Steuerungsausschuss lanciert E-Government-Aktionsplan 2014
Bern, 20.12.2013 - Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat im Nachgang zu seiner Sitzung vom 19.11.2013 den Aktionsplans 2014 lanciert. Neu erhalten die vier Vorhaben «Open Government Data», «Registerauszüge (Zivilstandeswesen)» «E-Rechnung» und «Umsetzung Cloud-Computing-Strategie Schweiz» im Rahmen des Aktionsplans finanzielle Unterstützung. Der Steuerungsausschuss hat zudem die Geschäftsstelle beauftragt, den Prozess zur Weiterentwicklung von E-Government Schweiz ab 2016 zu starten.
Seit 2012 stellen Bund und Kantone mit dem E-Government-Aktionsplan jährlich finanzielle Mittel bereit, um die Umsetzung von ausgewählten E-Government-Vorhaben gezielt zu unterstützen und zu beschleunigen. Die Evaluation des Aktionsplans 2012 hat gezeigt, dass das Instrument bei der Ausbreitung von E-Government in der Schweiz die gewünschte Wirkung erzielen konnte.
Neun priorisierte Vorhaben im Aktionsplan 2014
Mit dem E-Government-Aktionsplan 2014 werden fünf priorisierte Vorhaben im nächsten Jahr weiterhin unterstützt. Es sind dies «A1.06 Baubewilligung beantragen» «A1.12 Meldung Adressänderung, Wegzug, Zuzug», «B1.13 eCH-Prozessaustauschplattform für Gemeinden und Kantone», «B1.14 E-Government-Landkarte Schweiz» sowie «B2.06 Dienste für die Identifikation und Berechtigungsverwaltung». Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz festigt damit die bisher erreichten Meilensteine und ermöglicht die Fertigstellung der konzipierten Dienste. Neu in den Aktionsplan 2014 aufgenommen wurden die Vorhaben «A1.07d Registerauszüge (Zivilstandeswesen)», «B2.08 E-Rechnung», «B2.12 Open Government Data (OGD)» und «B2.14 Umsetzung Cloud-Computing-Strategie Schweiz». Mit dem Vorhaben «Registerauszüge» wird mittels der finanziellen Unterstützung insbesondere die elektronische Ausstellung des Heimatausweises und des Personenstandsausweises geprüft. Das Vorhaben E-Rechnung fördert im Rahmen des Aktionsplanes die schweizweite Etablierung der elektronischen Rechnung und Zahlungsabwicklung in der öffentlichen Verwaltung. Das Vorhaben «Open Government Data» wird im Sinne des Bundesratsbeschlusses vom 13. September 2013 unter Erarbeitung einer nationalen OGD-Strategie weiterverfolgt. Das Vorhaben «Cloud-Computing-Strategie» lanciert mit der Unterstützung aus dem Aktionsplan Massnahmen zur Förderung des sicheren Einsatzes von Cloud-Diensten für Schweizer Behörden.
Umsetzung der priorisierten Vorhaben mehrheitlich auf Kurs
Der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz hat von einer guten Umsetzungsbilanz der priorisierten Vorhaben Kenntnis genommen: Knapp zwei Drittel der laufenden Vorhaben sind mit der Projektplanung auf Kurs. Auch die Finanzierung der Vorhaben ist grösstenteils geregelt. Bei einzelnen Vorhaben muss die Finanzierung als erst «teilweise geregelt» bewertet werden. Bei den abgeschlossenen Vorhaben ist zudem ein hoher Ausbreitungsgrad von 80 bis 100 Prozent zu verzeichnen. Dies nicht zuletzt dank den kantonalen E-Government-Strategien und gesetzlichen Grundlagen, in welchen E-Government-Dienste heute vermehrt verankert sind.
Weiterentwicklung von E-Government Schweiz ab 2016
Die öffentlich-rechtliche Rahmenvereinbarung über die E-Government-Zusammenarbeit in der Schweiz, welche vom Bund und den Kantonen 2007 verabschiedet und 2010 erneuert wurde, hat noch bis Ende 2015 Gültigkeit. Damit E-Government Schweiz ab 2016 weiter vorangetrieben werden kann, hat der Steuerungsausschuss E-Government Schweiz die Geschäftsstelle beauftragt, ab 2014 den Prozess zur Erarbeitung der nötigen institutionellen Grundlage für die künftige E-Government-Zusammenarbeit zu starten. Für diese Weiterentwicklung und Gestaltung des Programms E-Government Schweiz werden neben der Konferenz der Kantonsregierungen Partnerinstitutionen und -verbände (u.a. die Schweizerische Staatsschreiberkonferenz, die Schweizerische Informatikkonferenz, der Verein eCH sowie der Städte- und der Gemeindeverband) um eine aktive Mitarbeit angegangen. Der fachliche Austausch unter den E-Government-Akteuren bereitet den politischen Prozess vor, der 2015 startet.
Expertenrat E-Government Schweiz in neuer Zusammensetzung
Der Steuerungsausschuss hat den Delegierten für Informatikfragen des Kantons Wallis, Philippe Hatt, als weiteren Vertreter der Kantone in den Expertenrat von E-Government Schweiz gewählt. Dieser wird ab sofort das nunmehr achtköpfige Fachgremium, das dem Steuerungsausschuss, der Geschäftsstelle und den federführenden Organisationen beratend zur Seite steht, ergänzen.
Adresse für Rückfragen
Stephan Röthlisberger,
Geschäftsstelle E-Government Schweiz,
Tel. 031 324 79 10, stephan.roethlisberger@isb.admin.ch
Herausgeber
Eidgenössisches Finanzdepartement
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