Bundesrats-Ausschuss: Restrukturierung überlebenswichtig für Swiss
Bern, 24.06.2003 - Der Ausschuss „Rahmenbedingungen Swiss“ des Bundesrates nimmt zur Restrukturierung der Swiss wie folgt Stellung: Die vom Verwaltungsrat beschlossenen folgenschweren Massnahmen sowie die Realisierung der angestrebten Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften sind zwingende Voraussetzungen für das wirtschaftliche Überleben der Swiss im weltweit hart umkämpften Flugmarkt. Das seco wird beauftragt, zusammen mit der Swiss und den Kantonen vorsorgliche Massnahmen vorzubereiten, um soziale Härtefälle auf dem Arbeitsmarkt aufzufangen.
Seit dem unvorhersehbaren Geschäftseinbruch in der internationalen Luftfahrtindustrie und bei der Swiss im Jahr 2002 hat die schweizerische Airline zahlreiche Kostensenkungsmassnahmen ergriffen. In diesem Zusammenhang steht auch die jüngste, weitreichende Restrukturierung.
Der Bundesratsausschuss erachtet die getroffenen Massnahmen als notwendigen Schritt zur Erhaltung der wirtschaftlichen Überlebensfähigkeit der Swiss. Aus diesem Grund erwartet er, dass der eingeschlagene Weg konsequent fortgesetzt und die Optionen für eine engere Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften intensiv bearbeitet werden. Noch nicht bewerten kann der Ausschuss zur Zeit, inwiefern sich das Schiedsgerichtsurteil zum Pilotenstreit auf die erfolgreiche Umsetzung der Restrukturierung auswirkt.
Der Ausschuss erachtet die Restrukturierung angesichts der wirtschaftlichen Realität als nötig, weiss aber auch um die Folgen für zahlreiche bei der Swiss und in Zulieferbetrieben beschäftigten Personen. Er ist sich bewusst, dass der Abbau von tausenden Arbeitsplätzen ein schwerer Schlag für die betroffenen Menschen und die Regionen ist. Das Staatsekretariat für Wirtschaft (seco) ist mit der Ausarbeitung von Massnahmen beauftragt, um zusammen mit der Firma und den Kantonen soziale Härten auf dem Arbeitsmarkt aufzufangen. Der Bundesrat wird sich am (morgigen) Mittwoch damit befassen.
Sicherung von Direktverbindungen und Luftfahrtsystem
Der Ausschuss „Rahmenbedingungen Swiss“ bekräftigt seine feste Überzeugung, dass sich die Swiss mit unternehmerischen Massnahmen an die veränderten Marktanforderungen anpassen und dabei auch alle Formen der Zusammenarbeit mit anderen Fluggesellschaften prüfen muss. Indessen sind diese Bemühungen für eine engere Partnerschaft noch zu intensivieren. Das sind wichtige Voraussetzungen, damit die wesentlichsten Ziele erreichbar bleiben, die für das Bundesengagement ausschlaggebend waren. Dazu gehören nachfragegerechte und wirtschaftlich tragfähige Direktverbindungen zu den wichtigsten globalen Destinationen sowie die Sicherung des Luftfahrtsystems Schweiz (funktionierende Infrastrukturen, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Aufrechterhaltung des Know-how).
Weitere Verhandlungsrunde in Bonn
Im übrigen hat sich der Ausschuss vom Vorsteher des UVEK über die intensiven Einigungsverhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland über die Umsetzung der einseitigen Massnahmen gegen den Flughafen Zürich orientieren lassen. Bundesrat Moritz Leuenberger wird morgen Mittwoch nach Bonn reisen, um seinen Deutschen Amtskollegen Manfred Stolpe zu einer weiteren Verhandlungsrunde zu treffen. Über das Ergebnis der Besprechung wird am Donnerstag um 9.00 Uhr an einer kurzen Medienkonferenz im Bundesverkehrsministerium in Bonn orientiert.Herausgeber
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