Angriff auf Mindestlohne und direkte Demokratie

Mit der Umsetzung der Motion Ettlin bricht das Parlament ein Tabu: Zum ersten Mal in der Ge- schichte wurden klare Volksentscheide im Nachhinein ausgehebelt - und Löhne von Tausenden Arbeitnehmenden gesenkt. Wird das Gesetz angenommen, gelten direktdemokratisch beschlossene Mindestlohne nicht mehr fur alle Arbeitnehmenden im betroffenen Gebiet. Auch vor dem Hintergrund der europapolitischen Debatte wäre das eine sehr besorgniserregende Entwicklung.

An einer Medienkonferenz zeigt der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) die Auswirkungen für die betroffenen Arbeitnehmenden auf und weist darauf hin, was die Abschaffung der Mindestlöhne für die Steuerzahlerlnnen bedeutet. Er zeigt auch die Risiken für Grenzkantone auf, denen durch das drohende Verbot künftig wirksame Massnahmen gegen Lohndumping verwehrt würden. Der SGB startet mit der Medienkonferenz eine Offensive, um dieses Lohnsenkungsgesetz zu verhindern.

Referenten vor Ort:
- Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB
- Daniel Lampart, Chefökonom und Sekretariatsleiter SGB
- Vania Alleva, Präsidentin Unia, Vizepräsidentin SGB