Hoch geschätzte Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstands des Schweizerischen Instituts für Auslandforschung
Sehr geehrter Herr Dr. Meyer,
Sehr geehrte Damen und Herren

Für Ihre freundliche Einführung, Herr Dr. Meyer, danke ich Ihnen herzlich.

„Die Schweiz in der Welt - Chancen, Risiken, neue Konstellationen" heisst der Titel meines Referats. Es ist zugegebenermassen ein weites Feld, das es einzugrenzen gilt. Ich teile meine Ausführungen wie folgt auf: Zuerst lege ich Ihnen dar, wie sich aus meiner Sicht die Welt verändert und welchen Einfluss dies auf unser Land hat. Dann werde ich mit einigen Pinselstrichen skizzieren, wie die Schweiz heute dasteht. Dazu gehören auch Überlegungen, was die Schweiz innenpolitisch tun kann oder tun muss, um weiterhin erfolgreich zu bleiben. Es geht sowohl um eine kurze Abschätzung von Chancen und Risiken, als vor allem auch um einen Fokus auf Bildung, Forschung, Innovation.

Drittens will ich schliesslich einen Blick auf die Frage werfen, welches die Handlungs-Optionen sind, die unser Land hat, um sich optimal auf eine Welt im Wandel einzustellen, immer mit dem Ziel, den Wohlstand zu erhalten und die Unabhängigkeit unseres Landes bestmöglich zu bewahren.

Die wirtschaftlichen Gewichte verschieben sich.

Wer über die weltweite Entwicklung spricht, kommt um den Begriff der Globalisierung längstens nicht mehr herum, auch wenn dieser Begriff Unschärfen aufweist. Alle verstehen wir aber darunter, dass sich Wirtschaft, Politik und Kultur zunehmend intensiver vernetzen und damit auch gegenseitig beeinflussen. Oft ist in diesem Zusammenhang deshalb die Rede vom globalen Dorf. Dieses wird aber nicht nur enger und vernetzter, es wird auch alles schneller. Wie nie zuvor haben

Entscheide dank modernster Informationstechnologie heute praktisch zeitgleich Auswirkungen auf die ganze Welt, im Positiven wie im Negativen. Und es betrifft die Entscheide von politischen Autoritäten in den wichtigen Hauptstädten gleichermassen wie die Entscheide von Konzernzentralen multinationaler Unternehmen, aber auch von ganz normalen KMU, zum Beispiel in unserem Land. Die Welt ist in Bewegung wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Es ist eine Bewegung, die insbesondere im Nachgang zur Lehman Pleite von 2008 und der nachfolgenden Finanz- und Wirtschafskrise teils dramatische Züge angenommen hat.

Der Fall dieser einst berühmten Investmentbank hat nicht bloss die gesamte Finanzindustrie zutiefst erschüttert, ihr Untergang hat in seiner Konsequenz auch eine weltweite Staatsverschuldung beschleunigt, die historisch ihresgleichen sucht. Möglicherweise werden wir dereinst feststellen müssen, dass der Untergang dieser Investmentbank eine weltweite Gewichtsverschiebung zusätzlich und erheblich verstärkt hat. Beschleunigt und verstärkt wird diese Gewichtsverschiebung durch die Tatsache, dass gleichzeitig das Wachstum der Weltwirtschaft in zwei Geschwindigkeiten verläuft.

Während gewisse Länder in den aufstrebenden Märkten jährliche BIP-Zuwachsraten von 4 bis 8 Prozent aufweisen, dümpeln die westlichen Industrienationen mit einen Wachstum dahin, das knapp die Hälfte oder noch weniger ausmacht.

Experten rechnen damit, dass dieser Trend auch die nächsten Jahre andauern wird. Dass dies nicht ohne Konsequenzen auf die internationale Politik bleibt, liegt auf der Hand.

Wenn ich von den Ländern der aufstrebenden Märkte rede, meine ich nicht nur die BRICS-Staaten, Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, in welchen rund 40 Prozent der Weltbevölkerung leben. Ich rede ganz bewusst auch von den sogenannten „next eleven", Staaten wie Vietnam, Südkorea, Indonesien oder die Türkei, alles Länder, denen man ein Wachstum weit über dem Durchschnitt zutraut. Oder ganz generell: wir reden von den Schwellenländern.

Für die am meisten fortgeschrittenen dieser Länder sollte man den Begriff eigentlich gar nicht mehr gebrauchen. Denn wenn diese Länder die Schwelle zur modernen Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft nicht schon überschritten haben, sind sie jedenfalls sehr nahe daran.

Auch wenn der erste Sektor in diesen Volkswirtschaften nach wie vor einen bedeutenden Anteil ausmacht, im Bereich der industriellen Produktion und der Dienstleistungen spielen viele von ihnen in der obersten Liga. Wir tun also gut daran, mit diesen Ländern auf Augenhöhe zu verkehren, denn parallel zum wirtschaftlichen Aufschwung wächst auch deren nationales Selbstbewusstsein. Verhandlungen, ob im multilateralen Rahmen wie WTO und IMF oder auf bilateraler Ebene, werden heute definitiv anders und härter geführt, als noch vor wenigen Jahren.

Dass sich die sogenannte DOHA-Runde faktisch in einem klinischen Todeszustand befindet, ist eine Folge dieses neuen Selbstbewusstseins. Anders als beispielsweise noch in der Uruguay-Runde verlangen die Länder der aufstrebenden Märkte heute von den Industrienationen wesentlich bessere Offerten, vor allem im Landwirtschaftsbereich.

