Passagierdaten im Luftverkehr: USA gewähren Aufschub
Bern, 10.09.2003 - Die Fluggesellschaft Swiss muss den Vereinigten Staaten weiterhin keine Passagierdaten liefern. Die USA haben dem Gesuch um Fristerstreckung über den 12. September hinaus stattgegeben. Die Schweizer Behörden sehen darin ein klares Zeichen der USA, die Gespräche in diesem Bereich fortzusetzen.
Die US-Sicherheits- und Zollbehörden verlangen seit einiger Zeit von allen Fluggesellschaften freien Zugriff auf sämtliche Passagierdaten von Flügen in die Vereinigten Staaten. Die Schweizer Gesellschaft Swiss erhielt wie andere Airlines auch Frist bis am 12. September 2003, um die geforderten Daten zu liefern. Da zwischen der Schweiz und den USA zur Frage des Zugriffs auf Passagierdaten bereits erste Konsultationen stattgefunden haben, stellte Swiss in Absprache mit den Schweizer Behörden ein Gesuch um Fristerstreckung. Diesem Gesuch hat die amerikanische Seite nun stattgegeben.
Die Schweizer Behörden werten diesen Entscheid als klares Bekenntnis der USA zur Fortführung der eingeleiteten Gespräche. Die Schweiz strebt eine Vereinbarung mit den USA an, die den Umfang der für einen Zugriff freigegebenen Daten regelt, jedoch auch Aspekten des Datenschutzes Rechnung trägt.
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Bundesamt für Zivilluftfahrt
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