OSZE-Ministerrat 2014 in Basel: Der Bundesrat überweist die Botschaft über die Sicherheitsmassnahmen an das Parlament
Bern, 28.08.2013 - Der Bundesrat hat die Botschaft zum Bundesbeschluss über die Sicherheit anlässlich des OSZE-Ministerratstreffens im Dezember 2014 in Basel genehmigt und an das Parlament überwiesen.
Im Rahmen des Vorsitzes der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert die Schweiz im Dezember 2014 das OSZE-Ministerratstreffen. Der Bundesrat beschloss am 21. September 2012, das Treffen in Basel durchzuführen. Der Ministerrat ist das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE. Er setzt sich aus den Aussenministerinnen und Aussenministern der 57 Teilnehmerstaaten zusammen. Dazu gehören vier der fünf ständigen Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats und sieben der acht Mitglieder der G8.
Sicherheitsmassnahmen
Die Organisation eines solchen Anlasses erfordert beträchtliche Sicherheitsmassnahmen. Die Kantonspolizei muss durch andere Polizeikräfte verstärkt werden (Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz), wobei die Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL) zur Anwendung kommt. Zur weiteren Verstärkung der zivilen Kräfte, haben die Behörden des Kantons Basel-Stadt den Bund um Unterstützung bei der Gewährleistung der Sicherheit dieses Treffens gebeten.
Mit der heute verabschiedeten Botschaft beantragt der Bundesrat der Bundesversammlung, die für das Ministerratstreffen vom Dezember 2014 in Basel geplanten Sicherheitsmassnahmen zu genehmigen. Dazu gehört insbesondere der Einsatz der Armee mit einem Maximalbestand von 5000 Angehörigen im Assistenzdienst zur Unterstützung der zivilen Behörden. Zum Vergleich: Für den Frankophoniegipfel waren rund 6500 Armeeangehörige vorgesehen, und beim Weltwirtschaftsforum in Davos sind jedes Jahr etwa 3500 Soldaten im Einsatz.
Gemäss Militärgesetz muss die Bundesversammlung Assistenzdiensteinsätze der Armee genehmigen, wenn mehr als 2000 Armeeangehörige eingesetzt werden oder der Einsatz länger als drei Wochen dauert.
In Basel werden rund 1200 Delegierte der OSZE und etwa 200 Medienschaffende aus dem Ausland erwartet. Neben den politischen Aspekten bietet das Treffen auch eine ausgezeichnete Gelegenheit, das Image der Schweiz bei ihren Partnern in der OSZE zu fördern und die Schweizer Diplomatie bei ausländischen Medien und in der Schweizer Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.
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