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Leuenberger zu Sondierungen über Staatsvertrag ermächtigt

Bern, 09.12.2002 - Der Bundesrat hat UVEK-Vorsteher Moritz Leuenberger zu Sondierungsgesprächen mit Deutschland über den Inhalt des Staatsvertrages zwischen den beiden Staaten ermächtigt. An diesem Treffen sollen beide Seiten ihre Kritikpunkte an der vereinbarten Regelung darlegen. Leuenberger hatte sich am Samstag in Basel mit dem deutschen Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe und Regierungsvertretern des Bundeslandes Baden-Württemberg zu informellen Gesprächen getroffen.

Leuenberger orientierte den Bundesrat an der heutigen Sitzung über den Rückweisungsantrag der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates. Damit soll dem Bundesrat Gelegenheit zu Gesprächen mit Deutschland gegeben werden. Weiter informierte der UVEK-Vorsteher über sein Treffen mit dem deutschen Verkehrsminister Stolpe. An diesen Gesprächen nahmen auch der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Ulrich Müller, der deutsche Botschafter in Bern, Reinhard Hilger und Ministerialdirigent Hans-Jürgen Froböse teil. Bundesrat Leuenberger wurde vom schweizerischen Botschafter in Berlin, Werner Baumann, und dem Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, André Auer, begleitet.

Beide Seiten informierten sich gegenseitig über den Stand des Ratifizierungsverfahrens zum Staatsvertrag. Sie kamen überein, sich im Januar zu einem Sondierungsgespräch zu treffen, anlässlich dessen beide Seiten die vorhandenen Kritikpunkte am Staatsvertrag auflisten werden. Die deutsche Seite nahm zur Kenntnis, dass die vorgezogenen Massnahmen zum Staatsvertrag weiterhin angewendet werden.

Herausgeber:

Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Internet: http://www.uvek.admin.ch/index.html?lang=de
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