fürstentums Liechtenstein
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident des Kantons St. Gallen
Sehr geehrte Frau Landesstatthalter des Kantons Glarus
Sehr geehrter Herr Landammann des Kantons Zug
Sehr geehrter Herr Stadtpräsident und Präsident der Olma Messen St. Gallen
Sehr geehrter Herr Direktor der Olma Messen St. Gallen
Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden
Liebe Bäuerinnen und Bauern, liebe Gäste 

In der Agenda des Bundespräsidenten oder der Bundespräsidentin gibt es einen Fixpunkt im Jahr: die OLMA! Die OLMA ist die Garantie dafür, dass sich zumindest ein Mitglied des Bundesrats wenigstens ein Mal im Jahr nach St. Gallen und in die Ostschweiz bewegt. Die OLMA ist aber zugleich auch die beste Garantie dafür, dass der Bundespräsident oder die Bundespräsidentin an diesem Tag nur Nebensache bleibt. Denn die OLMA ist top. Die OLMA kann niemand „toppen“! 

Ich danke Ihnen herzlich dafür, dass ich heute nach St. Gallen kommen durfte. Ich überbringe Ihnen die besten Grüsse des Bundesrats. Es wären gerne alle 7 gekommen.

An der OLMA stehen die Landwirtschaft und die Ernährung im Vordergrund. Der Kontakt zwischen Stadt und Land und den Kantonen. Im Jahr 2012 sind Zug und Glarus Gastkantone – auch ihnen die besten Grüsse des Bundesrats! Die beiden Kantone nennen sich jetzt „Zuglarus“. Der Bundesrat hat dieser OLMA-bedingten Fusion bereits zugestimmt. Manchmal geht es schnell in Bern. Einige Kleinigkeiten sind noch offen, aber sie lassen sich sicher Freund-eidgenössisch regeln: wie viele Ständeräte? Welcher Kantonshauptort? Und vor allem: welcher Steuersatz, und wie geht es mit dem Finanzausgleich?

Die OLMA ist – um zum Wesentlichen zurück zu kehren - ein „Fixpunkt“ im Leben der Ostschweiz. Fixpunkte sind wichtig, wenn sich die Welt immer schneller dreht. Fixpunkte wie die OLMA sind wichtig, wenn die Welt immer mehr zur virtuellen Welt wird. Etwa 80% der Bevölkerung nutzen heute mehrmals in der Woche das Internet, die meisten davon täglich. Die Jüngeren praktisch zu 100%. Das ist gut so. So viel von der Welt haben die Menschen noch nie gesehen – von Ferne.

Mehrere Millionen Menschen nutzen in der Schweiz Facebook. Wissen Sie warum? Für das „Kontakt-Management mit Freunden und Bekannten“. Das war die häufigste Antwort in einer Umfrage. Auch gegen das habe ich natürlich nichts. Ich habe sogar selbst ein Facebook-Profil. 

Doch vielleicht schadet es auch nichts, an der OLMA wieder einmal alte Freunde von Angesicht zu Angesicht zu treffen. Oder am „Tag der Schweine“ – der ist ja heute – lebende Tiere zu sehen, zu hören und vielleicht sogar zu riechen.  

Das ist das Schöne an der OLMA: gegen 400‘000 Menschen sprechen und lachen zusammen, freuen sich an Tieren, landwirtschaftlichen und gewerblichen Produkten. Und essen alle eine OLMA-Bratwurst. Da verblassen für einen Moment alle „E“: E-Mail, E-Government und E-Commerce!  

Messen sind ein Zeichen dafür, dass wir auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten optimistisch und zuversichtlich nach vorn blicken sollten.

Vielleicht würde es auch nichts schaden, wenn noch etwas mehr Menschen sich an der OLMA ein Bild unserer Landwirtschaft machen würden. Für einige ist Landwirtschaft gleich bedeutend mit Subventionen, mit Still-Stand, mit teuren Lebensmitteln – die man ja sowieso viel billiger importieren könnte. 

