Vor der Übernahme des OSZE-Vorsitzes: Bundesrat Didier Burkhalter vertritt die Schweiz beim OSZE-Ministerrat in Kiew
Bern, 04.12.2013 - Bundesrat Didier Burkhalter wird am 5. und 6. Dezember am Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Kiew teilnehmen. Die zweitägige Konferenz der Aussenminister der 57 OSZE-Teilnehmerstaaten bildet den Höhepunkt der ukrainischen Präsidentschaft der Organisation und leitet zugleich den Übergang zum OSZE-Vorsitz der Schweiz ein, der am 1. Januar 2014 beginnt. Mit der OSZE-Präsidentschaft 2014 verstärkt die Schweiz ihr Engagement für die Stabilität in Europa, in seinen Nachbarregionen und in der Welt.
Wie jedes Jahr findet auch 2013 der Ministerrat, das zentrale Beschluss- und Leitungsgremium der OSZE, im Land der amtierenden Präsidentschaft statt: Am 5. und 6. Dezember 2013 treffen sich deshalb die Aussenministerinnen und Aussenminister der 57 Teilnehmerstaaten der OSZE in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine.
Aus Schweizer Sicht hat die Konferenz in Kiew eine besondere Bedeutung: Sie bildet das letzte grosse offizielle Ereignis der ukrainischen OSZE-Präsidentschaft, bevor am 1. Januar 2014 die Schweiz den Vorsitz der Organisation übernehmen wird. Bundesrat Didier Burkhalter, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten EDA wird in Kiew deshalb zwei Funktionen einnehmen: Er wird als Aussenminister die Schweiz im Ministerrat vertreten, zugleich wird er als nächster Vorsitzender der OSZE in Erscheinung treten. In dieser Funktion wird er zum Beispiel am Freitag bei der Abschlusssitzung des diesjährigen Ministerrats das Statement des „Incoming Chair“ halten, bei der er auch die Prioritäten der Schweizer Präsidentschaft erläutern wird.
Während ihrer OSZE-Präsidentschaft setzt die Schweiz unter dem Leitmotiv „Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen“ drei Schwerpunkte:
- Sicherheit und Stabilität fördern: Durch Dialog und Vertrauensbildung will die Schweiz einen Beitrag zur Lösung von Konflikten leisten, namentlich auf dem Westbalkan und im Südkaukasus. Darüber hinaus unterstützt sie Vereinbarungen für mehr Transparenz und Reformen bei den Sicherheitskräften.
- Lebensbedingungen der Menschen verbessern: Die Schweiz will dazu beitragen, dass alle OSZE-Staaten ihre Verpflichtungen zu Schutz und Achtung der Menschenrechte umsetzen (Stichworte: Folterprävention, Menschenrechte in der Terrorismusbekämpfung, freie und demokratische Wahlen, Schutz von Menschenrechtsverteidigern und die Einhaltung der Rechte von Personen, die nationalen Minderheiten angehören). Sie will dazu beitragen, dass in der Region effizienter zur Prävention und an der Bewältigung von Naturkatastrophen gearbeitet werden kann.
- Handlungsfähigkeit der OSZE stärken: Die Schweiz unterstützt den laufenden Reformprozess, damit die OSZE künftig rascher und effizienter auf Krisen reagieren kann, unter anderem durch den weiteren Aufbau von Mediationskapazitäten. Der Schweiz ist es auch ein Anliegen, während ihrer Präsidentschaft die Zivilgesellschaft und die Jugend einzubeziehen.
Ministerrat 2014 in Basel
Als Teil der OSZE-Präsidentschaft der Schweiz, die als erstes Land überhaupt den Vorsitz der Organisation zum zweiten Mal innehaben wird (nach 1996), wird der Ministerrat 2014 anfangs Dezember in Basel stattfinden. Mit der Übernahme des Vorsitzes verstärkt die Schweiz ihr Engagement für die Stabilität in Europa, in seinen Nachbarregionen und in der Welt und setzt somit eine der strategischen Prioritäten ihrer Aussenpolitik um. Eine Neuerung ist dabei, dass die Schweiz mit Serbien, das 2015 den Vorsitz der OSZE führen wird, ein gemeinsames Arbeitsprogramm ausgearbeitet hat. Durch dieses konsekutive und koordinierte Vorsitzformat wird die Kontinuität der Arbeit im Rahmen der OSZE verstärkt. Die Schweiz und Serbien werden aber ihre Präsidentschaft 2014 bzw. 2015 ihre jeweils in eigener Verantwortung ausführen.
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