In Bezug auf die Europapolitik erörterten der Bundesrat und die Parteien den Stand der Verhandlungen mit der EU zum institutionellen Abkommen beziehungsweise die Entwicklung der Gespräche mit den Sozialpartnern und den Kantonen zu den Flankierenden Massnahmen (FlaMs). Diese Gespräche mit den Sozialpartnern und den Kantonen, die das WBF in Zusammenarbeit mit dem EDA und dem EJPD während des Sommers geführt hatte, werden demnächst abgeschlossen.

Die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der EU werden auf der Basis des bestehenden Verhandlungsmandats fortgeführt. Im September wird sich der Bundesrat erneut mit dem Dossier befassen. Mit einem institutionellen Abkommen will die Regierung den bilateralen Weg konsolidieren, zukunftsfähig machen und dessen Weiterentwicklung ermöglichen.

Schwerpunkte der Departemente

Die Mitglieder des Bundesrates orientierten am Freitag zudem über die anvisierten Jahresziele 2019, die auf den drei Leitlinien der Legislaturperiode 2015-2019 (Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit) beruhen.

Zur Sprache kamen die folgenden Themen: Programm zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen (EDI), Terrorismusbekämpfung (EJPD), Luftverteidigung Air 2030 (VBS), Digitalisierung (EFD), die Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2021-2024 (WBF), die Botschaft zum neuen Bundesgesetz über elektronische Medien (UVEK) sowie die Arbeiten mit Blick auf den Legislaturwechsel (BK).

Die Jahresziele 2019 wird der Bundesrat voraussichtlich Ende Oktober verabschieden.

Insgesamt sind für die laufende Legislaturperiode 138 Massnahmen vorgesehen. Bis Mitte August 2018 wurden davon 81 Massnahmen (knapp 60 Prozent) erledigt.

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 31. August 2018