Bundesrat verabschiedet die Ziele für die Legislaturplanung 2019-2023
Bern, 22.5.2019 - Nachdem der Bundesrat in einer Aussprache im März 2019 die Leitlinien für die kommende Legislaturperiode 2019-2023 festgelegt hatte, hat er an seiner Sitzung vom 22. Mai 2019 die Ziele verabschiedet. Dabei setzt er bei der Legislaturplanung auf Kontinuität und Weiterführung der bestehenden Leitlinien und Ziele. Gleichzeitig akzentuiert er die Schwerpunktthemen Digitalisierung, Klima und EU.