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Medienmitteilungen und Reden


01.04.2015   
In Hirsebällchen von Alnatura, verkauft bei Migros, LeShop sowie in Alnatura Bio- Supermärkten, wurden zu hohe Werte von Tropanalkaloiden gemessen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, die betroffenen Hirsebällchen nicht zu konsumieren. Die Produkte wurden sofort vom Markt genommen.

01.04.2015   
Der Bundesrat will bei den im Rahmen der Regionalpolitik gewährten Steuererleichterungen grundsätzliche Anpassungen vornehmen. Er hat heute die Vernehmlassung zur Totalrevision der Verordnung eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. Juli 2015.

01.04.2015   
Der Bundesrat will das Datenschutzgesetz (DSG) revidieren. Dies hat er am Mittwoch in einer Aussprache entschieden. Er hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, ihm unter Berücksichtigung der derzeit laufenden Datenschutzreformen in der EU und beim Europarat bis spätestens Ende August 2016 einen Vorentwurf für eine Revision des DSG zu unterbreiten.

01.04.2015   
Der Bundesrat hat am 1. April 2015 den Geschäftsbericht 2014 der Schweizerischen Exportrisikoversicherung (SERV) genehmigt. Die SERV kann auf ein erfreuliches Geschäftsjahr zurückblicken. Insgesamt verfügt die SERV nach wie vor über eine gute Kapitalbasis, um ihren gesetzlichen Auftrag zur Förderung der schweizerischen Exportwirtschaft auch in Zeiten unsicherer Wirtschaftsaussichten mit wettbewerbsfähigen Versicherungslösungen zu erfüllen.

01.04.2015   
Der Bundesrat hat am 1. April vom Ergebnis der Vernehmlassung zum Bundesgesetz zur Optimierung der flankierenden Massnahmen (FlaM) zur Personenfreizügigkeit Kenntnis genommen. Gestützt auf das Vernehmlassungsergebnis hat er beschlossen, die Erhöhung der Obergrenze der Sanktionen im Entsendegesetz von heute 5‘000 Franken auf 30‘000 Franken bei Verstössen gegen die schweizerischen minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen dem Parlament vorzuschlagen. Den Rest der Vorlage wird der Bundesrat einstweilen sistieren.




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