Keine neue, allgemeine Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung; Bundesrat nimmt Vernehmlassungsergebnisse zur Kenntnis
Bern, 17.8.2011 - Der Bundesrat verzichtet auf die Schaffung einer neuen, allgemeinen Verfassungsbestimmung über die Grundversorgung. Dies hat er am Mittwoch gestützt auf die Vernehmlassungsergebnisse entschieden. Er erachtet wie die Mehrheit der Kantone, Parteien und interessierten Kreise eine solche Bestimmung weder als sinnvoll noch als notwendig.