Damit treffen sie die Industrienationen ausgerechnet an dem Punkt, wo diese selber fast ausnahmslos unter enormem innenpolitischen Druck stehen. Das gilt für die USA im gleichen Masse wie für Frankreich oder für die Schweiz. Ich erinnere da nur an die aktuelle Debatte im Parlament über die Marktöffnung unserer schweizerischen Landwirtschaft. Gerade in einer Zeit, wo wirtschaftliche Entwicklungsengpässe in zahlreichen Ländern den Ruf nach protektionistischen Massnahmen lauter werden lässt, muss alles daran gesetzt werden, wenigstens in Teilbereichen mit einer Gruppe von verhandlungswilligen Ländern Lösungen zu erarbeiten, die den freien Wettbewerb in der Welt befördern.

Die Bekämpfung des aufkommenden Protektionismus, muss eine unserer erstrangigen aussenwirtschaftspolitischen Anstrengungen sein! Weil dies ganz zentral auch im Interesse unseres Landes liegt, wird die Schweiz auch im kommenden Jahr die im Rahmen des WEFs in Davos anwesenden WTO-Minister zu einer informellen Konferenz zu diesem Thema einladen. Nach dem Prinzip „steter Tropfen höhlt den Stein". Hoffentlich!

Im Internationalen Währungsfonds drängen die grossen Schwellenländer darauf, mehr Stimmgewicht und damit mehr Einfluss zu erhalten, allerdings bislang ohne Erfolg. Das Anliegen, per anfangs nächsten Jahres mehr Gewicht in den IWF-Gremien zu erhalten, ist an der vor 10 Tagen zu Ende gegangenen Herbsttagung des IWF am passiven Widerstand der USA gescheitert. Zu weit gehen die Vorstellungen auseinander, wie diese Quotenregelung künftig aussehen soll.

Von diesem Nicht-Entscheid profitiert kurzfristig auch die Schweiz - wie es aussieht bis 2016. Doch mit der Zeit wird die Schweiz ihren Sitz im Exekutivboard des IMF mit Polen teilen müssen. Dies ist eigentlich normal. Polen hat fünf Mal mehr Einwohner als die Schweiz. Es hat seit der Wende 1989 grosse wirtschaftliche Fortschritte gemacht und es ist begreiflich, dass es nun auch einmal am Tisch der Entscheidungen sitzen will und nicht bloss immer nur auf der Bank hinter der Schweiz.

Das Klima hat sich nicht nur im multilateralen Bereich akzentuiert. Auch bei der Aushandlung bilateraler Freihandelsabkommen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Länder mit besonders interessanten Märkten härter verhandeln als noch vor wenigen Jahren. Brauchte es früher oft nur drei bis vier Runden, bis ein Freihandelsabkommen unter Dach und Fach war, dauern die Verhandlungen heute entschieden länger. Bei Indien sind wir jetzt in der elften Runde, bei China kommen wir zur siebten. Die härtere Gangart der „emerging countries" ist aber nur der eine Teil der Schwierigkeit. Der andere ist hausgemacht.

Es wird immer schwieriger, erfolgreiche Verhandlungen zu führen, wenn man auf eine ganze Anzahl innenpolitischer Partikularinteressen Rücksicht zu nehmen hat. Wenn wir im Rahmen von Freihandelsabkommen auch noch Forderungen betreffend Menschenrechten, Umwelt und Soziales quasi gleichwertig mitverhandeln wollen, treiben wir den Verhandlungspreis selber in eine Höhe, die wir nicht mehr bezahlen können. Dabei muss in erster Linie der allgemeine volkswirtschaftliche Gesamtnutzen der Abkommen für unsere offene, für jeden 2. Franken von den Weltmärkten abhängige Volkswirtschaft, stimmig sein.

Eine Gratwanderung sondergleichen. Ein faszinierender Auftrag ebenso. Und in aller Bescheidenheit: Die Schweiz ist letztlich doch ein gern gesehener und verlässlicher Verhandlungspartner. Für mich kommt es dabei auch nicht in Frage, Teile unserer Wirtschaft zu opfern, auch wenn dies den Zugang anderer Bereiche zu neuen Märkten vereinfachen würde.

Die Schuldenkrise belastet die Industrienationen noch lange

Zeitlich zusammen mit dem wirtschaftlichen und politischen Erstarken zahlreicher ehemaliger Entwicklungsländer fällt die Schuldenkrise der westlichen Welt, insbesondere der Staaten der Europäischen Union. Je weiter wir nach Süden kommen, umso schwerer drückt die Schuldenkrise - und ein Ende ist nicht abzusehen. Allerdings dürfte es nicht so rabenschwarz werden, wie dies in geradezu apokalyptischen Aussagen zum Ausdruck kommt, wie sie auch hier in diesem Saal schon geäussert wurden. Zum Beispiel vom schottischen Historiker Niall Ferguson, der anfangs dieses Jahres besorgt fragte: Can Europe collaps?

Auch wenn die Krise noch längst nicht ausgestanden ist, mit der Einleitung verschiedener Massnahmen ist die Wahrscheinlichkeit deutlich kleiner geworden, dass der Euro-Raum auseinanderbricht. Ich erinnere an den Rettungsschirm, an die geplante europäische Bankenunion und schliesslich an die Ankündigung von EZB-Chef Mario Draghi vom vergangenen September, Staatsanleihen kriselnder Länder im Notfall in unbegrenzter Höhe zu kaufen.

Zu einer Beruhigung tragen auch die Signale bei, die aus den wichtigen europäischen Hauptstädten kommen. Ich zitiere hier ganz bewusst den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er sagte dieser Tage, es habe keinen Sinn, über den Austritt von Griechenland aus der Eurozone zu spekulieren. Das werde nicht geschehen. Und dass die EU letzte Woche mit dem Friedens-Nobel-Preis ausgezeichnet wurde, dürfte sich positiv auf ihr Selbstbewusstsein auswirken, ihren inneren Zusammenhang stärken und sie damit widerstandsfähiger machen. Persönlich hat mich diese Auszeichnung zugunsten der EU ebenso überrascht wie gefreut.

