EKR – Je härter das Asylgesetz, desto negativer der Blick auf Asylsuchende

Bern, 27.05.2013 - Am 9. Juni 2013 stimmen Schweizerinnen und Schweizer erneut über eine Verschärfung der Asylgesetzgebung ab. Die letzte Verschärfung, die per Volksabstimmung beschlossen wurde, datiert von 2006. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus EKR stellt fest, dass sich jedes Mal vor einer solchen Abstimmung das Klima gegenüber Asylsuchenden verschlechtert. Personen, die bei uns um Asyl ersuchen, werden - kollektiv und individuell – verbal ausgegrenzt. Die EKR erinnert daran, dass die Missbrauchsbekämpfung im Asylwesen nicht dazu führen darf, dass Frauen, Männer und Kinder, die sich in einer spezifisch verletzlichen Situation befinden, stigmatisiert werden.

Die EKR beobachtet seit längerem die politische Debatte über die stetigen Verschärfungen im Asylgesetz. Diese ist geprägt von einer Konzentration auf den sogenannten «Asylmissbrauch», von einer Fokussierung auf «Renitente», ja von einer Kampfhaltung ganzer Gemeinden gegen die Unterbringung von Asylsuchenden. Diese werden dadurch pauschal dämonisiert und verunglimpft.

Die EKR ist sich bewusst, dass überall gewisse Individuen Missbrauch angebotener Leistungen betreiben und kriminelle Handlungen begehen. Wenn sich der politische Asyldiskurs jedoch nur darauf konzentriert, werden alle Asylsuchenden kriminalisiert.

Die stetigen Verschärfungen im Asylgesetz lassen ausser Acht, dass sich die meisten der hier anwesenden Flüchtlinge und Asylsuchenden sich korrekt verhalten und sich Mühe geben, mit der schwierigen Lebenssituation in der Fremde klarzukommen. Dass Verfolgte in Zukunft nicht mehr bei einer Schweizer Botschaft ein Asylgesuch einreichen dürfen, bestraft gerade die korrekt Handelnden.

Die Schweiz hat sich immer als Zufluchtsort für Verfolgte verstanden. Diese Tradition verlangt auch, dass dem Respekt der betroffenen Personen in jeder Situation Rechnung getragen wird – ungeachtet politischer Erfordernisse und Pressionen.

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Doris Angst, Geschäftsführerin EKR, Tel. 031 324 1283, doris.angst@gs-edi.admin.ch