BAZL erhält zusätzliches Personal für Sicherheitsaufsicht
Bern, 30.05.2007 - Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erhält mehr Personal. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, eine Anpassung der Gebühren des BAZL vorzubereiten. Damit können vorerst mindestens 16 Stellen geschaffen werden. Der dringendste Personalbedarf für die immer komplexere und aufwändigere Aufsicht über die Schweizer Zivilluftfahrt lässt sich damit fürs Erste abdecken. Durch die Anpassungen bei den Gebühren des BAZL bleibt der Ausbau ohne Auswirkungen auf den Bundeshaushalt. Für eine zweite Tranche von rund zwei Dutzend weiteren Stellen suchen das UVEK und das BAZL nach ergänzenden Finanzierungsmöglichkeiten. Gutgeheissen hat der Bundesrat die Einführung von FLAG (Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget) im BAZL.
Die Schweiz ist durch die Mitgliedschaft in der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation
(ICAO) und das bilaterale Luftverkehrsabkommen mit der EU vollständig in das weltweite und europäische Regelwerk eingebunden. In der jüngsten Zeit hat vor allem auf europäischer Ebene die Harmonisierung und Weiterentwicklung der Normen eine hohe Dynamik erfahren. Die Anzahl der Standards und Vorgaben, aber auch deren Umfang nimmt laufend zu.
Der Anstieg der Regelungsdichte im Interesse der technischen Sicherheit erhöht die Komplexität und die Aufgaben der nationalen Luftfahrtbehörden. Diese Entwicklung wird durch die EASA, die neue Sicherheitsagentur der EU, noch verstärkt. Hinzu kommt, dass die EU die Schutzmassnahmen gegen terroristische Übergriffe auf die Luftfahrt in den letzten Jahren mehrfach verschärft hat. Die einzelnen Staaten sind sowohl in der Umsetzung der Normen als auch in der Diskussion über deren Fortentwicklung gefordert.
Um die Aufsicht über die Schweizer Luftfahrt unter dem sich laufend verändernden Regelwerk und in einer von Verkehrswachstum geprägten Phase sicherstellen zu können, braucht das BAZL zusätzliche personelle Ressourcen. Eine Analyse der heutigen und in absehbarer Zeit auf das Amt zukommenden Aufgaben hat einen Bedarf von 44 Stellen für die Erfüllung der künftigen Aufsicht ergeben. In seinem Bericht über die Luftfahrtpolitik hatte der Bundesrat Ende 2004 festgelegt, dass die Schweizer Luftfahrt einen im europäischen Vergleich hoch stehenden Sicherheitsstandard aufweisen soll.
Mit Blick auf diesen Grundsatz hat die Landesregierung den Bedarf für einen Ausbau des Personalbestandes im BAZL grundsätzlich bejaht. Sie hat grundsätzlich einer Erhöhung der Gebühren des BAZL zugestimmt, die es ermöglicht, in einer ersten Tranche mindestens 16 Stellen zu schaffen. Diese Aufstockung erfolgt haushaltsneutral. Die letzte Revision der entsprechenden Verordnung datiert aus dem Jahr 2003. In einem zweiten Schritt prüfen das UVEK und das BAZL Finanzierungsmöglichkeiten für maximal weitere 28 Stellen. Möglich wäre zum Beispiel, im Zuge der anstehenden Revision der Luftfahrtgesetzgebung neue Gebührenkategorien zu schaffen (zum Beispiel Konzessionsgebühren für Flughäfen und Fluggesellschaften). Das letzte Wort zu den vom Bundesrat genehmigten Stellen des BAZL werden die Eidgenössischen Räte im Rahmen der Budgetberatung für 2008 haben.
Das BAZL hatte 2004 letztmals zusätzliche personelle Ressourcen erhalten. Die Aufstockung um 60 auf 230 Stellen war Teil einer umfassenden Reorganisation der Sicherheitsaufsicht als Folge einer Reihe schwerer Unfälle in der Schweizer Zivilluftfahrt.
Gutgeheissen hat der Bundesrat im Weiteren die Einführung des Prinzips «Führen mit Leistungsauftrag und Globalbudget» (FLAG) im BAZL auf Anfang 2008. Unter dem Begriff FLAG wendet der Bund die wirkungsorientierte Verwaltungsführung an. Mit FLAG wird das BAZL seine Leistungsfähigkeit und Wirkung als Aufsichtsbehörde zusätzlich verbessern können, indem es in der Erfüllung seiner Aufgaben mehr Handlungsspielraum erhält. Ämter mit FLAG-Status bekommen vom Bundesrat alle vier Jahre die Vorgaben in Form eines Leistungsauftrages, den das zuständige Departement jährlich als Leistungsvereinbarung konkretisiert.
Herausgeber
Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
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