Bundesrätin Sommaruga in Brüssel: Politische Standortbestimmung über Schengen-Zusammenarbeit
Bern, 06.12.2012 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD), hat am Donnerstag am gemischten Schengen-Ausschuss des Justiz- und Innenministerrats der EU (JI-Rat) in Brüssel teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen aktuelle Entwicklungen der Schengener Zusammenarbeit. An einem bilateralen Arbeitsgespräch mit EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Rande des Treffens kam insbesondere die Flüchtlingssituation rund um Syrien zur Sprache.
In ihrem bilateralen Arbeitsgespräch widmeten sich Bundesrätin Sommaruga und Kommissarin Malmström der Situation in Syrien und deren Auswirkungen auf die Migrationssituation im Schengen-Raum. Die Magistratinnen waren sich einig, dass eine koordinierte Antwort auf europäischer Ebene auf den Anstieg der Anzahl von Flüchtlingen in Zusammenarbeit mit UNHCR angezeigt wäre. Bundesrätin Sommaruga regte an, dass das Thema so rasch wie möglich im Schengen-Rahmen diskutiert wird.
Bundesrätin Sommaruga informierte Kommissarin Malmström zudem über die anstehenden Volksabstimmungen über die Initiative gegen Masseneinwanderung sowie über die Ecopop-Initiative. Die beiden Magistratinnen diskutierten auch über die Personenfreizügigkeit (PFZ). Bundesrätin Sommaruga thematisierte dabei die flankierenden Massnahmen, die aufgrund der PFZ für EU-Staatsangehörigen notwendig sind, aber auch die Vorteile der PFZ, die sich für die Schweizer Wirtschaft ergeben. Schliesslich tauschten sich die beiden über die Beteiligungsrechte der Schweiz in der Schengen-Agentur Frontex sowie der IT-Agentur aus.
Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit
Die Kommission berichtete zum zweiten Mal über das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit. Der Gemischte Ausschuss nahm eine politische Würdigung vor. Zwischen April und Juni nahm im Vergleich zur Vorjahresperiode die illegale Migration über die Aussengrenzen des Schengen-Raums um 44 % ab. Gleichzeitig nahm sie an der türkisch-griechischen Landgrenze um 29 % zu. Seit August entwickelt sich die Situation in Griechenland jedoch positiv, nachdem dort die Grenzwacht um 1800 Personen aufgestockt wurde.
Bundesrätin Sommaruga bezeichnete den Bericht als gute Basis für eine politische Diskussion über die Schengener Zusammenarbeit. Sie begrüsste, dass die Situation der assoziierten Staaten angemessen berücksichtigt wurde. Ausserdem äusserte sich die Justizministerin besorgt über die Lage der Flüchtlinge aus Syrien, weshalb proaktives Handeln nötig sei. Es sei wichtig, vor Ort Hilfe zu leisten und jene europäischen Staaten zu unterstützen, die am meisten von Flüchtlingsbewegungen betroffen sind. Die Schweiz sei jedenfalls an einer frühzeitigen Absprache auf europäischer Ebene interessiert.
Visumspolitik als Instrument zur Wachstumsförderung
Der Rat der Justiz- und Innenminister befasste sich während des Arbeitsessens mit der Visumspolitik als Instrument zur Förderung des Wirtschaftswachstums. Die international vernetzte Wirtschaft, insbesondere der Tourismussektor, ist darauf angewiesen, dass Visa innerhalb nützlicher Frist und ohne unverhältnismässigen Aufwand erlangt werden können. Entsprechend soll im Rahmen der Visumspolitik neben sicherheitspolitischen Aspekten das Augenmerk vermehrt auch auf die positiven Auswirkungen auf die Wirtschaft berücksichtigt werden. Bundesrätin Sommaruga begrüsste die Diskussion. Die Attraktivität des Schengen-Raums müsse gewahrt werden. Das Ziel müsse ein Gleichgewicht zwischen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen sein.
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