Bundesrat will Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung

Bern, 17.04.2013 - Der Bundesrat will die gesamte Verwaltung mit Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen führen. Er hat gestern einen entsprechenden Bericht verabschiedet. Mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung (NFB) soll die Verwaltung ab 1. Januar 2016 transparenter, wirtschaftlicher und wirksamer werden. Vor dem endgültigen Entscheid über das NFB will der Bundesrat die interessierten parlamentarischen Kommissionen konsultieren.

Die Einführung des NFB ist ein Ziel der Legislaturplanung 2011-2015. Das neue Führungsmodell bringt eine stärkere Ausrichtung der Budgetierung und Planung auf Ziele und Ergebnisse («Performance Budgeting»). Im Zentrum steht der Voranschlag mit Integriertem Aufgaben- und Finanzplan: Darin werden die Tätigkeiten der Verwaltung zu Leistungsgruppen gebündelt und ihr Eigenaufwand zu Globalbudgets zusammengefasst. Auf diese Weise sollen Transparenz und Wirtschaftlichkeit gestärkt werden. In den jährlich zwischen den Departementen und ihren Ämtern abgeschlossenen Leistungsvereinbarungen werden die Beschlüsse des Parlaments (Budget) und des Bundesrates (Jahresziele) konkretisiert und mit weiteren Vorgaben ergänzt.

Der Bundesrat will das neue Führungsmodell einfach und pragmatisch umsetzen. Er stützt sich dabei auf Erfahrungen mit dem Programm FLAG (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget) und auf Erkenntnisse aus vergleichbaren kantonalen Führungsmodellen. Das Eidgenössische Finanzdepartement wurde beauftragt, das NFB den interessierten Parlamentskommissionen vorzustellen. So kann der Bundesrat die Gesetzesvorlage gegen Ende 2013 in Kenntnis der Anliegen des Parlaments verabschieden.

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Dr. Karl Schwaar, stv. Direktor / Leiter Abteilung Ausgabenpolitik, Eidg. Finanzverwaltung
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