Bundesrätin Sommaruga nimmt am Justizministertreffen in Alpbach teil

Bern, 26.08.2013 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga und die Justizministerinnen und -minister von Deutschland, Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein haben sich gestern und heute zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Justizangelegenheiten getroffen. Hauptthema war das Spannungsfeld von Transparenz und Datenschutz in einem Rechtsstaat. Das traditionelle Treffen der deutschsprachigen Länder fand dieses Mal auf Einladung von Beatrix Karl, österreichische Bundesministerin für Justiz, in Alpbach statt.

Die Ministerinnen und Minister unterhielten sich über das Spannungsfeld zwischen dem Erfordernis, die Öffentlichkeit über Justizverfahren zu informieren, und dem Erfordernis des Persönlichkeitsschutzes, sowie die entsprechende Rolle der Kommunikation. Bundesrätin Sommaruga erläuterte unter anderem das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltungstätigkeit der Schweiz. Weiter besprachen die Ministerinnen und Minister aktuelle Tendenzen und Schwerpunkte in der Modernisierung des Strafrechts in den vier Ländern, insbesondere das Verhältnis zwischen den Strafen von Delikten gegen Leib und Leben und Vermögensdelikten. Schliesslich tauschten sie sich über Massnahmen und vorgesehene Gesetzesrevisionen aus, die dafür sorgen sollen, dass Mietzinsen für die Bevölkerung im erschwinglichen Bereich bleiben.

Deutschland wurde von der Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, und das Fürstentum Liechtenstein vom Minister für Inneres, Justiz und Wirtschaft, Thomas Zwiefelhofer, vertreten.

Auf das Ministertreffen folgen die traditionellen Alpbacher Rechtsgespräche für Rechtsexperten, die dieses Jahr dem Thema der Öffentlichkeit des Rechts gewidmet sind. Sie finden vom 27. bis 28. August 2013 statt.


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