Steuerabkommen: Das EFD nimmt Kenntnis vom Entscheid des Deutschen Bundesrates
Bern, 23.11.2012 - Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat den heutigen Entscheid des Deutschen Bundesrates zum bilateralen Quellensteuerabkommen zur Kenntnis genommen. Nach der Zustimmung durch den Bundestag hat das Abkommen im Bundesrat die nötigen Ja-Stimmen nicht erreicht.
„Die Schweiz ist nach wie vor bereit, mit Deutschland den Ratifizierungsprozess zu einem erfolgreichen Abschluss zu führen", hält Bundespräsidentin und EFD-Vorsteherin Eveline Widmer-Schlumpf fest. Seitens der Schweiz stehe der Ratifizierung nichts im Wege, nachdem das Parlament im Juni das Abkommen gutgeheissen hat und das Referendum nicht zustande gekommen ist. Noch ist das Verfahren in Deutschland nicht abgeschlossen. Abzuwarten bleibt das Resultat eines allenfalls einberufenen Vermittlungsausschusses aus Bundestag und Bundesrat.
Das zwischen der Schweiz und Deutschland abgeschlossene Quellensteuerabkommen erlaubt es, das langwierige Problem mit unversteuerten deutschen Geldern in der Schweiz zu lösen und damit die bilateralen Beziehungen zu verbessern. Das Abkommen gewährleistet die Durchsetzung der berechtigten Steueransprüche Deutschlands und schützt gleichzeitig die Privatsphäre der Bankkunden.
Bereits abgeschlossen ist der Ratifizierungsprozess mit Grossbritannien und Österreich. „Die Schweiz wird auf jeden Fall ihre Quellensteuerabkommen mit Grossbritannien und Österreich am 1. Januar 2013 in Kraft setzen", betont Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf. Zudem führe die Schweiz derzeit Verhandlungen mit Italien und Griechenland über solche Abkommen. Weitere Länder inner- und ausserhalb Europas seien ebenfalls interessiert an diesem Modell.
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