Andere denken anders, und etwas weiter. Für diese Menschen ist die Landwirtschaft ein wichtiger „Fixpunkt“. Sie produziert das, wovon wir alle leben: Lebensmittel. Sie hegt und pflegt das, was wir alle lieben: unsere Hügel, Wiesen und Wälder. Ich denke auch so. Und Sie sicher auch.

Doch unsere Landwirtschaft ist keine Idylle. Sie ist harte Arbeit. Dafür möchte ich allen Bäuerinnen und Bauern danken! Seit dem Jahr 2000 ist fast ein Fünftel aller Betriebe eingegangen. Letztes Jahr sind 1450 Betriebe verschwunden. In welcher Branche gibt es das sonst? Die Ausgaben des Bundes für die Landwirtschaft sind – gemessen an den Gesamt-Ausgaben – seit Jahren rückläufig. In der Landwirtschaftspolitik ist Bewegung. Stillstand sieht anders aus.

Der nächste Schritt auf dem Weg in die Zukunft ist die „Agrarpolitik 2014 – 2017“. Der Nationalrat hat diese Reform im September ausführlich behandelt. Reform hin oder her: der finanzielle Rahmen für die Landwirtschaft bleibt auch in Zukunft bestehen. Dazu stehe ich auch als Finanzministerin. 

Für mich gibt es drei übergeordnete Linien bei dieser Reform: 

Erstens: die Landwirtschaft erzeugt wertvolle Nahrungsmittel. Sie trägt so zu einer sicheren Versorgung bei. Das ist wichtig. Doch die Welt ist offen (nicht nur im Internet) - vollständige Autarkie und Selbstversorgung ist nicht unser Ziel. Aber eine Import-Strategie ist noch viel weniger unser Ziel! 

Zweitens: die Produkte der Landwirtschaft müssen am Markt und im Wettbewerb überzeugen. Das hat mit dem Preis, mit rationeller Produktion, mit Innovation und mit Qualität zu tun. Nennen wir es „Qualitätsstrategie“. Dort liegen unsere Chancen. Das gilt für die Landwirtschaft, aber ebenso für die übrige Wirtschaft unseres Landes. Für die Konsumentinnen und Konsumenten in und ausserhalb unserer Landesgrenzen ist die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus der Schweiz eine Garantie für Qualität, Präzision und Verlässlichkeit. Die Bezeichnung „Schweiz“ und das Schweizerkreuz geben den einheimischen Produkten einen hohen Stellenwert. Diese „Swissness“ bringt der Schweizer Wirtschaft und nicht zuletzt auch der Schweizer Landwirtschaft grosse Wettbewerbsvorteile und ist zugleich auch Ausdruck unserer nationalen Identität. Diese gilt es zu schützen. „Swiss made“ muss das Beste sein. Und es ist an uns dafür zu sorgen, dass wo „swiss made“ draufsteht auch Swiss drin ist. 

Drittens: die Landwirtschaft verfolgt auch Ziele, die sich am Markt und im Wettbewerb nicht auszahlen. Diese ökologischen Ziele sind nicht beliebig, sondern in der Verfassung verankert. Auf diese wollen wir die Direktzahlungen an die Landwirtschaft in Zukunft ausrichten. Die Gegenleistung dafür ist eine intakte Natur und Landschaft – das zählt mehr als Manches, was sich so leicht in Franken und Rappen zusammen zählen lässt!Die Landwirtschaft und die gesamte Ernährungskette sind ein „Lebensnerv“ unserer Gesellschaft. Da wollen wir uns auf die Zukunft vorbereiten und die Fäden selbst in der Hand behalten! Die grossen Themen dabei sind – neben den bäuerlichen Einkommen – die sichere Versorgung und die Umwelt.

Die Landwirtschaft ist nicht der einzige Lebensnerv unserer Gesellschaft. Und sie ist nicht der einzige Bereich, in dem sich immer wieder Veränderungen und Reformen ergeben. Energie ist ein anderer Lebensnerv. Energie ist heute überall. 

