Prüm: Der Bundesrat will die polizeiliche Zusammenarbeit mit der EU vertiefen
Bern, 03.09.2014 - Der Bundesrat spricht sich für eine Teilnahme an der Prümer Zusammenarbeit aus. Er hat heute die entsprechende Konsultation der Kantone und der Aussenpolitischen Kommissionen zu einem Mandatsentwurf eröffnet. Die Prümer Zusammenarbeit ermöglicht den einfacheren Austausch von Informationen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zwischen einzelnen europäischen Staaten. Die Konsultation dauert bis Ende 2014.
Um die grenzüberschreitende Kriminalität und Terrorismus effektiv zu bekämpfen, müssen die zuständigen Behörden polizeiliche Informationen rasch und effizient austauschen können. Gerade für DNA-Profile, Fingerabdrücke sowie Fahrzeug- und Fahrzeughalterdaten braucht es Verfahren, die einen raschen Austausch dieser Daten ermöglichen. Der Austausch dieser Daten ist das zentrale Element der Prümer Zusammenarbeit der EU. Er erlaubt es, innert kürzester Zeit festzustellen, ob in einer Datenbank der Prüm-Staaten Angaben zu einer Person oder Sache gespeichert sind.
Die im deutschen Prüm beschlossene Zusammenarbeit hat innerhalb der EU vielversprechende Resultate gezeitigt. Ein Bericht der Europäischen Kommission zeigt auf, dass im Rahmen der Prümer Zusammenarbeit im Jahr 2011 beim Abgleich von über 2550 Fingerabdrücken und mehr als 20 700 DNA-Daten Treffer erzielt wurden, die es ermöglichten, Straftäter zu identifizieren, deren Aufenthaltsort ausfindig zu machen und deren kriminelle Aktivitäten nachzuzeichnen. Gleichzeitig konnten dank der Prümer Zusammenarbeit unschuldige Verdächtigte entlastet werden.
Die Prümer Zusammenarbeit garantiert ein Datenschutz-Niveau, das mit dem Schweizer Standard vergleichbar ist.
Die nächsten Schritte
Die Konsultation der Kantone, die heute auf Antrag des EJPD und des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) vom Bundesrat eröffnet worden ist, wird bis Dezember 2014 dauern. Im gleichen Zeitraum werden auch die Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments konsultiert. Sofern diese Konsultationen zu einem positiven Resultat kommen, wird der Bundesrat das definitive Verhandlungsmandat zu Prüm voraussichtlich Mitte 2015 verabschieden.
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Herausgeber
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