Klärung der Aufgabenteilung in der inneren Sicherheit

Bern, 03.11.2006 - An einer Medienkonferenz in Bern haben die Mitglieder des politischen Gremiums Regierungsrätin Karin Keller-Sutter (Vizepräsidentin KKJPD), Bundesrat Samuel Schmid und Regierungsrat Ernst Hasler (Präsident MZDK) über die bisher erzielten Ergebnisse der Plattform KKJPD-VBS informiert. Sie soll die Aufgabenteilung und die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden und der Armee klären. Im Zentrum stehen die gemeinsam formulierten Kernaussagen zur Aufgabenverteilung in der inneren Sicherheit und die Vorschläge für die zukünftige Beteiligung der Armee am Schutz ausländischer Vertretungen.

Mit dem Ziel, sich unter Respektierung der rechtlichen Grundlagen und der bestehenden Zuständigkeiten mit der Klärung von Abstimmungsfragen an den wichtigsten Schnittstellen zwischen Polizei und Armee zu befassen, hatten die politischen Chefs des VBS und der KKJPD Bundesrat Samuel Schmid und Regierungsrat Markus Notter im Sommer 2005 die Schaffung einer gemeinsamen Diskussionsplattform beschlossen. Die paritätisch aus Verantwortlichen der Kantone und des VBS zusammengesetzte Plattform KKJPD-VBS besteht aus einem politischen Gremium und einer Fachgruppe. Der von der Fachgruppe im September 2006 verfasste und vom politischen Gremium gutgeheissene Bericht umfasst Ergebnisse und Zwischenresultate zu acht Themenbereichen.

Sowohl Regierungsrätin Karin Keller-Sutter und Regierungsrat Ernst Hasler als auch Bundesrat Samuel Schmid betonen die lösungsorientierte Zusammenarbeit und zeigen sich mit den bisher erzielten Ergebnissen zufrieden. Unschärfen in der gegenseitigen Erwartungshaltung, welche zeitweise zu Diskussionen in der Öffentlichkeit geführt hatten, wurden weitgehend ausgeräumt.

Das bedeutendste Ergebnis der bisherigen Arbeiten sind gemeinsam formulierte Kernaussagen zur Aufgabenverteilung in der inneren Sicherheit. Im Zentrum dieser Kernaussagen steht der Dialog zwischen Polizei und Armee. Man ist sich einig, dass dieser Dialog die Voraussetzung für eine der heutigen Bedrohungslage angepasste Zusammenarbeit bildet. Durch diesen Dialog wird das so genannte Subsidiaritätsprinzip, nach dem die Führung im Bereich der inneren Sicherheit in normalen und ausserordentlichen Lagen bei den zivilen Behörden liegt, nicht unterlaufen, sondern im Gegenteil gestärkt. Die Erfahrungen aus den jüngsten gemeinsamen Übungen (Stabsrahmenübungen MIKADO und SIEGFRIED, Volltruppenübung ZEUS) bestätigen die Richtigkeit der Kernaussagen.

Weit fortgeschritten ist auch der Stand der Diskussionen zum Thema "Botschaftsschutz ab 2008". Die Plattform KKJPD-VBS hat in Zusammenarbeit mit dem EDA, dem EJPD und den direkt betroffenen Städten und Kantonen verschiedene Varianten diskutiert und bewertet. Auf dieser Basis erfolgten anschliessend Gespräche mit der KKJPD, dem Chef VBS und den verantwortlichen Regierungsmitgliedern der Kantone und Städte Bern, Genf und Zürich, die zu einer gemeinsamen Stossrichtung führten. Im Botschaftsschutz sollen möglichst keine WK-Truppen mehr eingesetzt werden und die Armee soll zukünftig nur noch soweit einbezogen werden, wie es für Ausbildungszwecke notwendig ist. Damit bleibt gewährleistet, dass die Armee die zivilen Behörden beim Eintritt einer ausserordentlichen Lage im Rahmen eines subsidiären Einsatzes zeitgerecht und kompetent unterstützen kann. Es wird eine unbefristete Lösung angestrebt, die von beiden Seiten auf zwei Jahre kündbar ist. Grundlage für die Definition des Schutzbedürfnisses und des entsprechenden Kräfteansatzes der zivilen und der militärischen Seite bildet die Bedrohungsanalyse des Bundessicherheitsdienstes. Wenn sich die Plenarversammlung der KKJPD und der Bundesrat mit dieser Stossrichtung einverstanden erklären, wird auf dieser Grundlage die Botschaft ans Parlament erarbeitet. Die parlamentarische Beratung ist in der Sommer- und Herbstsession 2007 vorgesehen.

Weitere Ergebnisse und Zwischenresultate der Plattform betreffen die Zusammenarbeit im Bereich der Luftsicherheit, die Rolle der Militärischen Sicherheit, die Berufsanerkennung für Militärpolizisten, die Verrechnung gegenseitiger Leistungen, die Aufgaben der Armee im Konferenzschutz und die Dienstbefreiung von Angehörigen der Polizei (siehe dazu den beiliegenden Presserohstoff).

Die Beteiligten sind sich einig, dass sich die Plattform KKJPD-VBS bewährt hat. Sie soll aufgrund der raschen Entwicklungen im sicherheitspolitischen Umfeld und des daraus entstehenden permanenten Diskussionsbedarfs institutionalisiert werden.

Alle Ergebnisse und Zwischenresultate der Plattform werden der Herbstversammlung der KKJPD vom 9./10. November 2006 zur Stellungnahme unterbreitet. Über die Ergebnisse wird die KKJPD am 10. November 2006 im Rahmen einer Medienmitteilung orientieren.

Adresse für Rückfragen

Roger Schneeberger
Generalsekretär KKJDP
031 318 15 05

Dr. Markus Seiler
Generalsekretär VBS
031 324 50 02