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Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
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Arbeitsbesuch des mongolischen Aussenministers in Bern
Bern, 25.10.2012 - Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 25. Oktober 2012 den mongolischen Aussenminister Luvsanvandan Bold zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Gesprächsthemen waren die bilateralen Beziehungen, vor allem das Engagement der DEZA in der Mongolei, sowie verschiedene multilaterale Themen.
Die Schweiz und die Mongolei unterhalten seit 48 Jahren freundschaftliche Beziehungen, sagte Bundesrat Burkhalter beim Empfang seines Gasts. Die Schweiz gehörte zu den ersten nichtsozialistischen Handelspartnern dieses asiatischen Landes.
Bundesrat Burkhalter ging in den offiziellen Gesprächen auf das Engagement der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) in der Mongolei ein. Die DEZA hat 2004 ein Koordinationsbüro in Ulaanbaatar eröffnet. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit 2013–2016, die vom Parlament genehmigt wurde, hat die DEZA die Mongolei in die Liste der Schwerpunktländer und regionen aufgenommen. Sie wird ihren jährlichen Finanzrahmen für dieses Land von 13 Millionen Franken auf rund 18 Millionen Franken erhöhen. Die Schweiz wird sich weiterhin vor allem in den Bereichen Umwelt und natürliche Ressourcen, Berufsbildung sowie Gouvernanz engagieren, um die laufenden politischen Reformen zur Stärkung der demokratischen Institutionen zu unterstützen und den wirtschaftlichen Aufschwung in der Mongolei zu begleiten.
Auf multilateraler Ebene besprachen die beiden Aussenminister insbesondere die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der Mongolei in den UNO-Institutionen. Zudem wurde die von der Schweiz unterstützte Kandidatur der Mongolei für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angesprochen. Der Vorsteher des EDA wies darauf hin, dass die Schweiz 2014 den Vorsitz der OSZE innehat.
Ein weiteres multilaterales Gesprächsthema war die Arbeit des Menschenrechtsrats. Bundesrat Burkhalter begrüsste die Ratifizierung des zweiten Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte durch die Mongolei im Januar 2012. Dieses Engagement stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Abschaffung der Todesstrafe dar. Bundesrat Burkhalter erklärte, die Schweiz werde die Mongolei ermutigen und unterstützen bei der vollständigen Abschaffung der Todesstrafe.
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