Bundespräsident Didier Burkhalter wirbt für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Bern, 25.09.2014 - An einer Veranstaltung im Rahmen der hochrangigen Woche der UNO-Generalversammlung hat Bundespräsident Didier Burkhalter die Staaten zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe bis 2025 aufgerufen. An mehreren Anlässen präsentierte er die Position der Schweiz zu weiteren aussenpolitischen Themen. So unterstrich er die Notwendigkeit, dass sich die Staaten gemeinsam für eine Ausrottung von Aids bis ins Jahr 2030 engagieren. Auch setzt sich die Schweiz dafür ein, dass das Veto des Sicherheitsrates bei Fällen von schweren Menschenrechtsverletzungen eingeschränkt werden soll. Weiter befürwortet die Schweiz Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Naturkatastrophen insbesondere im Bereich des Wassermanagements. Alle Themen betreffen die Prioritäten der aussenpolitischen Strategie des Bundesrates, die die Schweiz auch im Rahmen der UNO verfolgt: Internationale Sicherheit und Reformen der Organisation.
Rund 100 Staaten verzichten heute auf die Todesstrafe, ungefähr 60 weitere Staaten haben die Todesstrafe in der vergangenen Dekade nicht mehr angewendet. Die Schweiz engagiert sich seit 2012 in verstärktem Masse dafür, dass in der Welt bis ins Jahr 2025 die Todesstrafe ganz abgeschafft ist oder zumindest weltweit ein de-facto-Moratorium bei der Anwendung der Todesstrafe besteht. Aus Sicht der Schweiz ist die Todesstrafe mit dem Recht auf Leben ebenso wenig vereinbar wie mit einem modernen Justizsystem, das auf Rehabilitation und Reintegration ausgerichtet ist. „Menschlicher Irrtum kann leider niemals ganz ausgeschlossen werden, auch nicht im modernsten und ausgeklügelsten Rechtssystem“, sagte Bundespräsident Didier Burkhalter in seiner Rede bei der Veranstaltung über „Führungsstärke auf dem Weg weg von der Todesstrafe“ im Rahmen der hochrangigen Woche der 69. UNO-Generalversammlung in New York. Auch hat diese anachronistische Strafform ein bekanntes Potenzial für Diskriminierung und Missbrauch: Eine unverhältnismässig hohe Zahl von verletzlichen Personen oder Angehörigen von Randgruppen wird zum Tode verurteilt, sei es aufgrund ihrer politischen Vergangenheit oder politischen Meinungen, ihrer religiösen Überzeugungen, ihrer sozio-ökonomischen Situation, ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer ethnischen Herkunft.
Am 10. Oktober 2014, dem 12. Internationalen Tag gegen die Todesstrafe, wird Bundespräsident Burkhalter mit Vertretern weiterer Staaten aus verschiedenen Kontinenten eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen, um mit den Staaten, die noch an der Todesstrafe festhalten, den Dialog zu vertiefen. Diese Staaten auszugrenzen, sei nicht der richtige Weg, stellte Bundespräsident Burkhalter heute in New York klar.
Prävention von Naturkatastrophen
Vor dem Anlass zur Abschaffung der Todesstrafe hatte Bundespräsident Burkhalter an einer von der Schweiz, Peru, Tadschikistan und Thailand organisierten Veranstaltung teilgenommen, an der Massnahmen zur Eindämmung von wasserbezogenen Katastrophen und Krisen im Mittelpunkt standen. Zwischen 1970 und 2012 hätten extreme Klima- und Wasserbedingungen fast 2 Mio. Todesopfer gefordert, stellte Bundespräsident Burkhalter fest. Rund 250 Mio. Menschen sind jedes Jahr von Hochwasser, Stürmen, Dürren und Erdbeben betroffen. Die Schweiz misst deshalb dem Thema Wasser und Katastrophenvorsorge eine hohe Bedeutung zu, als prioritäre Anliegen in der Entwicklungspolitik sowie im Rahmen der Agenda für eine nachhaltige Entwicklung post 2015. Bundespräsident Burkhalter verwies in New York deshalb unter anderem auf die neue, weltweit gültige Vereinbarung zum Klimawandel, die 2015 in Paris verabschiedet werden soll und die auch den Hintergrund des Klimagipfels vom Dienstag in New York darstellte, an dem Bundesrätin Doris Leuthard die Schweiz vertreten hatte.
Vetorecht und Massnahmen zur Ausrottung von Aids bis 2030
Am Nachmittag wird Bundespräsident Burkhalter an einer Veranstaltung über eine mögliche Einschränkung des Vetorechts für die Mitglieder des Sicherheitsrats teilnehmen. Bei dem von Frankreich und Mexiko organisierten Anlass geht es um die Beschränkung des Vetos im Sicherheitsrat bei schwersten Verletzungen der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts. Die Schweiz setzt sich im Rahmen ihres Engagements zur Verbesserung der Arbeitsmethoden des Sicherheitsrates für den freiwilligen Verzicht des Vetos in solchen Fällen ein.
Ein von UNAIDS veranstaltetes Panel dreht sich schliesslich um mögliche Massnahmen, dank denen Aids bis ins Jahr 2030 ausgerottet werden kann. Genf stellt aufgrund der Präsenz der wichtigsten UNO-Akteure im Gesundheitsbereich – unter anderem auch UNAIDS – den zentralen Standort im Kampf gegen Aids dar. Gesundheit ist ein Schwerpunkt der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit und eine Priorität der Schweiz im Rahmen der Agenda Post 2015 für eine nachhaltige Entwicklung post-2015.
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