Ukraine-Krise und EU-Ratspräsidentschaft: Bundesrat Didier Burkhalter führt politische Gespräche in Lettland

Bern, 11.09.2014 - Bundespräsident Didier Burkhalter ist bei einem Arbeitsbesuch in Riga mit dem lettischen Staatspräsidenten Andris Berzins, mit Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, Premierministerin Laimdota Straujuma und Aussenminister Edgars Rinkevics zusammengetroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die Situation in der Ukraine und die Massnahmen der OSZE zur Deeskalation der Krise sowie bilaterale Themen und die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Lettland wird im ersten Halbjahr 2015 den EU-Ratsvorsitz innehaben.

Gut ein Jahr nach seinem letzten Besuch in Lettland hat Bundespräsident Didier Burkhalter heute in Riga mit Vertreterinnen und Vertretern der lettischen Staatsführung bilaterale Gespräche geführt. Im Zentrum stand dabei die Entwicklung in der Ukraine. In seinen Gesprächen mit Staatspräsident Andris Berzins, Parlamentspräsidentin Solvita Aboltina, Premierministerin Laimdota Straujuma undAussenminister Edgars Rinkevics erläuterte der amtierende Vorsitzende der Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Massnahmen, die die OSZE ergriffen hat, um eine politische Lösung des Konflikts möglich zu machen. Ersprach sich für eine Aufstockung der OSZE-Beobachtermission in der Ukraine aus unddankte für die bisherige Unterstützung Lettlands für die Beobachtermission, der derzeit fünf lettische Experten angehören. Die Schweiz hatte gestern eine Erhöhung der Unterstützung für die Beobachtermission angekündigt.Ausserdem rief der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter alle Seiten auf, im Ukraine-Konflikt auf eine politische Lösung hinzuarbeiten und einer Eskalation der Gewalt in der Ukraine entgegenzuwirken.  Dabei betonte er die Dringlichkeit eines politischen Dialogs in der Ukraine als nächstem Schritt, der nun geboten sei.

Ein weiteres Thema der Gespräche in Riga war die Politik der Schweiz gegenüber der EU. Lettland wird am 1. Januar 2015 von Italien die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen. Bundespräsident Burkhalter erläuterte Präsident Berzins, Premierministerin Straujuma, Aussenminister Rinkevics und Parlamentspräsidentin Aboltina die Schritte des Bundesrates zur Umsetzung des neuen Verfassungsartikels zur Zuwanderung, die auch Gespräche mit der EU und ihren Mitgliedstaaten über eine Lösung für das Personenfreizügigkeitsabkommen umfassen. Die Diskussion in Riga verlief in einer sehr konstruktiven Atmosphäre.

Beide Seiten lobten ausserdem die guten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Lettland. Bundespräsident Burkhalter hob dabei namentlich den kulturellen Austausch, die Forschungszusammenarbeit und das gegenseitige Interesse an der Berufsbildung hervor. Auch bei der Umsetzung der Projekte im Rahmen des Erweiterungsbeitrags sei die Zusammenarbeit ausserordentlich gut, sagte der Bundespräsident. Die Schweiz unterstützt in diesem Zusammenhang in Lettland Projekte im Umfang von 60 Mio. CHF, unter anderem in den Bereichen Regionalentwicklung, Umwelt, Modernisierung des Gerichtswesens, Forschung und Schulwesen.

Das Handelsvolumen zwischen beiden Ländern erreichte 2013 einen Umfang von rund 180 Mio. CHF.


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