Der Bundesrat hat am Mittwoch die Änderung der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) für Nicht-EU-Angehörige in die Vernehmlassung ge-geben. Sie dauert bis zum 28. Oktober.

Anpassung an das Freizügigkeitsabkommen mit der EU
Die vorgesehene BVO-Änderung steht in direktem Zusammenhang mit dem Inkraft-treten des Freizügigkeitsabkommens und der Einführungsverordnung über den Per-sonenverkehr mit der EG (EVO). Sie wird zum gleichen Zeitpunkt in Kraft treten. Die BVO soll nur noch für Nicht-EU-Angehörige (Drittstaatsangehörige), die nicht unter den Geltungsbereich des Abkommens fallen, zur Anwendung kommen. Die Verordnung muss daher in diesem Sinne angepasst werden. Gleichzeitig fällt auch das Saisonnierstatut für alle Staatsangehörigen (inkl. EFTA) weg. Auf weiter gehende materielle Änderungen der BVO wird im Hinblick auf die Revision des ANAG verzichtet. Der Entwurf zum neuen Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer (AuG) befindet sich derzeit - wie auch die EVO - in der Vernehmlassung.

Über die Weiterführung der bisherigen Kontingente in der Zeit vom 1. November bis zum Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens gedenkt der Bundesrat im Herbst auf der Basis der heute gültigen BVO zu entscheiden. Wann die sieben bilateralen Abkommen mit der EU in Kraft treten werden, lässt sich derzeit noch nicht mit Si-cherheit sagen.

Vollzug für kontingentspflichtige Drittstaatsangehörige beim Bund
Während der Vollzug für EU-Angehörige an die Kantone delegiert wird, soll für kon-tingentspflichtige Drittstaatsangehörige inskünftig der Bund zuständig sein. Damit wird in der ganzen Schweiz eine einheitliche und rechtsgleiche Zulassung von Drittausländern sicher gestellt.

Kontingente für Drittstaaten
Die jährlichen Höchstzahlen für Drittstaatsangehörige werden wie folgt festgesetzt: 2'000 für Jahresaufenthalter, 5'000 für Kurzaufenthalter.

Regelung für Drittstaatsangehörige nach Inkrafttreten des EU-Freizügigkeitsabkommens - Bundesrat schickt Änderung der BVO für Nicht-EU-Angehörige in die Vernehmlassung