Bilaterale Beziehungen im Fokus der Aussenwirtschaftspolitik

Bern, 09.01.2013 - Der Bundesrat hat am 9. Januar 2013 den Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2012 verabschiedet. Mit dem Schwerpunktkapitel zur Bedeutung der Grenzregionen der Schweiz aus Sicht der Standortförderungs- und der Aussenwirtschaftspolitik bekräftigt er seine Absicht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Grenzgebiete zu stärken. Der Bundesrat erachtet dies als wichtigen Schlüssel zu einem guten Verhältnis mit unseren Nachbarstaaten und mit der Europäischen Union. Bei den Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU wurden weitere Fortschritte erzielt. Im Berichtsjahr gewannen Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen in der Aussenwirtschaftspolitik weiter an Bedeutung. Zudem wurde die strategische Ausrichtung und die finanzielle Grundlage für die internationale Entwicklungszusammenarbeit bestätigt.

Das Schwerpunktkapitel zeigt auf, dass mit den Grenzräumen der Nachbarstaaten intensive Wirtschaftsbeziehungen gepflegt werden. Somit leisten die Grenzregionen einen bedeutenden Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Eine gute Zusammenarbeit zwischen den Grenzregionen ist für die Beziehungen mit den Nachbarstaaten und mit der EU entscheidend. Der Bundesrat erachtet die Standortqualität und Wettbewerbsfähigkeit, den Arbeitsmarkt, die Aussenwirtschaft, die Infrastruktur sowie Bildung, Forschung und Innovation als zentrale Handlungsfelder des Bundes für die wirtschaftliche Entwicklung der Grenzregionen.

Ausbau des Marktzugangs unter erschwerten Bedingungen
Nebst der Schulden- und Währungskrise stand bei den bilateralen Beziehungen Schweiz-EU die Erarbeitung von Schweizer Vorschlägen zur Lösung der institutionellen Fragen im Vordergrund. Dazu gehören die Weiterentwicklungen des Rechtsbestandes der Abkommen, die einheitliche Auslegung der Abkommen, Mechanismen zu deren Überwachung und Durchsetzung sowie die Streitbeilegung. Mit konkreten Lösungen im Elektrizitäts-Dossier für diese institutionellen Fragen soll ein mögliches Modell für  künftige Marktzugangsabkommen geschaffen werden (z.B. Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit, Produktsicherheit und öffentliche Gesundheit, Chemikaliensicherheit). Bezüglich der Unternehmensbesteuerung wurde ein Dialog aufgenommen. Zudem ist die EU mit einem Verhandlungsbegehren zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien an die Schweiz gelangt. Der Bundesrat hat am 7. Dezember 2012 das entsprechende Verhandlungsmandat definiert und den Aussenpolitischen Kommissionen der Eidgenössischen Räte, den Kantonen und den Sozialpartnern zur Konsultation unterbreitet.

Bei den Freihandelsabkommen mit Staaten ausserhalb der EU traten die EFTA-Abkommen mit der Ukraine, Montenegro und Hongkong in Kraft. Die bilateralen Verhandlungen mit China sowie die Verhandlungen der EFTA mit Bosnien und Herzegowina, Indien, Indonesien, den zentralamerikanischen Staaten und der Zollunion Russland-Belarus-Kasachstan wurden fortgeführt. Neu aufgenommen wurden Verhandlungen über EFTA-Freihandelsabkommen mit Vietnam und Malaysia. Eine zunehmende Bedeutung kommt auch der Vertiefung der bestehenden Abkommen zu. Insbesondere bei Verhandlungen mit grossen Schwellenländern erweist sich der Interessenausgleich zunehmend als Herausforderung.

Nach den Schwierigkeiten, die umfassend angelegte Doha-Runde der WTO innert nützlicher Frist zu Ende zu führen, wird im Rahmen der WTO zurzeit vor allem im Bereich der Handelserleichterung eine Vereinbarung gesucht. Auf plurilateraler Ebene wurde das revidierte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen formell verabschiedet. Zur Ausdehnung des WTO-Abkommens über die Liberalisierung von Informationstechnologien sowie im Hinblick auf ein mögliches plurilateralen Dienstleistungsabkommen finden erste Diskussionen statt. Mit Russland ist der WTO zudem ein bedeutendes Neumitglied beigetreten.

Verstärkte Diskussion von Nachhaltigkeits- und Rohstofffragen
An der Konferenz der Vertragsstaaten der Klimarahmenkonferenz in Dezember 2012 in Doha verpflichtete sich die Schweiz zur CO2-Emissionsreduktion unter einer zweiten Periode des Kyoto-Protokolls. Bezüglich multinational tätiger Unternehmen sind Arbeiten im Gange, welche die Anwendung der im Jahr 2011 aktualisierten OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen fördern sollen. Im Vordergrund steht dabei die geplante Reorganisation des Nationalen Kontaktpunkts (NKP). Die Schweizerische Exportrisikoversicherung (SERV) wird die Prüfung der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit von Geschäften im Jahr 2013 auf die überarbeiteten Standards der OECD und der Internationalen Finanz-Korporation (IFC) basieren.

Für den Zugang zu Rohstoffen setzt sich die Schweiz insbesondere auf multilateraler Ebene für die Einhaltung internationaler Verpflichtungen ein. In der wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit trägt sie dazu bei, die Voraussetzungen in Entwicklungsländern zu verbessern, damit die Einnahmen ihrer Regierungen aus der Rohstoffgewinnung wirksamer für entwicklungsfördernde Massnahmen eingesetzt werden können. Weiter unterstützt die Schweiz internationale Initiativen für verantwortungsvollere Geschäftspraktiken von im Rohstoffabbau tätigen Unternehmen.

Bestätigung der strategischen Ausrichtung und finanziellen Grundlage für die internationale Zusammenarbeit
Im Berichtsjahr hat das Parlament die Botschaft zur Internationalen Entwicklungszusammenarbeit 2013-2016 des Bundes (Staatssekretariat für Wirtschaft SECO und Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit DEZA) verabschiedet. Damit wurde die strategische Ausrichtung und die finanzielle Grundlage für die Aktivitäten der Internationalen Zusammenarbeit in den kommenden vier Jahren festgelegt, sowie die Wichtigkeit der wirtschafts- und handelspolitischen Massnahmen zu Gunsten von fortgeschritteneren Entwicklungsländern und der Ostzusammenarbeit bestätigt. Thematisch standen bei bilateralen Projekten und in Zusammenarbeit mit den multilateralen Entwicklungsbanken die grüne Wirtschaft, Steuern und Entwicklung sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen im Vordergrund.

Das Schwerpunktkapitel und die Gesamtübersicht des Berichts werden im Internet auch auf Englisch veröffentlicht.


Adresse für Rückfragen

Christian Etter,
SECO,
Botschafter,
Delegierter des Bundesrates für Handelsverträge,
Leiter Leistungsbereich Aussenwirtschaftliche Fachdienste,
Tel. 031 324 08 62

Hervé Lohr,
SECO,
Leiter Ressort Internationales Wirtschaftsrecht,
Tel. 031 324 08 40



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Der Bundesrat
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