Grüne Wirtschaft: Ziele, Rolle des Staates und wirtschaftspolitische Relevanz
Bern, 27.02.2013 - Das Konzept "Grüne Wirtschaft" schlägt eine Brücke zwischen wirtschafts- und umweltpolitischen Zielsetzungen. Eine effiziente und gleichzeitig naturverträgliche Nutzung der natürlichen Ressourcen soll die langfristige wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleisten und die Wohlfahrt stärken. Der Bundesrat zeigt dazu im heute verabschiedeten Bericht die Rolle des Staates auf und stellt die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente dar. Er stellt fest, dass kurzfristig von diesen Massnahmen kein höheres Wirtschaftswachstum zu erwarten ist.
Der Bundesrat hat heute den Bericht zur Beantwortung des Postulats Bourgeois (10.3373) zum Thema Grüne Wirtschaft verabschiedet. Grüne Wirtschaft bedeutet eine wirtschaftlich effiziente und gleichzeitig naturverträgliche Nutzung der natürlichen Ressourcen. Der Bericht zeigt auf, dass der Staat dort, wo Märkte versagen, eine wichtige Rolle einnehmen muss. Dazu stehen ihm verschiedene Instrumente zur Verfügung: Er kann durch preisliche Anreize (beispielsweise Umweltabgaben) die Kostenwahrheit fördern oder durch Produktinformationen die Konsumenten bei der freiwilligen Wahl umweltfreundlicher Produkte unterstützen. Durch Ge- und Verbote kann er direkt unerwünschte Verhaltensweise unterbinden. Schliesslich kann er die Grundlagenforschung oder subsidiär die anwendungsnahe Forschung fördern. Im Bericht werden diese Instrumente anhand verschiedener Kriterien beurteilt. So wird beispielsweise die Kosteneffizienz oder die Frage, ob die Instrumente Innovationen auszulösen vermögen, diskutiert.
Bei internationalen Herausforderungen ist von der Tatsache auszugehen, dass die Schweiz die Lösung des Problems nicht alleine herbeiführen kann. Die Handlungsoptionen des Staates sind entsprechend eingeschränkt. Die Schweiz engagiert sich aktiv bei Verhandlungen zu globalen Umweltabkommen. Ebenso unterstützt sie Umweltanliegen in anderen Ländern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit.
Die wirtschaftspolitischen Vorteile einer Grünen Wirtschaft kommen erst langfristig zum Tragen. Der naturverträgliche Umgang mit natürlicher Ressourcen soll langfristig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gewährleisten und die Wohlfahrt möglichst stärken. In der kurzfristigen Perspektive führen die besprochenen staatlichen Massnahmen hingegen zu zusätzlichen Kosten und es ist kein höheres Wirtschaftswachstum wie auch keine höhere Beschäftigung zu erwarten. Damit negative Effekte auf die Wirtschaft möglichst vermieden werden, sollte der Staat einen nicht-diskriminierenden, für alle Branchen gleichermassen günstigen Rahmen setzen und nur dann intervenieren, wenn ein Marktversagen besteht.
Adresse für Rückfragen
Eric Scheidegger, Stellvertretender Direktor SECO,
Leiter Direktion für Wirtschaftspolitik, Tel. 031 322 29 59
Marie-Thérèse Niggli, Leiterin Umwelt- und
Energiepolitik SECO Tel. 031 324 08 72
Herausgeber
Der Bundesrat
https://www.admin.ch/gov/de/start.html
Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
http://www.wbf.admin.ch
