Jahrespressekonferenz Preisüberwacher

Bern, 25.02.2010 - Preisüberwacher Stefan Meierhans hat seinen ersten Tätigkeitsbericht (2009) publiziert und über aktuelle Themen und Hauptdossiers 2010 orientiert. Für das vergangene Jahr zieht er eine insgesamt positive Bilanz. Die Arbeit wird ihm auch 2010 nicht ausgehen, wie etwa die laufenden Abklärungen zu den Tarifen des öffentlichen Verkehrs oder die Überprüfung des Finanzbedarfs der SRG belegen. Die Fokusbereiche bleiben die staatsnahen Betriebe, das Gesundheitswesen sowie Gebühren/Abgaben.

1.            Rückblick auf die wichtigsten Ergebnisse 2009

Der Aufruf des Preisüberwachers an staatsnahe Betriebe, angesichts der schwierigen Wirtschaftslage bei der Preisgestaltung Zurückhaltung zu üben, war erfolgreich. So verzichteten die Transportunternehmungen des öffentliches Verkehrs auf eine ursprünglich per Dezember 2009 ins Auge gefasste Tariferhöhung und mit der Post konnte eine einvernehmliche Regelung erzielt werden, die eine Verschiebung von Preiserhöhungen und sogar Preissenkungen beinhaltet. Allein diese Vereinbarung entlastet Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Wirtschaft jährlich um rund 200 Mio. Franken.Im Gesundheitswesen wurden Tarifempfehlungen des Preisüberwachers zu den Spitaltarifen in letztinstanzlichen Grundsatzurteilen vom Bundesverwaltungsgericht geschützt. Bei den Medikamentenpreisen wurden den Forderungen des Preisüberwachers nach einer Erweiterung des Korbes der relevanten Vergleichsländer und nach eine Senkung der Logistikmarge mindestens teilweise entsprochen. Auf immer grössere Akzeptanz stossen die Empfehlungen des Preisüberwachers bei den kommunalen Wasser-, Abwasser- und Abfalltarifen. Seine Methodik wird oft schon von den Wasserversorgungen selber bei der Tarifgestaltung berücksichtigt, so dass sich Empfehlungen an die politischen Behörden in diesen Fällen erübrigen. Noch immer nicht beseitigt werden konnte das grosse Problem der hohen Zollabfertigungskosten mit handelbeschränkender Wirkung beim postalischen Warenverkehr. Und für einigen Unmut sorgte, dass die Stromtarife trotz Marktliberalisierung vorerst zum Teil deutlich angestiegen sind.  

2. Meldungs- und Bearbeitungsstatistik 2009

Die Bürgermeldungen haben 2009 signifikant zugenommen. Deren Anzahl stieg von 1‘754 im Vorjahr auf 2'560, was einer Zunahme von rund 45 % entspricht. Eigentliche Preisbeschwerden waren 2‘110 zu verzeichnen gegenüber 1‘281 im Vorjahr (+65 %). Zugenommen hat der Anteil der Meldungen aus der französischsprachigen Schweiz. Er stieg von 12.4 % (2008) auf 15.5 %.Gemessen an der Anzahl Meldungen pro 10‘000 Einwohner am preissensibelsten reagierten die Berner/Bernerinnen und Neuenburger/Neuenburgerinnen (> 4 Meldungen pro 10‘000 Einwohner); relativ am wenigstens Beanstandungen gab es aus den Kantonen Genf, Wallis und Obwalden (< 2 Meldungen pro 10‘000 Einwohner). Am häufigsten kritisiert wurden Preise aus dem Gesundheitswesen (12.4 %). 6.5 % aller Meldungen betrafen dabei die Medikamentenpreise. Am zweitmeisten Reklamationen generierten die Zollabfertigungskosten. Zu diesem Thema trafen allein 250 Beschwerden ein (11.8 %). Überdurchschnittlich viele Meldungen gab es ferner zur Energieversorgung (11.2 %), der Telekommunikation (8.2 %), zu Wasser und Abwasser (6.9 %) sowie zu den Bahn- und Luftverkehrstarifen (5.3 %).Zugenommen haben auch die von Behörden gemäss Art. 14 und 15 PüG dem Preisüberwacher obligatorisch zu meldenden Tarife. 2009 wurden insgesamt 292 (Vorjahr 266) Tarifvorlagen zur Stellungnahme unterbreitet. Weitaus am meisten Empfehlungen in dieser Kategorie gab der Preisüberwacher zu Tarifen im Gesundheitswesen, namentlich zu Spital- und Ärztetarifen sowie im Versorgungs- und Entsorgungsbereich, hier in erster Linie zu kommunalen Wasser-, Abwasser- und Abfalltarifen ab. Der Preisüberwacher übte sein Empfehlungsrecht aber auch gegenüber der Elcom bei Stromtarifen und gegenüber der ComCom bei Telekommunikationstarifen aus.

3.            Fokus- und Schwerpunkthemen 2010

Die staatsnahen Betriebe, das Gesundheitswesen und Gebühren/Abgaben bleiben im Fokusbereich des Preisüberwachers. Laufend ist z.B. die Untersuchung der angekündigten Tariferhöhungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Die Untersuchungsergebnisse des Preisüberwachers werden im Verlaufe der nächsten Wochen vorliegen. Auch bereits im Gang ist die Analyse des von der SRG für 2011 bis 2014 geltend gemachten Finanzbedarfs mit möglichen Auswirkungen auf die Radio- und TV-Gebühren. Noch im Gang sind Verhandlungen mit der Cablecom über die Kabelfernsehgebühren.Im Gesundheitswesen wird der Preisüberwacher auch 2010 den Kantonen regelmässig Empfehlungen zu Spital- und Ärztetarifen abgeben. Bei den Medikamenten sind konkrete Empfehlungen ans Bundesamt für Gesundheit (BAG) vorgesehen. Die Einführung von SwissDRG wird der Preisüberwacher im Kontakt mit dem BAG eng begleiten. Besonderes Augenmerk schenkt der Preisüberwacher weiterhin den kommunalen Wasser-, Abwasser- und Abfalltarifen. In diesen Sektoren haben die Preissensibilität der Konsumenten der betroffenen Wirtschaft und entsprechend Beschwerden an den Preisüberwacher stark zugenommen. Schliessich werden im 2010 die Erhebungen über Gebühren für die Nutzung öffentlichen Grundes (Parkkarten und Plakataushang) sowie über die Tarife der familienexternen Kinderbetreuung (Kinderkrippen) abgeschlossen und die Resultate publiziert.Auf der systemischen Ebene wird der Preisüberwacher namentlich die gesetzgeberischen Arbeiten am Buchpreisbindungsgesetz, das Revisionsvorhaben beim System der Erhebung der Radio- und TV-Gebühren (Billag) sowie eine allfällige Revision des Kartellgesetzes aufmerksam begleiten.  


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