Historisch betrachtet werden die EU und ihre Vorgängerinstitutionen in erster Linie in die Geschichte eingehen, weil sie nun über mehr als 70 Jahre, mit Ausnahme der Balkankriege in den 90er Jahren, den Frieden auf dem alten Kontinent gesichert haben, ein in der Vergangenheit seit Jahrhunderten, ja Jahrtausenden nie erreichter Zustand.

Im Vergleich dazu werden die gegenwärtigen Turbulenzen um den Euro, wenn überhaupt, bloss einige wenige Bemerkungen wert sein. Im Übrigen halte ich Katastrophismus in der Politik und in der Wirtschaft grundsätzlich ebenso wenig für angebracht wie Schönrednerei. Was zählt sind Realismus, ein ungebrochener Wille zur Verbesserung und ein konstruktiv kritisches Vertrauen. Vertrauen ist auch die Voraussetzung für jede funktionierende Wirtschaft. Selbst wenn die Lage derzeit schwierig und das Vertrauen angeschlagen ist, es mit alarmierenden Katastrophenszenarien ganz zu zerstören wäre fahrlässig. Allerdings braucht es mehr als finanzpolitische Feuerwehrübungen, um die derzeitige tiefe Krise zu überwinden.

Die Eurokrise wird nur zu lösen sein, wenn die Mitglieder der EU den Mut aufbringen, die strukturellen Fragen anzugehen und die 1992 vereinbarten Maastricht-Kriterien doch noch umzusetzen. Ohne diesen „unangenehmen" Pfad der Tugend anzutreten, bleibt der Unterbau vermeintlicher Wohlfahrt und Sicherheit in Europa mehr als eine Wackelpartie. Was meine ich mit Tugend? Zwei Aufgaben müssen erledigt werden. Erstens muss eine dringend notwendige Gesundstrukturierung der öffentlichen Verwaltungen, durchgesetzt werden, wobei genau zu prüfen ist, welche Leistungen wirklich erbracht werden sollen und welche nicht. Und zweitens: Gesunden werden der Kontinent und seine Wirtschaft erst, wenn gleichzeitig und nachhaltig investiert wird.

Ein Aufschwung nur mit Sparen allein ist nicht möglich und ohne nachhaltige Investitionen nicht vorstellbar. Das sagen heute selbst die Ökonomen des Internationalen Währungsfonds, traditionell die besten Fürsprecher eines harten Sparkurses. In einer Studie, die sie an der schon angesprochenen Herbsttagung des IWF in Tokyo präsentierten, halten sie fest, dass die rigorose Sparpolitik versagt hat. Vor allem, so die IWF-Ökonomen, erreiche die Sparpolitik ihr Ziel der Schuldenverminderung in der angestrebten Zeit nicht.

Eher trete das Gegenteil ein: Weil niemand mehr investiere, führe die harte Sparpolitik in die Armutsspirale, selbst dann, wenn die Zinsen der Notenbanken gegen null tendieren. Damit haben die IWF-Wissenschaftler eine klare Kurswende eingeleitet. Und wenn die IWF-Chefin Christine Lagarde dafür plädiert, den Griechen mehr Zeit für die Schuldentilgung einzuräumen, fallen die Zinsen in Griechenland auf das tiefste Niveau seit dem vergangenen März.

Eine hoffentlich vielversprechende und nachhaltige Entwicklung. Diese tiefsten Zinsen sind die beste „Investitions-Einladung". Hoffentlich wird sie zielstrebig und korrekt genutzt! Das ist nicht nur gut für Griechenland, das ist auch positiv für die Schweiz. Uns kann es ja nicht egal sein, wie sich die wirtschaftliche, aber auch die politische Situation um uns herum entwickelt, schliesslich sind wir von Europa umgeben und abhängig.

Schadenfreude, wie sie ab und zu aus Kommentaren gewisser Zeitungen spricht, ist auf jeden Fall falsch am Platz. Und Besserwisserei hilft mit Sicherheit nicht weiter, im Gegenteil. Uns Schweizerinnen und Schweizern muss daran liegen, dass Europa möglichst schnell wieder gesundet. Ich sage dies in erster Linie, weil die Länder der Europäischen Union nach wie vor unser wichtigster und grösster Handelspartner sind. Rund 60 Prozent aller Exporte gehen in die EU. Wir sind indirekt mit jedem dritten Arbeitsplatz mit Europa verbunden. Unser wirtschaftliches Wohlergehen hängt mit dem Wohlergehen der Europäischen Union zusammen, ob uns das passt oder nicht.

Erlauben Sie mir eine Klammer: Europa ist nicht nur unser nächster und wichtigster Beschaffungs- und Absatzmarkt, Europa ist auch das erste und beste Rekrutierungsfeld für Fachkräfte, welche Schweizer Firmen jeder Grössenordnung, und auch die öffentlichen Institutionen, benötigen. Denn spätestens seit der Einführung der Personenfreizügigkeit dürfte es allen in unserem Land klar sein, dass wir den derzeitigen Wohlstand nicht kennen würden, wenn wir nicht auf Fachkräfte aus dem EU-Raum zählen könnten, sei dies im Gesundheitsbereich, sei dies in der Industrie, sei dies in der Dienstleistungsbranche. Und selbst unsere Landwirtschaft ist darauf angewiesen, während den Spitzenzeiten auf unterstützende Kräfte aus den EU-Ländern zählen zu können. Klammer geschlossen.

