Effektivere Bekämpfung der Schwarzarbeit

Bern, 25.09.2015 - Der Bundesrat hat heute vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) Kenntnis genommen. Er beauftragte das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF, bis Ende dieses Jahres die Botschaft zu erarbeiten.

Vom 1. April 2015 bis am 1. August 2015 ist die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) durchgeführt worden. Diese hat ergeben, dass eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmerinnen und -teilnehmer der Stossrichtung der Vorlage grundsätzlich zustimmt. Der Bundesrat hat daher heute beschlossen, dass das WBF die Arbeiten an der Revision weiter vorantreibt. Die in der Vernehmlassung zur Stellungnahme unterbreiteten Vorschläge stiessen, mit Ausnahme der Finanzierungsregelung, alle auf Zustimmung und werden somit in die Botschaft aufgenommen (beispielsweise eine engere Zusammenarbeit der Kontrollorgane mit den beteiligten Behörden).

Ziel der Revision ist es, den kantonalen Kontrollorganen im Kampf gegen die Schwarzarbeit ein verbessertes Instrumentarium zur Verfügung zu stellen. Dies soll beispielsweise über einen verbesserten Informationsaustausch der verschiedenen beteiligten Behörden und zusätzliche Kompetenzen für die Kontrollorgane geschehen. Zudem soll die Aufsicht des Bundes über die Kontrollorgane erweitert werden, damit allfällige Fragen beim Vollzug frühzeitig angegangen werden können

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