Jura-Dossier: Wunsch nach einem fairen Abstimmungskampf bekräftigt
Bern, 11.09.2013 - Die Juradelegationen der bernischen und jurassischen Kantonsregierungen haben gestern an der Tripartite-Konferenz unter der Leitung von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihren Willen bekräftigt, einen fairen Abstimmungskampf zu führen, der die Meinung der anderen respektiert. Um einen transparenten Ablauf der Abstimmung vom nächsten 24. November zu gewährleisten, hat die Tripartite-Konferenz entschieden, Beobachter des Bundes aufzubieten.
Die Teilnehmer der Tripartite-Konferenz haben ihren Wunsch wiederholt, dass die interjurassische Charta weiterhin strikte beachtet werden möge. Sie erwarten zudem, dass die Diskussion in der jurassischen Region - trotz kürzlicher Entgleisungen - weiterhin sachlich verläuft.
Die Tripartite Konferenz hat ferner über die Modalitäten des Einsatzes von Beobachtern des Bundes in der jurassischen Region diskutiert. Aufgeboten werden maximal 15 Beobachter. Es handelt sich um Mitarbeitende des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), das auf Seiten des Bundes für das Jura-Dossier zuständig ist. Die Beobachter sind weder im Kanton Jura noch im Kanton Bern wohnhaft. Sie werden am Samstagnachmittag (23. November) in der Region eintreffen und einen ersten Augenschein vor Ort nehmen sowie verschiedene Abstimmungslokale und deren Infrastruktur überprüfen. Ihr Einsatz endet am Sonntag (24. November), nach der Auszählung der Stimmen und der Mitteilung der Ergebnisse durch die kantonalen Staatskanzleien. Die Beobachter sind in Moutier in den Räumlichkeiten der Interjurassischen Versammlung stationiert und werden selbstständig entscheiden, welche Gemeinden sie besuchen werden. Ihr Entscheid wird vertraulich sein, was die Wirksamkeit und die Glaubwürdigkeit ihres Einsatzes erhöhen wird.
Am 24. November wird im Kanton Jura über eine Änderung der Kantonsverfassung und im Kanton Bern über die Erteilung eines Mandats an die Regierung abgestimmt. In beiden Abstimmungen geht es darum, ob ein Verfahren zur Gründung eines neuen, aus dem Gebiet des heutigen Berner Jura und des heutigen Kantons Jura bestehenden Kantones eingeleitet werden soll.
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