Menschenhandel stärker bekämpfen

Bern, 17.02.2014 - Bundesrätin Simonetta Sommaruga, die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag in Wien an einer Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarats gegen Menschenhandel teilgenommen. Sie unterstrich in der Eröffnungsrede, wie wichtig gerade die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen eine der schwersten Menschenrechtsverletzungen ist. Sommaruga traf sich zudem mit mehreren Amtskolleginnen und Amtskollegen zu bilateralen Gesprächen.

"Menschenhandel ist ein globales Phänomen, dem nur durch enge Zusammenarbeit aller Beteiligten beizukommen ist", hielt Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag in ihrer Eröffnungsrede fest. Ein zentrales Problem sei, dass bei diesem Verbrechen heute nur die Spitze des Eisbergs sichtbar sei, weil die Gesellschaft allzu oft wegschaue. Umso wichtiger sei es, dafür zu sorgen, dass diese schlimmen Menschenrechtsverletzungen erkannt werden, damit sie überhaupt bekämpft werden können.

Organisiert wurde die Konferenz in Wien von der Schweiz als Vorsitzland der OSZE und von Österreich, das den Vorsitz des Europarats führt. Sie stand unter dem Titel "Not for Sale - Joining Forces Against Trafficking in Human Beings". Ein Schwerpunkt war die internationale Zusammenarbeit. Die Konferenz wurde von Österreichs Bundesministerin für Inneres, Johanna Mikl-Leitner, von Aussenminister Sebastian Kurz, von Bundesrätin Sommaruga sowie von den Generalsekretären der OSZE und des Europarats eröffnet.

Kooperation wichtig, um Menschenhandel zu bekämpfen
Die Schweiz wolle den Kampf gegen Menschenhandel Schritt für Schritt verbessern, sagte Bundesrätin Sommaruga. Dazu brauche es eine enge Zusammenarbeit wie etwa in der gemeinsamen Arbeitsgruppe der Schweiz und Rumäniens. Diese dient unter anderem der Vernetzung der Polizeibehörden, setzt aber auch beim Opferschutz an, indem sie die Arbeitsbedingungen für Hilfsorganisationen verbessert, die sich in Rumänien um Opfer kümmert, die in ihr Heimatland zurückkehren.

Auch innerhalb der Schweiz arbeiten die Behörden und die Organisationen immer enger zusammen. Zweck solcher Kooperationen ist es, die personellen Ressourcen möglichst wirksam einzusetzen. Regelmässig finden zudem Ausbildungen für Staatsanwälte und Polizisten statt, aber auch für Opferhilfestellen und Migrationsbehörden. Eine enge Zusammenarbeit dieser Stellen ist Voraussetzung dafür, dass Opfer von Menschenhandel überhaupt erkannt werden und zu Aussagen gegen die Täter bereit sind.

An der Konferenz fanden vier Podiumsdiskussionen statt, die den vier Säulen in der Bekämpfung des Menschenhandels gewidmet waren: Prävention, Opferschutz, Strafverfolgung, Partnerschaften. Die Schweiz unterstützt die zweitägige Konferenz im Rahmen ihres OSZE-Vorsitzes 2014. Diese steht unter dem Motto "Eine Sicherheitsgemeinschaft im Dienste der Menschen schaffen" und verfolgt drei Ziele: Sicherheit und Stabilität fördern, die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und die Handlungsfähigkeit der OSZE stärken.

Bilaterale Treffen
Am Rande der Konferenz traf Bundesrätin Simonetta Sommaruga die österreichische Innenministerin, Johanna Mikl-Leitner, den österreichischen Justizminister Wolfgang Brandstetter und Thorbjørn Jagland, Generalsekretär des Europarats, zu bilateralen Gesprächen. Am Arbeitstreffen mit Johanna Mikl-Leitner wurden unter anderem die Bekämpfung des Menschenhandels, die polizeiliche Zusammenarbeit sowie aktuelle Fragen aus dem Bereich Asyl und Migration thematisiert. Daneben kam auch die Umsetzung der neuen schweizerischen Verfassungsbestimmungen zur Zuwanderung zur Sprache.

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