Damit zurück zu unserem Verhältnis zur Europäischen Union: Ich stelle immer wieder fest, dass die Europa-Frage in der Schweiz weitgehend tabuisiert und vor allem nur auf Kurzfristigkeit ausgerichtet ist. Zudem ist die Diskussion, wenn es sie dann gibt, praktisch ausschliesslich innenbezogen, die möglichen Auswirkungen und Reaktionen des Auslands werden kaum analysiert und thematisiert. Dies hat mehrere Gründe. Verantwortlich sind sicher die derzeitige Schuldenkrise etlicher EU-Länder, aber auch die fehlende Transparenz und Bürgernähe der EU und die damit verbundene Sündenbockrolle Brüssels. Ob wir wollen oder nicht, wir kommen nicht darum herum, früher oder später eine weitergehende und themenübergreifende Debatte über die Beziehungen Schweiz - Europa zu führen. Und diese Diskussion wird über aktuell anstehende Themen wie Unternehmenssteuer, institutionelle Fragen oder Stromabkommen hinausgehen müssen.

„Die Schweiz in Europa, Chancen, Risiken und Konstellationen." Lieber Herr Dr. Meyer, dieses Thema darf ein Bundesrat, Mitglied der Kollegialbehörde, am Vorabend der EU-Reaktion auf unserer Vorgehensvorschläge nicht weiter ausführen. Also öffne ich das Feld um einen weiteren Pinselstrich:

Ein Blick auf die derzeitigen weltpolitischen Konstellationen wäre nicht vollständig, würde ich nicht auch einige Gedanken zur Position der Vereinigten Staaten verlieren. Selbst wenn zahlreiche Stimmen bereits seit einigen Jahren den endgültigen Niedergang der USA heraufbeschwören, für uns ist Nordamerika mit seinem riesigen Markt nach der EU immer noch der bedeutendste Handelspartner auf dieser Welt. Und die neusten Zahlen stimmen durchaus optimistisch. So ist der Privatkonsum in den USA auf ein Niveau gestiegen, wie es letztmals vor der Finanzkrise der Fall gewesen ist. Das ist ein gutes Zeichen, denn der Detailhandel gilt - Sie wissen es - als wichtiger Indikator für die gesamte Konjunkturentwicklung. Und ich zweifle keinen Moment daran, dass sich die US-amerikanische Wirtschaft weiter erholen wird.Dabei spielt es für die Schweiz nur eine untergeordnete Rolle, ob der nächste Präsident wie der heutige heissen wird oder ob er einen andern Namen trägt.

Viel wichtiger wird sein, wie wir das Verhältnis auf dem amerikanisch-schweizerischen Finanzplatz regeln werden. Dabei ist eines sicher, hier werden von allen Seiten weiterhin grosse Anstrengungen verlangt. Und wenn sie meine ganz persönliche Meinung wissen wollen: Wir müssen und dürfen uns nicht alles gefallen lassen! Voraussetzung dazu ist allerdings, dass wir nicht erpressbar sind.Weder als Finanzinstitut, noch als Staat. Ich erwarte, dass die Zeit maximal gut genutzt wird, um uns der drohenden Risiken zu entziehen. Noch gibt es diese Chance!

Die Schweiz ist bemerkenswert gut unterwegs

Damit komme ich zum zweiten Teil meiner Ausführungen und zur Schweiz. Wirtschaftlich hat unser Land von der Globalisierung enorm profitiert.Die Schweiz gehört zu den Globalisierungsgewinnern. Auch wenn sich unser Land der momentanen weltweiten Flaute nicht entziehen kann und das letzte Quartal mit einem Nullwachstum abgeschlossen hat, über das ganze Jahr dürfte immer noch ein BIP-Wachstum von rund einem Prozent herausschauen. Das ist zwar deutlich weniger als zu Jahresbeginn prognostiziert, aber es ist mehr als in den meisten europäischen Volkswirtschaften. Verantwortlich für dieses im internationalen Vergleich durchaus positive Ergebnis sind mehrere Faktoren. Einerseits haben sich gewisse Teile der Exportwirtschaft als ausserordentlich robust erwiesen. Ich denke da insbesondere an die Pharma, aber auch an die Uhrenindustrie.

Gut unterwegs ist nach wie vor auch unsere Binnenwirtschaft, allen voran die Bauindustrie, die bestens ausgelastet ist, aber auch der Konsum, der das seine zum guten Ergebnis beiträgt. Dabei sollte nicht ausser Acht gelassen werden, dass sich die Einwanderung positiv auf den Konsum auswirkt. Offensichtlich hat man in unserem Land auch viel Vertrauen in die Zukunft. Vertrauen ist, wie bereits gesagt, der Motor jeder positiven Entwicklung, meine Damen und Herren. Was mich am heutigen Zustand unseres Landes besonders freut, ist die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit unter der 3 Prozentmarke liegt. Das bedeutet faktisch Vollbeschäftigung. Vor allem sind wir bezüglich Jugendarbeitslosigkeit sehr gut unterwegs - selbst wenn die Quote auf Grund neuer Berechnungsmethoden leicht angestiegen ist.

Für die nächsten zwei, vielleicht drei Quartale müssen wir mit deutlich bescheideneren Zahlen rechnen. Aus andern Exportbereichen wie etwa der Maschinenindustrie fehlen die positiven Impulse. Auch der Tourismus, vor allem der traditionelle Alpentourismus, ist alles andere als in einer guten Verfassung - und eine kurzfristige Erholung ist nicht zu erwarten. Das dürfte zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahlen führen. Mit einem verbesserten Wachstum rechnen unsere Experten erst wieder in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres.

