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BAZL bedauert passive Haltung der ICAO bei Emissionshandel

Bern, 28.09.2007 - Die 36. Generalversammlung der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) endete heute in Montreal, ohne dass sich die Staaten darauf verpflichteten, auch im Bereich der Zivilluftfahrt marktbasierte Instrumente zur Reduzierung der Umweltbelastung einzuführen. Die Schweizer Delegation bedauert diesen Entscheid.

Die alle drei Jahre stattfindende Vollversammlung der ICAO ist heute zu Ende gegangen. Sicherheits- und Umweltthemen standen im Zentrum der 10-tägigen Konferenz. Die Schweizer-Delegation stand unter der Leitung von Raymond Cron, Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL). Das Resultat der Verhandlungen im Umweltbereich vermag aus Schweizer Sicht nicht zu befriedigen.

Die Schweiz vertrat in Montreal die Haltung, dass die Luftfahrt auch in Zukunft ihren Beitrag zur Reduktion der Umweltbelastung zu leisten hat und dass der ICAO dabei eine Führungsrolle zu kommt. Obwohl die Luftfahrt in der Vergangenheit  grosse Anstrengungen in diesem Bereich unternommen hat, besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Die Schweiz verfolgt dabei einen 3-Säulen Ansatz: Einerseits sollen mit technologischen Massnahmen die  Flugzeuge umweltfreundlicher gemacht werden, andererseits geht es darum mit operationellen Massnahmen die Flugrouten sowie die Nutzung der Infrastrukturen am Boden zu optimieren, um die Emissionen zu minimieren. Als drittes Element soll die Umweltbelastung  durch marktbasierte ökonomische Massnahmen reduziert werden. Hier stehen globale Konzepte zur Kerosinbesteuerung und die Einführung von Emissionshandelssystemen im Vordergrund. 

Die Vollversammlung der ICAO hat es verpasst im Bereich dieser marktbasierten Massnahmen wegweisende Entscheide zu fällen. Obwohl zur Erarbeitung eines globalen Aktionsplanes zum Thema Luftfahrt und Umweltschutz eine hochrangige  Arbeitsgruppe eingesetzt wurde, die bis 2009 das weitere Vorgehen erarbeiten soll, ist es bedauerlich, dass sich die Mehrheit der ICAO Staaten nicht zum globalen Einsatz marktbasierter Instrumente durchdringen konnte. Die  Schweiz bedauert, zusammen mit der EU und der Europäischen Zivilluftfahrtkonfernz (ECAC), dieses mutlose Vorgehen. Die Schweiz wird sich weiterhin insbesondere auch für die Umsetzung marktbasierter Instrumente im Bereich des Luftverkehrs einsetzen. «Die Luftfahrt kann sich der Verantwortung zur Reduktion der Treibhausgase nicht entziehen. Aber diese Regelungen  müssen so ausgestaltet werden, dass sie wettbewerbsneutral sind. Es ist zu bedauern, dass die ICAO beim Thema Emissionshandel keine Führungsrolle übernommen hat», erklärt BAZL Direktor Raymond Cron.

Herausgeber:

Bundesamt für Zivilluftfahrt
Internet: http://www.bazl.admin.ch
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