Juradossier: Tripartite Jurakonferenz erachtet gültige Abstimmung über die Kantonszugehörigkeit von Moutier als unabdingbar
Bern, 26.11.2018 - An einer Tripartiten Jurakonferenz wurde abgeklärt, welche Folgen die Ungültigerklärung der Abstimmung vom 18. Juni 2017 über die Kantonszugehörigkeit von Moutier hat. Bei Abschluss der gerichtlichen Beurteilung der Beschwerden steht fest, ob die Abstimmung gültig ist oder nicht. Kommt es zu einer Ungültigerklärung oder werden die Beschwerden zurückgezogen, ist nach Ansicht der Tripartiten Konferenz eine neue Abstimmung erforderlich. Das Treffen fand am Mittwoch, 21. November in Bern unter Beteiligung der Jura-Delegationen der Kantonsregierungen von Bern und Jura sowie unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), statt.