Man kann deshalb die Tatsache, dass die Schweizerische Nationalbank vor einem Jahr eine Untergrenze von 1.20 eingezogen hat, nicht hoch genug einschätzen. Und unter den herrschenden Bedingungen ist diese Untergrenze für das Wohlergehen unserer Volkswirtschaft weiterhin unerlässlich. Auch wenn der Euro in den letzten Wochen etwas stärker geworden ist, der Schweizer Franken ist immer noch überbewertet. Dieses Land, meine Damen und Herren, sähe heute anders aus, hätte die Nationalbank nicht gehandelt. Die Planungssicherheit, die mit dieser Untergrenze gegeben ist, ist von existentieller Bedeutung für unsere Exportwirtschaft. Aber sie allein reicht nicht.

Das wissen auch unsere Unternehmerinnen und Unternehmer. Und sie nutzen die Zeit, um noch innovativer und effizienter zu werden. Unsere Unternehmen sind heute mit Sicherheit besser aufgestellt und vorbereitet, als noch vor Jahresfrist. Es berührt mich mit einer gewissen Peinlichkeit, wenn eine der wohlgefälligen Ratingagenturen unserer Nationalbank «Währungsmanipulation» vorwirft. Und erfreulicherweise bin ich nicht allein, der diese Vorwürfe für absurd hält. Es wäre ja noch schöner, wenn wir unsere Wirtschaft einfach dem weiten Feld der Spekulation ausgeliefert gelassen hätten.

Dann könnte man die Nationalbank tatsächlich mit dem Vorwurf konfrontieren, sie hätte ihre Hausaufgaben nicht gemacht.

Erfolgsfaktoren für die Schweiz

Der Erfolg der schweizerischen Volkswirtschaft hat viele Gründe. Er ist letztlich das Resultat einer dauerhaften liberalen Politik, einer Politik, welche bei aller staatlicher Regelung Freiheit und Verantwortung als Leitmotiv immer konsequent verfolgt hat. Dank ihrer konsequenten Ordnungspolitik hat die Schweiz weltweit einzigartige Standortfaktoren geschaffen, Standortfaktoren, die es auch in Zukunft zu verteidigen gilt. Ich nenne nur deren drei und will mich, wie angekündigt, auf BFI konzentrieren.

• Die Schweiz bietet mit der liberalen Arbeitsmarkt-Gesetzgebung und der funktionierende Sozialpartnerschaft den Unternehmen sehr zweckmässige Bedingungen, um mit den Märkten atmen zu können.
  
• Die Schweiz garantiert mit einem höchst durchlässigen Bildungssystem, das Akademia und berufsbezogene Ausbildung auf eine ideale Weise miteinander verlinkt, eine ausgezeichnete Grundlage für die Forschung und Innovation.

Und drittens:

• Die Schweiz bietet politische Stabilität, Rechtssicherheit und attraktive Steuerbedingungen, ein hohes Mass an hervorragender Lebensqualität, und dank der Schuldenbremse auch ein höchst bescheidenes Risiko, das Land zum Übernahme-Kandidaten werden zu lassen.

So positiv diese Standortfaktoren sind, sie haben auch ihre Kehrseiten. Ich denke da noch einmal an die seit langem andauernden Pressionen auf unseren Finanzplatz. Ich denke an den Druck, der auf unsere Kantone ausgeübt wird, weil ausländischen Unternehmen vorteilhaftere Steuerkonditionen angeboten werden, als dies in den entsprechenden Ländern der Fall ist. Und ich denke an ein gewisses Reputationsrisiko, wenn global aktive Rohstoff-Firmen, die wegen der attraktiven Standortbedingungen ihre Zentralen bei uns ansiedeln und sich aufkommenden und wenn möglich berechtigten Vorwürfen ausgesetzt sehen. Sie wissen, meine Damen und Herren, ich habe immer wieder gesagt: Ich will Ordnung im Stall. Damit meine ich ganz explizit: Bei uns ist sind alle willkommen, die sich an die Gesetze halten und mithelfen, dass wir nicht weiter regulieren müssen! Ordnung heisst Vertrauen, Vertrauen belässt dem Privaten mehr Handlungsspielraum. Um die Eröffnung und den Erhalt dieser Chance dreht sich meine ganze Politik!

Mir geht es nicht darum, unser Land als eine «Insel der Glückseeligen» zu skizzieren oder naiv die Botschaft von Voltaires Romanhelden Candide zu verbreiten, der von der Schweiz sagte: «Tout est au mieux dans le meilleur des mondes.» Nein, wichtig sind mir folgende Botschaften.

Erstens: Jeder Trainer weiss es, jede Spitzensportlerin, jeder Spitzensportler auch: Es ist einfacher, sich langsam emporzukämpfen, als das Niveau permanent zu halten. Selbstzufriedenheit und Selbstgefälligkeit sind ebenso wenig am Platz wie Neid und Gier. Gefordert ist im Gegensatz harte Arbeit, Einsatz und Unternehmergeist. Vor allem aber müssen wir zurückfinden von einer Raffwirtschaft zu einer Wertewirtschaft, zu einer Wirtschaft, in der nicht der kurzfristige individuelle Profit oberstes Ziel ist, sondern die langfristige kollektive Wohlfahrt. Wohlverstanden: ich rede keiner Gleichmacherei das Wort. Nein, Leistung muss sich lohnen (und entsprechend entschädigt werden).

Zweitens: Wir müssen realistisch bleiben. Bevölkerungsmässig sind wir zwar nur ein Kleinstaat, wirtschaftlich liegen wir auf Platz 19 und gehören damit zu den Mittelgrossen. Also sind weder Minderwertigkeitsgefühle noch Selbstüberschätzung angebracht. Wir müssen lernen, unser reales Gewicht besser für die Sicherstellung unserer Interessen einzusetzen. Drittens: Wir dürfen nicht unsere Schwächen pflegen, sondern müssen unsere Stärken stärken. Und die grösste Stärke, die wir anzubieten haben, ist die geschickte Bewirtschaftung unserer „grauen Zellen" als unser bestes Kapital. Wenn wir unseren internationalen Spitzenplatz verteidigen wollen, müssen wir in aller erster Linie in Bildung, Forschung und Innovation investieren.

