Bundesrat nimmt Stellung zum GPDel-Bericht über die Informatiksicherheit
Bern, 01.11.2013 - Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom Mittwoch seine Stellungnahme zum Bericht der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) „Informatiksicherheit im Nachrichtendienst des Bundes“ verabschiedet. Er leistet den Empfehlungen der GPDel grossmehrheitlich Folge. Mehrere Empfehlungen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich zurzeit in Umsetzung.
Vor rund anderthalb Jahren ereignete sich im Nachrichtendienst des Bundes ein Vorfall, bei dem der Abfluss von geschützten Daten letztlich verhindert werden konnte. Die GPDel hat in ihrem Bericht vom 30. August 2013 diesen Vorfall und die Reaktion von NDB, VBS und Bundesrat aufgearbeitet und dazu elf Empfehlungen formuliert.
In seiner Stellungnahme legt der Bundesrat den Gesamtkontext der in den letzten Jahren erfolgreich durchgeführten Fusion der ehemaligen Inland- und Auslanddienste zum Nachrichtendienst des Bundes (NDB) dar und äussert sich eingehend zu den elf Empfehlungen der GPDel. Grossmehrheitlich stimmt er den Empfehlungen zu, einige wurden bereits umgesetzt bzw. befinden sich bereits in Umsetzung.
Ein Nachrichtendienst muss bei seiner Arbeit immer Risiken abschätzen, seien diese politischer, rechtlicher, menschlicher oder technischer Natur. Nach der von den parlamentarischen Aufsichtsorganen angestossenen Fusion zum NDB ist es nach Ansicht des Bundesrates dem neuen Dienst gelungen, ohne Wissensverluste oder gravierende personelle Probleme die Rechtmässigkeit seiner Arbeit sicherzustellen, eine gemeinsame Arbeitskultur zu etablieren und gleichzeitig die Leistung mit hoher Qualität weiterzuführen. Dass im untersuchten Fall die Reaktion spät - nach Auffassung der GPDel zu spät - erfolgte, ist zum Anlass zunehmen, die Lehren zu ziehen. Der dem Bericht zugrunde liegende Fall zeigt exemplarisch die Schwierigkeiten auf, Zielkonflikte zwischen den Pflichten des Arbeitgebers, den Rechten des Arbeitsnehmers sowie staatlichen Sicherheits- und Geheimhaltungsinteressen rechtzeitig zu erkennen und wirksam zu lösen.
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Karin Suini
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