Der Bundesrat hat in seiner „Energiestrategie 2050“ einen Doppel-Entscheid getroffen: er will erstens schrittweise aus der Kernenergie aussteigen. Dabei geht es dem Bundesrat nicht um Ideologie, sondern um ein Abwägen von Risiken. Er ist zum Schluss gekommen, dass die heutige nukleare Technologie zu hohe Risiken birgt. Selbstverständlich kann man zu anderen Schlüssen kommen - die Einschätzung von Risiken ist subjektiv. 

Der zweite wichtige Entscheid der „Energiestrategie 2050“ liegt bei der fossilen Energie. Der Bundesrat will den Verbrauch von Öl, Benzin und Diesel und damit auch die CO2-Emissionen deutlich senken. Das ist Klima- und Umwelt-Politik, aber auch eine Frage der sicheren Versorgung. Wir kennen diese Fragestellung aus der Landwirtschaftspolitik. Doch bei der fossilen Energie sind wir zu 100% vom Ausland abhängig. Da haben wir bei der Ernährung schon fast paradiesiche Zustände.  

Weniger CO2 / plus weniger Ausland-Abhängigkeit / gleich weniger fossile Energie. Oder gleich Energie-Sparen. Das ist auf den ersten Blick eine einfache Gleichung. Bei genauerem Hinsehen wird es schwierig. 

Wir müssen eingreifen und steuern, wie bei der Landwirtschaft. Wir können Vorschriften für Motoren und Geräte erlassen, damit sie möglichst wenig Energie verbrauchen. Wir können Firmen und private Haushalte finanziell dabei unterstützen, das Richtige zu tun: zum Beispiel ihre Heizungen zu sanieren. Das tun der Bund und die Kantone. Mit der neuen Energiepolitik werden sie noch viel mehr tun in dieser Hinsicht. 

Wir können – und ich meine: wir müssen – auch über den Preis der Energie steuern. Sonst riskieren wir, in der Energiepolitik zu wenig Markt, aber zu viel Subventionen und Bürokratie aufzubauen. Nennen wir es „Ökologisierung der Besteuerung“. Wir besteuern und verteuern Energie, aber entlasten Wirtschaft und private Haushalte bei anderen Steuern. Oder wir geben ihnen die Erträge der Energie-Abgabe zurück, zum Beispiel über die Prämien der Krankenkasse. Es geht nicht um höhere, sondern um andere Steuern. Auch diese Spur wird der Bundesrat im Rahmen der „Energiestrategie 2050“ weiter verfolgen. 

Und er behält auch die Elektrizität im Auge. Wenn die Kernkraft wegfällt, müssen andere Technologien die Lücke füllen. Das Naheliegende sind die erneuerbaren Energien: Wasserkraft, Sonne, Wind oder Biomasse. Sie haben zwei grosse Stärken: Umwelt-Verträglichkeit und Versorgungssicherheit. Weil wir sie selbst hier bei uns produzieren können.   

Die Diskussion über die „Energiestrategie 2050“ hat eben erst begonnen; die Vernehmlassung läuft. Energiepolitik ist nicht das Gleiche wie Landwirtschaftspolitik. Doch es gibt auffallende Parallelen:       

• Wir gestalten in beiden Fällen die Zukunft in Bereichen, wo es um wirkliche „Lebensnerve“ unserer Gesellschaft geht;
• Wir wollen in beiden Fällen die Umwelt schützen und die Eigenständigkeit und Sicherheit der Versorgung erhöhen;
• Wir wissen in beiden Fällen, dass es Ziel-Konflikte gibt und dass Politik nie frei ist von Widersprüchen;
• Und so streiten wir in beiden Fällen darüber, was die besten Instrumente sind, um uns den Zielen anzunähern.

Das gehört zur wahren und gelebten Demokratie. Wir wollen und müssen darüber diskutieren. Wir können bloggen und twittern dazu. Oder wir können uns an der OLMA hinsetzen und diese Dinge zusammen besprechen. Oder auch andere Dinge. Hauptsache OLMA! 

Ich wünsche Ihnen allen viel Vergnügen an der OLMA, den Veranstaltern und allen Ausstellern viel Erfolg! Geniessen Sie die Messe!

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