OECD-Länder entwerfen gemeinsam Leitlinien für E-Government

Bern, 30.10.2013 - Die Delegierten aus über 30 OECD-Ländern haben heute in Bern anlässlich des 11. „High Level Meetings on E-Government“ zehn strategische Grundsätze für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) festgehalten. Diese von den IKT-Verantwortlichen der OECD-Länder entworfenen Leitlinien werden den interessierten Kreisen in den OECD-Ländern zur Konsultation vorgelegt.

Die Schweizer Bundeskanzlerin Corina Casanova und der frühere belgische Premierminister und heutige stellvertretende OECD-Generalsekretär Yves Leterme eröffneten gestern Dienstag in Bern die zweitägige internationale Konferenz, die vom Informatiksteuerungsorgan des Bundes (ISB) gemeinsam mit der OECD organisiert wurde. Am ersten Veranstaltungstag diskutierten die OECD-Delegierten, Delegierte aus Partnerländern sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft die strategische Weiterentwicklung der öffentlichen Verwaltung mithilfe der Informations- und Kommunikationstechnologien. Verschiedene Beiträge wurden per Videokonferenz zugeschaltet. Via Webcast wurde die Veranstaltung live aus 36 Ländern verfolgt.

Wirtschafts- und bürgernahe Verwaltung dank E-Government

Heute entwarfen die OECD-Delegierten das Grundlagenpapier „OECD Principles on Digital Government Strategies". Langfristiges Ziel des Papiers ist es, Grundsätze für alle OECD-Staaten aufzustellen, die den Nutzen von Bevölkerung und Wirtschaft bei der Umsetzung von E-Government in das Zentrum rücken. Die darin enthaltenen strategischen Leitlinien folgen drei Stossrichtungen: Als erstes Ziel wird die Etablierung einer transparenten, offenen Verwaltungstätigkeit aufgeführt. Durch die vermehrte Bereitstellung frei zugänglicher Behördendaten soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Verwaltung gestärkt werden. Zweitens unterstreicht das Grundlagenpapier die Bedeutung einer gesamtheitlichen Strategie zur Re- und Neuorganisation der Verwaltung. Für eine erfolgreiche Entwicklung von E-Government seien sowohl die politische Unterstützung als auch die Abstützung in den Verwaltungsstellen selbst zentral. Ein dritter Fokus gilt der Wirtschaftlichkeit von E-Government-Lösungen. Um positive Renditen bei den Investitionen im Bereich E-Government gewährleisten zu können, soll die strategische Projektführung verstärkt werden, die ein Augenmerk auf die Wirtschaftlichkeit einer einzuführenden IKT-Lösung richtet. Die OECD-Grundsätze postulieren zudem eine laufende Überprüfung und Aktualisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen für einen Mehrwert generierenden Einsatz von IKT in der öffentlichen Verwaltung.

Konsultation bis Ende 2013

An der Tagung fand eine rege Diskussion zwischen den IKT-Verantwortlichen der OECD-Staaten und Partnerländern aus Europa, Nord- und Südamerika, Asien und Australien sowie den E-Government-Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft statt. Die heute entworfenen „OECD Principles on Digital Government Strategies" gehen nun für eine breitere Konsulation zurück in die OECD- und Partnerländer. Der Vernehmlassungsprozess dauert bis 20. Dezember 2013. Darauf folgen die Finalisierung der Leitsätze und die Planung der nächsten Schritte, inklusive Verabschiedung durch den OECD-Rat.


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Stephan Röthlisberger, E-Government Schweiz
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