Schweiz stockt Unterstützung für OSZE-Beobachtermission in der Ukraine auf

Bern, 10.09.2014 - Die Schweiz erhöht ihren Beitrag zur Unterstützung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine um 600‘000 CHF und stellt bis zu zehn weitere Beobachter zur Verfügung. Dies kündigte der amtierende Vorsitzende der OSZE, Bundespräsident Didier Burkhalter, in seiner Rede zur Eröffnung des OSZE-Wirtschafts- und Umweltforums in Prag an. Die Lage in der Ukraine stand auch bei den bilateralen Gesprächen von Bundespräsident Burkhalter mit Tschechiens Premierminister Bohuslav Sobotka und Aussenminister Lubomir Zaorálek im Zentrum. Hauptthema des Wirtschafts- und Umweltforums ist die Prävention von Naturkatastrophen, die auch eine Priorität des Schweizer OSZE-Vorsitzes darstellt.

Bei der Eröffnung des Wirtschafts- und Umweltforums der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Prag kündigte Bundespräsident Didier Burkhalter an, dass die Schweiz ihre Unterstützung für die OSZE-Beobachtermission um 600‘000 CHF erhöht. Ausserdem stellt die Schweiz der OSZE, die die Mission koordiniert, bis zu zehn weitere Beobachter zur Verfügung. Bislang sind in der Ukraine sechs Schweizerinnen und Schweizer für die Beobachtermission im Einsatz. Der amtierende Vorsitzende der OSZE unterstrich, dass es wichtig sei, die Zahl der Beobachter zu erhöhen, um den Waffenstillstand, der vergangenen Freitag in der Ukraine vereinbart worden war, zu überwachen. Diesen Waffenstillstand begrüsste Bundespräsident Burkhalter als „reale Chance, die Logik der Eskalation zu durchbrechen.“ Die OSZE sei bereit, einen politischen Prozess zu begleiten, der über den Weg der Versöhnung und notwendiger Reformen zur Beilegung des Konflikts führt. Bundespräsident Burkhalter wies dabei auch auf die Dringlichkeit eines politischen Dialogs innerhalb der Ukraine hin.

Mit Blick auf das Thema des diesjährigen Prager Forums, die Prävention von Naturkatastrophen, sagte Bundespräsident Burkhalter, dass die Bewältigung von Katastrophen ein Mittel sein kann, um die Zusammenarbeit zu stärken: „Die Herausforderungen, die von Naturkatastrophen ausgehen, können die Menschen motivieren, zusammenzuarbeiten. Auf diese Weise können sie dazu beitragen, trotz Konflikten das gegenseitige Vertrauen über die Grenzen zu stärken“, sagte er. Neben der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird an der Konferenz, die bis 12. September 2014 dauert, auch die Stärkung der Prävention von Naturkatastrophen in den einzelnen OSZE-Ländern thematisiert. Die Schweiz, die die Prävention von Naturkatastrophen als eine Priorität ihres OSZE-Vorsitzes definiert hat, setzt sich dafür ein, den sicheren Umgang mit Naturkatastrophen dauerhaft auf der OSZE-Agenda zu verankern. Im Mai 2014 hatten anlässlich eines Vorbereitungstreffens zum Prager Forum Vertreterinnen und Vertreter der OSZE-Teilnehmerstaaten sowie Fachleute das Wallis besucht.  Dort besichtigten sie auf Exkursionen Beispiele des integralen Risikomanagements, das  in der Schweiz zu den Aufgaben des Bundesamtes für Umwelt  gehört.

Bilaterale Gespräche

Auch in seinen Gesprächen mit dem tschechischen Premierminister Bohuslav Sobotka und Aussenminister Lubomir Zaorálek standen die Ukraine-Krise und die Massnahmen der OSZE zur Deeskalation auch im Zentrum. Burkhalter erläuterte die Position der Schweiz und des Schweizer OSZE-Vorsitzes, den Dialog zwischen den Parteien zu fördern, um eine weitere Eskalation der Krise zu verhindern. Er dankte Premierminister Sobotka und Aussenminister Zaorálek für die Unterstützung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine, in der sieben tschechische Experten im Einsatz sind.

Weitere Themen der Gespräche von Bundespräsident Burkhalter mit Premierminister Sobotka und Aussenminister Zaorálek waren die Politik der Schweiz gegenüber der EU, das bilaterale Verhältnis zwischen der Schweiz und Tschechien sowie die Zusammenarbeit der so genannten Visegrad-Gruppe. In dieser informellen Gruppe haben sich Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei zusammengeschlossen, um die Integration in Europa zu fördern. Unter anderem unterstützen sie Projekte zur Förderung der Demokratie und Stabilität in den Staaten der östlichen Zusammenarbeit (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Moldawien, Weissrussland) oder im Balkan. Die Schweiz ist eingeladen, am nächsten Gipfel der Visegrad-Gruppe im Dezember in slowakischen Hauptstadt Bratislava teilzunehmen.

Bundespräsident Burkhalter dankte Premierminister Sobotka und Aussenminister Zaorálek auch für die Unterstützung Tschechiens bei der Evakuierung des Schweizer Botschaftspersonals aus Tripolis, die er als ein gutes Beispiel für die exzellente Zusammenarbeit und die engen Beziehungen beider Staaten lobte.

Tschechien hat sich seit 2002 zum wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz in Mitteleuropa entwickelt. Rund 300 Schweizer Unternehmen sind heute in Tschechien tätig und beschäftigen rund 36‘000 Menschen. Das Handelsvolumen erreichte 2013 rund 3,7 Milliarden Franken. Im Rahmen des Erweiterungsbeitrags unterstützt die Schweiz in Tschechien knapp 40 Projekte im sozialen und im Infrastrukturbereich mit einem Umfang von 110 Mio. CHF.


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