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Gemeinsame Entwicklung der Verkehrssicherheitspolitik

Bern, 28.01.2003 - Die neue Strassen-Verkehrssicherheitspolitik des Bundes (VESIPO) soll gemeinsam mit den wichtigen Akteuren auf diesem Gebiet entwickelt werden. Am 28. Januar 2003 haben 5 Gruppen von Verkehrsfachleuten im Rahmen eines partizipativen Prozesses ihre Arbeit aufgenommen. Ziel ist die Erarbeitung eines Entwurfs für eine neue Strassen-Verkehrssicherheitspolitik und deren breite Abstützung in der Öffentlichkeit. Der Schlussbericht aus diesem partizipativen Entwicklungsprozess wird Ende 2004 dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) zugestellt werden.

Die neue Verkehrssicherheitspolitik des Bundes akzeptiert Tote und Schwerverletzte auf den Schweizer Strassen nicht mehr als unabänderliche Tatsache. Der Bundesrat will als Zwischenziel bis 2010 die Anzahl der bei Strassenverkehrsunfällen Getöteten auf weniger als 300 reduzieren. Mit dem Bericht der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu)
’Erarbeitung der Grundlagen für eine Strassenverkehrssicherheitspolitik des Bundes’;, der im August 2002 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, liegt eine umfassende Auslegeordnung zum Thema Verkehrssicherheit im Schweizer Strassenverkehr vor. Er bildet die fundierte Basis für die nun angelaufenen Arbeiten.

Die Fachgruppen sind breit zusammengesetzt mit Fachleuten aus Behörden, Gewerbe und Organisationen (Liste der vertretenen Organisationen siehe Beilage 1). Jede Fachgruppe ist mit 12-14 Personen dotiert.

Die 5 Themen der Fachgruppen...

Das Ziel von VESIPO ist es, das Strassenverkehrsystem als Ganzes sicherer zu machen. Die fünf eingesetzten Fachgruppen arbeiten themenspezifisch auf dieses Ziel hin. Die definierten Themengebiete sind die folgenden:

- Mensch-Verhalten (Verkehrserziehung, Verkehrsregeln)

- Mensch-Zulassung (körperliche, geistige, charakterliche Anforderungen für die Zulassung zum Strassenverkehr)

- Fahrzeug (aktive und passive Sicherheitsmerkmale am Fahrzeug)

- Infrastruktur (Sicherheits-Konzeption der Strassen)

- Betrieb (Verkehrsmanagement, Tunnelsicherheit, Rettungswesen).

Die Arbeits-Resultate aus den Fachgruppen werden im ASTRA etappenweise zu Syntheseberichten zusammengefasst, welche anschliessend im Begleitausschuss beurteilt und kommentiert werden. Dieses Gremium besteht aus hochrangigen Vertretern der Kantone, von Dachorganisationen und Spitzenverbänden sowie Vertretern des Bundesparlaments und des Bundesgerichts mit engem Bezug zum Strassenverkehr (Zusammensetzung siehe Beilage 2).

... und die 5 Etappen zur VESIPO

Unter Leitung des ASTRA erarbeiten Fachgruppen und Begleitausschuss den Entwurf der neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik VESIPO in den folgenden 5 Etappen:

1. Problemerfassung, Aufgabenstellung

2. Visionen-/Zielformulierung

3. Strategiebildung

4. Erarbeitung des Bewertungssystems für die Auswahl der Massnahmen

5. Auswahl der Massnahmen.

Der Entwurf der neuen Strassen-Verkehrssicherheitspolitik wird Ende 2004 zuhanden des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) fertiggestellt sein.

Kickoff am 28. Januar

Am Dienstag, 28. Januar 2003 wurde der partizipative Prozess zur Politikformulierung mit einer Klausurtagung aller 5 Fachgruppen gestartet. Nach einer Einführung mit Grundinformationen über das Projekt VESIPO und den Prozessablauf fanden sich die Fachgruppen zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie nahmen ihre Arbeit zur Aufgabenstellung, Visionen- und Zielformulierung auf. Der erste VESIPO-Synthesebericht wird Ende April 2003 bereinigt sein.


UVEK
Eidgenössisches Departement für
Umwelt, Verkehr, Energie,
Kommunikation



Auskünfte: Pressedienst ASTRA: 031 324 14 91

Herausgeber:

Bundesamt für Strassen ASTRA
Internet: http://www.astra.admin.ch
Volltextsuche

Zusätzliche Verweise:


Die Bundesbehörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft
info@bk.admin.ch | Rechtliche Grundlagen
http://www.news.admin.ch/message/index.html?lang=de