Meine Ambition ist es, grundsätzlich allen Menschen in unserem Land, unbesehen ihrer Bildungsfähigkeit, eine Perspektive zu bieten. Gemeint ist ein Arbeitsplatz. So einfach ist das! Mit annähernd Vollbeschäftigung schaffen wir auch mehr als materiellen Wohlstand. Wir schaffen die besten Voraussetzungen für Sicherheit, auch für soziale Sicherheit, also für Wohlfahrt im breiten Sinne. Die Bildung, Forschung, Innovation ist dafür die entscheidende Grundlage. Eben hat das Parlament beschlossen, für die nächsten vier Jahre für den sogenannten BFI-Bereich 23,9 Milliarden Franken auszugeben. Mit den Geldern für die Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen ergibt sich die Summe von rund 26 Milliarden. Damit erhöhen sich die Fördergelder des Bundes pro Jahr nominal durchschnittlich um 3,7 Prozent. Das ist deutlich mehr als in allen andern Bereichen. Mit seinem Entscheid hat das Parlament ein starkes Zeichen gesetzt, vor allem wenn man bedenkt, wie sparsam man mit den Steuergeldern umgehen muss. Es hat sich insbesondere klar und deutlich dazu bekannt, dass die Schweiz sich noch entschiedener zu einer Wissens- und damit Chancengesellschaft entwickeln muss.

Nur über Bildung, Forschung und Innovation können wir unseren Vorsprung auch gegenüber den aufstrebenden Volkswirtschaften Asiens, Südamerikas und Osteuropas behaupten. Unsere Zukunft, meine Damen und Herren, hängt nicht nur entscheidend damit zusammen, wie wir zukünftige Bildung organisieren und finanzieren. Ebenso bedeutend ist, wie wir Bildung definieren. Natürlich hat Bildung den Auftrag, das Wissen und die Fähigkeiten zu vermitteln, die es braucht, um einen Beruf qualifiziert ausüben zu können. Bildung, wie ich sie verstehe, geht aber über diese enge Definition hinaus. Bildung ist mehr als die Voraussetzung, sich einen Vorteil im Wirtschaftsleben zu verschaffen. Wissen muss mehr sein als Schlüsselfaktor bei der Entwicklung von Produkten, mehr als „nur" Basis für die Optimierung von Produktionsprozessen oder Dienstleistungen. Bildung ist, wie dies der in Berlin lehrende Berner Philosoph Peter Bieri formuliert, „die wache, kenntnisreiche und kritische Aneignung von Kultur".

Das gilt nicht bloss für die akademische Bildung, das gilt ebenso für die berufsbezogene Aus- und Weiterbildung. Menschen müssen vermehrt lernen, sich kompetent auszutauschen. Mehr denn je ist die Fähigkeit gefragt, über die Kulturen miteinander zusammenzuleben. Kommunikation und interkultureller Dialog werden zu künftigen Kernkompetenzen. Zudem soll Bildung auch die Fähigkeit vermitteln, Verantwortung zu übernehmen und so einen Beitrag zur Gestaltung unserer Gesellschaft zu leisten. Wenn ich als künftiger Bildungsminister bereits heute einen zweiten Grundsatz formulieren darf, dann diesen: Grundlagenforschung, verstanden als Wissenserweiterung, und Angewandte Forschung, verstanden als Umsetzung des Wissens in Innovation, gehören sehr eng zusammen. Und Voraussetzung dafür ist die Freiheit der Lehre, die ich voll und ganz unterstütze. Allerdings doch nicht ganz ohne Bedingung: Wenn der Steuerzahler bereit ist, 26 Milliarden innerhalb von vier Jahren für den BFI-Bereich einzusetzen, kann er mit Fug und Recht auch Resultate erwarten. Wir werden somit nicht umhin kommen, zusammen mit den Universitäten und (Fach-) Hochschulen messbare Ziele festzulegen, anhanden welcher der effiziente Einsatz der Gelder gemessen werden kann. Um schlussendlich Erfolg zu haben, braucht es in einer Gesellschaft den Intellektuellen ebenso wie den Handwerker, es braucht den Philosophen wie den Schlosser, den Ingenieur wie den Installateur.

Um allen Menschen in unserem Land die Ausbildung zu geben, die ihren Eignungen, Neigungen und Interessen am besten entspricht, können wir uns glücklicherweise auch auf ein ausgezeichnetes duales Beruf-Bildungssystem abstützen. Dieses System, das sich durch eine einzigartige Zusammenarbeit der Unternehmungen mit den Schulen auszeichnet, ist äusserst bedürfnisgerecht und ermöglicht dadurch optimalste Entwicklungen. Die Chance für den Werkplatz Schweiz ist durch eine stärkere Gewichtung der mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächer zu vergrössern.

Wir haben herausragende Technische Hochschulen, aber tendenziell zu wenig Ingenieure für den Werkplatz Schweiz. Oder anders gesagt: Uns fehlt der MINT-Nachwuchs. Hier ist Hand anzulegen, denn eine der wesentlichsten Chancen unseres Landes muss mit der Sicherstellung einer hoch kompetitiven Industrie erwirkt werden. Nicht verändern muss man meiner Ansicht nach das Verhältnis von Berufslehre zur Gymnasialbildung. Der Blick aufs Ausland zeigt klar, dass es keineswegs erstrebenswert ist, eine Mehrheit der Jugendlichen durch Gymnasien und Universitäten zu schleusen.

