WEKO genehmigt stufenweisen Abbau der Lieferungen von mechanischen Uhrwerken
Bern, 25.10.2013 - Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 21. Oktober 2013 die am 6. Juni 2011 eröffnete Untersuchung betreffend die von Swatch Group beabsichtigte Umsetzung ihrer neuen Lieferpolitik abgeschlossen. Nachdem die WEKO am 8. Juli 2013 die erste einvernehmliche Regelung zwischen ihrem Sekretariat und Swatch Group zurückgewiesen hatte, genehmigte sie nun die neu ausgehandelte Vereinbarung. Diese gibt Swatch Group die Möglichkeit, die Lieferungen von mechanischen Uhrwerken stufenweise zu reduzieren. Alle Kunden müssen dabei von der Swatch-Tochtergesellschaft ETA SA Manufacture Horlogère Suisse (ETA) gleich behandelt werden. Zusätzlich wurde eine KMU-Klausel vereinbart, mit der Härtefälle vermieden werden sollen. Die Lieferverpflichtungen von Swatch Group bei den Assortiments (regulierende Bestandteile) bestehen vorläufig weiter.
Den ersten vom Sekretariat und Swatch Group ausgearbeiteten Vereinbarungsentwurf hatte die WEKO mit Entscheid vom 8. Juli 2013 zurückgewiesen, verbunden mit der Anweisung, mit Swatch Group Neuverhandlungen aufzunehmen. Im August 2013 wurde der WEKO eine neue einvernehmliche Regelung vorgelegt, welche die vorgegebenen Eckpunkte umsetzt.
Diese Vereinbarung erlaubt Swatch Group eine stufenweise Reduktion der Lieferung mechanischer Uhrwerke. Die Lieferverpflichtung dauert bis zum 31. Dezember 2019. Auf der Basis des Durchschnittes der Jahre 2009–2011 müssen Swatch Group bzw. ETA in den Jahren 2014/2015 75 %, 2016/2017 65 % und 2018/2019 55 % der verkauften Mengen liefern. Daneben verpflichten sich Swatch Group resp. ETA, alle ihre Kunden gleich zu behandeln. Zudem ermöglicht die KMU-Klausel, in besonderen Härtefällen von dieser Regelung zu Gunsten der betroffenen Kunden abzuweichen. Sollten sich die Marktverhältnisse wesentlich anders als angenommen entwickeln, behält sich die WEKO eine Neubeurteilung der Lieferverpflichtung vor.
Wie die WEKO bereits am 12. Juli 2013 kommuniziert hat, erachtet sie eine Lieferreduktion für Assortiments nicht grundsätzlich als ausgeschlossen; heute wäre sie aber noch verfrüht. Ausschlaggebend dafür sind die derzeitigen Marktverhältnisse und die unsichere Entwicklung in diesem Bereich. Die WEKO wird die Entwicklung (insb. die Testphase bei verschiedenen Herstellern und den Streit beim Bundespatentgericht) genau verfolgen. Es steht Swatch Group frei, mit dem Sekretariat auch in diesem Bereich Verhandlungen für zukünftige Lieferreduktionen aufzunehmen.
Ein Point de Presse wird am 25. Oktober 2013 um 09:30 Uhr im Medienzentrum des Bundeshauses stattfinden. Am und nach dem Point de Presse können weitere Informationen bei den nachfolgenden Personen eingeholt werden:
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