IWF anerkennt stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik der Schweiz

Bern, 18.03.2013 - Der Internationale Währungsfonds (IWF) attestiert der Schweiz in seiner jüngsten Länderprüfung eine stabilitätsorientierte Finanz- und Geldpolitik. Im laufenden Jahr rechnet er nur mit einer leichten Zunahme des Wachstums. Risiken für die Schweiz ortet der Währungsfonds weiterhin in Entwicklungen in der Eurozone sowie in der Haushaltspolitik grosser Industriestaaten. Der IWF empfiehlt der SNB, den Mindestkurs von 1.20 Franken pro Euro beizubehalten. Er anerkennt die Fortschritte in der Finanzmarktregulierung und -aufsicht. Auch unterstützt der Währungsfonds die Massnahmen, die seit Mitte 2012 getroffen wurden, um den Risiken im Hypothekar- und Immobilienmarkt zu begegnen.

Die Schweiz hat sich im Befund der IWF-Experten besser als erwartet an die Aufwertung des Frankens und die Schwäche auf den Exportmärkten angepasst. Dennoch lassen sich die verzögerten Effekte der Frankenstärke in einigen Sektoren deutlich spüren. Die Wachstumsaussichten bleiben daher für das laufende Jahr sowie für 2014 bescheiden. Eine Rückkehr einer positiven Inflationsrate erwartet der Währungsfonds Anfang 2014.

Vor diesem Hintergrund unterstützt der IWF den Mindestkurs der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1.20 Franken pro Euro. Nach Dafürhalten des IWF sollte dieser beibehalten werden, solange die wirtschaftliche Erholung nicht klar gesichert ist und Inflationsgefahren nicht auszumachen sind. Im Falle von erneutem Aufwertungsdruck sollte die SNB laut IWF negative Zinssätze auf den Überschussreserven von Geschäftsbanken bei der SNB einführen. Im Falle einer Zunahme der mit der Bilanzsumme der SNB verbundenen Risiken rät der IWF zu weiteren Anstrengungen, um die Eigenmittel der Nationalbank zu erhöhen.

Der IWF anerkennt die zentrale Bedeutung der Schuldenbremse für die Aufrechterhaltung der haushaltspolitischen Disziplin und die Reduktion der Staatsschuld. Solange dies die Schuldenbremse zulässt, wäre jedoch laut Meinung des Währungsfonds im gegenwärtigen Umfeld eine expansivere Haushaltspolitik vertretbar.

Die Experten des Währungsfonds unterstützen die Massnahmen, die von den schweizerischen Behörden ergriffen worden sind, um den Entwicklungen im Hypothekarmarkt und im Immobiliensektor zu begegnen. Laut IWF sollten sich die Behörden bereit halten, zusätzliche Massnahmen umzusetzen, sollten die Risiken in diesem Sektor weiter erhöhen.

Schliesslich anerkennt der IWF die raschen Fortschritte in der Finanzmarktregulierung, insbesondere im Bereich der Banken und Versicherungen, im Einklang mit internationalen Initiativen. Weitere Fortschritte sind laut IWF in der Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden zur Entwicklung von Plänen für die grenzüberschreitende Abwicklung von Grossinstituten nötig. Zudem weist der Währungsfonds auf die Notwendigkeit einer fortgesetzten strikten Überprüfung interner Modelle durch die Aufsichtsbehörden sowie von vermehrter Transparenz bei der Risikogewichtung der Aktiven der Grossbanken hin.

Die Delegation des IWF hat das jährliche Länderexamen vom 8. bis 18. März 2013 in Bern und Zürich durchgeführt. Die regelmässige Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage seiner Mitgliedstaaten im Rahmen der sog. Artikel-IV Konsultation ist ein Kernelement der wirtschaftspolitischen Überwachungstätigkeit des IWF.

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