Frankreich oder Grossbritannien, aber auch die USA, sind deutliche Beispiele dafür, welche Risiken eine überakademisierte Gesellschaft mit sich bringen kann. Die Absolventinnen und Absolventen der Elite-Gymnasien und Eliteuniversitäten werden von Arbeitgeberseite heftig umworben, derweil diejenigen, die von sogenannten «Redbrick»- oder «Banlieu»-Schulen kommen, sich mit sehr viel Mühe und oft mit einem Umweg über eine viel zu lange Jugendarbeitslosigkeit erst auf dem Stellenmarkt etablieren können. Schauen Sie nur, wie viele junge Menschen in Italien, Frankreich, Portugal oder Spanien ohne Arbeit auf der Strasse stehen. Die Zahlen sind dramatisch und noch weit dramatischer sind die sozialen Folgen. Eine Gesellschaft mit derart hohen Anteilen an jungen Menschen, die trotz akademischen Titeln keine Perspektive haben, ist ein Pulverfass.

Man braucht übrigens nicht so weit zu gehen, um dieses Phänomen zu beobachten. Auch in Schweizer Kantonen und deutschen Bundesländern zeigen Statistiken eine Korrelation von hoher Maturaquote und höherer Jugendarbeitslosigkeit.Unser Schweizer Verhältnis von 1 Akademiker auf 3 Nicht-Akademiker hat sich als sehr gesund erwiesen. Ich messe ganz schlicht an der Arbeitslosen- respektive Beschäftigtenquote. Lassen Sie mich diesen Zusammenhang zwischen Akademisierung und Arbeitslosigkeit noch einen Schritt weiterdenken. Auch wenn ich keine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung zitieren kann, bin ich überzeugt, dass eine Über-Akademisierung eine mehr oder weniger direkte Ursache einer De-Industrialisierung sein kann. Oder anders gesagt: Wie sollen künftige Generationen Industrie betreiben und produzieren, wenn das handwerkliche Know-how nicht mehr gelehrt wird und damit verloren geht?

Auf eine Kurzformel gebracht könnte man also sagen: Die De-Industrialisierung beginnt in der Kopflastigkeit, die Re-Industrialisierung ist Daueraufgabe zur Sicherstellung von Wohlstand und Stabilität. Ich weiss, dass der ehemalige Industrielle spricht. Er tut es mit Überzeugung!

Innovation

Bildung ist für die Schweiz als Land ohne Bodenschätze unabdingbare Voraussetzung für Innovation, dem zentralen Schlüsselfaktor für wirtschaftlichen Erfolg. Über Innovation, verstanden als in neue Produkte, Prozesse oder Dienstleistungen umgesetzte Ideen, die ihren Markt gefunden haben, werden die wirtschaftlichen Erträge der Schweiz erhalten und damit die Arbeitsplätze gesichert. Nur wenn unser Land weiterhin Weltspitze ist, kann verhindert werden, dass Innovationsressourcen abwandern und die Schweiz an Leistungsfähigkeit verliert. Innovation ist in erster Linie eine unternehmerische Aufgabe, und es ist erfreulich, dass die Innovationskraft der Schweizer Wirtschaft weiterhin sehr gross ist.

Der Staat kann gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie heute, wo der starke Franken die Handlungsfreiheit der Unternehmen über Gebühr belastet, den Unternehmen eine flankierende Unterstützung bieten. Mit der Kommission für Technologie und Innovation (KTI) hat der Bund ein Instrument geschaffen, das wissenschaftsbasiertes Innovationspotential mit öffentlichen Geldern fördert. Diese Art der staatlichen Intervention scheint mir sehr wohl zulässig. Denn letztlich ist es natürlich die Innovation, die verhindert, dass sich unser Land deindustrialisiert. Auch in dieser Beziehung lohnt sich ein Blick über die Grenze, nach Frankreich, nach England, in die USA. Diese Länder müssen uns stetige Warnung sein für das, was entsteht, wenn man keinen Wert auf eine produzierende Industrie mehr legt, sondern die goldene Zukunft ausschliesslich im Dienstleistungsbereich sieht. Es ist alles andere als ein Zufall, wenn die EU dieses Manko nun wieder wettmachen will. Keine zwei Wochen ist es her, dass die EU-Kommission Alarm geschlagen hat.

Über 3 Mio. industrielle Arbeitsplätze seien seit Ausbruch der Krise verloren gegangen, der Anteil der Industrieproduktion liege heute 10% unter dem Vorkrisenniveau, und der Anteil der Industrie am Bruttoinlandprodukt (BIP) sei auf zuletzt 15% gesunken (der entsprechende Schweizer Wert liegt immerhin bei ca. 23%). Dieser Trend müsse umgekehrt werden, um nachhaltiges Wachstum und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen. Offensichtlich hat auch die EU entdeckt, dass Volkswirtschaften, in denen sich ein starker industrieller Kern optimal mit intelligenten, industrienahen Dienstleistungen ergänzt, strategisch besser aufgestellt und damit für die Zukunft besser gerüstet ist. Wir müssen also zu dieser in unserem Land auf geradezu optimal gelebte Kombination von Industrie und Dienstleistung grosse Sorge tragen. Denn so kann die Schweiz eine ausgezeichnete gesamtheitliche und integrierte Wertschöpfungskette anbieten und ihren komparativen Vorteil gegenüber den umliegenden und den Volkswirtschaften der aufstrebenden Schwellenländer bewahren.

Allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Schweiz auch im Innovationsbereich keine Insel. Wenn wir den Kampf gegen die aufstrebenden Märkte auf dem Gebiet von Forschung und Innovation gewinnen wollen, müssen wir über die nationalstaatlichen Grenzen hinausdenken und vermehrt in eine internationale Bildungs- und Forschungszusammenarbeit investieren. Es wäre ungeschickt, unsere Konkurrenten in Europa zu bekämpfen. Im Gegenteil, wir müssen mit ihnen kooperieren. Wir müssen den Dialog mit anderen führenden europäischen Bildungs- und Forschungsplätzen wie etwa Baden-Württemberg oder Bayern vertiefen. Nur damit eröffnen wir uns die entscheidenden Chancen.Längerfristig wird also nur ein geeinter europäischer Bildungs- und Forschungsplatz der asiatischen Konkurrenz die Stirn bieten können.

Damit komme ich zum letzten Punkt meiner Ausführungen und zur eingangs gestellten Frage: Was aussenwirtschaftspolitisch gesehen nötig ist, um den Wohlstand zu erhalten und gleichzeitig die bestmögliche Unabhängigkeit unseres Landes zu bewahren. Ich habe dargelegt, dass sich mit den Veränderungen der Welt auch der Handlungsspielraum der Schweiz verändert hat. Das Nischendasein, das uns zum Erfolgsmodell gemacht hat, ist immer weniger möglich.Wohlstand ist je länger je mehr nur zu haben, wenn wir mit dem Ausland auf die eine oder andere Weise kooperieren. Als Land, das vor allem auch dank einer intelligenten internationalen Arbeitsteilung wohlhabend geworden sind, kommen wir nicht umhin, die Errungenschaften im ureigensten Interesse mit Dritten zu teilen. Das bedeutet, dass wir gewisse internationale Verpflichtungen übernehmen müssen. Wir wollen alles daran setzen, um mit den Ländern der aufstrebenden Märkte Freihandels-, Investitionsschutz- und Doppelbesteuerungsabkommen auszuhandeln, die unserer Wirtschaft neue Felder eröffnen.

Wir müssen mit den Vereinigten Staaten von Amerika eine Lösung in Sachen Finanzfragen finden, und wir müssen unsere Beziehung mit der Europäischen Union auf eine langfristig tragfähige Basis stellen. Der Bundesrat hat die Vorstellungen skizziert, wie wir uns die Regelung der künftigen Rechtsentwicklungen bei den bilateralen Verträgen mit der EU vorstellen. Für uns steht im Vordergrund, dass Vertragsanpassungen im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen und dass die Entscheidungsverfahren der schweizerischen Rechtsordnung entsprechen müssen, was Fristen und Zuständigkeiten betrifft. Das heisst, letztinstanzlich muss das Parlament oder das Volk entscheiden können. Bei der Überwachung und der Gerichtsbarkeit strebt der Bundesrat ein Modell an, bei welchem die Rechtsanwendung in der Schweiz durch eine unabhängige nationale Behörde sichergestellt wird, welche bei der Feststellung einer Vertragsverletzung ein gerichtliches Verfahren einleiten könnte.

Diese Vorschläge liegen nun bei den Ländern der Europäischen Union. Eine Antwort erwarten wir noch vor Ende des Jahres. Ich habe es schon gesagt: Sie werden sicher verstehen, wenn ich mich als Mitglied der Landesregierung derzeit weder zu Gerüchten noch zu Spekulationen äussern kann und will. In keinem dieser Punkte wird die Lösung eine einfache sein, in keinem dieser Punkte werden wir unsere Interessen zu hundert Prozent durchsetzen. Wir alle wissen, Verhandlungen bestehen immer aus Geben und Nehmen.

Gratis ist bekanntlich nichts zu haben. Aber wir werden auch nie alles aufgeben müssen. Viel zielführender ist es, dass wir uns auf unsere Schweizerischen Tugenden besinnen. Das bedeutet, dass wir gelassen, nüchtern und selbstbewusst das Machbare realisieren. Natürlich wird dem Bundesrat nach Abschluss der Verhandlungen der Vorwurf gemacht werden, er hätte schlecht verhandelt, sich erpressen lassen und schliesslich kapituliert. Das gehört zum innenpolitischen Spiel, auch wenn es alles andere als gesucht und zielführend ist. Im Gegenteil: mit dieser Art Manöver wird die Verhandlungskraft der Schweiz nicht gestärkt, sondern geschwächt.

Meine Damen und Herren, die beste Voraussetzung, auch in Zukunft nüchtern und selbstbewusst auftreten zu können, ist eine stabile, erfolgreiche Wirtschaft.Die besten Verhandlungsresultate, die günstigsten Abkommen nützen wenig, wenn es uns nicht gelingt, als hoch leistungsfähiges Land weiterhin an der Weltspitze mitzuspielen. Der Grossteil der Herausforderungen der Schweiz ist hausgemacht. Nicht das Ausland ist dafür verantwortlich.

Ich habe etliche Herausforderungen schon erwähnt: Gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen erhalten, wie flexibler Arbeitsmarkt, ausfinanzierte Sozialwerke, günstiges Steuerklima, ausgezeichnetes Bildungssystem. Weiter das volkswirtschaftliche Gesamtinteresse im Auge behalten, die Partikularinteressen in Schranken weisen und den sozialen Frieden, gewährleistet durch Gesamtarbeitsverträge unter den Sozialpartnern, erhalten. Damit schaffen wir die beste Ausgangslage, weiterhin als unabhängiges Land bestehen zu können, unsere Chancen zu nutzen, die Risiken zu eliminieren und die neu entstandenen Konstellationen zu akzeptieren. Es ist wie im Geschäftsleben - Übernahmekandidat wird man erst, wenn man die innere Überzeugung und Kampfeskraft verloren hat. Davon sind wir weit entfernt. Niemand auf dieser Welt kennt eine so gute Ausgangslage wie wir, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern.

Ich freue mich, meinen bescheidenen, aber überzeugten Beitrag leisten zu können. Aus Liebe zur Schweiz!

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Es gilt das gesprochene Wort!

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