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Fluglärm: Bundesrat erteilt UVEK Mandat für Verhandlungen mit Deutschland

Bern, 15.02.2012 - Der Bundesrat hat dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) das Mandat für Verhandlungen mit Deutschland über einen Staatsvertrag zu den An- und Abflügen auf den Flughafen Zürich erteilt. Zum Verhandlungsleiter ernannt hat die Landesregierung den Direktor des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL), Peter Müller.

Ende Januar einigten sich Bundesrätin Doris Leuthard und der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer in Davos auf Grundzüge für eine Vereinbarung zur Nutzung des süddeutschen Luftraums für Anflüge auf den Flughafen Zürich. Um die Grundzüge weiter konkretisieren zu können, vereinbarten die beiden Verkehrsminister die Aufnahme von Verhandlungen für einen Staatsvertrag. Dieser Vertrag soll im Verlauf des Sommers zur Paraphierung vorliegen. 

Der Bundesrat hat heute dem UVEK das Mandat für die Verhandlungen zu einem Staatsvertrag mit Deutschland erteilt. Die Delegation der Schweiz wird aus Vertretern des UVEK, des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), des Kantons Zürich, des Flughafens Zürich und der Flugsicherung Skyguide bestehen. Zum Delegationsleiter ernannt hat der Bundesrat BAZL-Direktor Peter Müller. Um den Einbezug der Nachbarkantone und der Fluggesellschaft Swiss sicherzustellen, wird der Bund zudem eine Begleitgruppe unter der Leitung des UVEK einsetzen.

Da aufgrund der Verhandlungen Aussicht auf eine Einigung mit Deutschland in der Fluglärmfrage besteht, hat das UVEK beim Europäischen Gerichtshof ein Gesuch um Sistierung der Klage der Schweiz gegen die deutschen Einschränkungen zur Nutzung des süddeutschen Luftraumes eingereicht. Die Sistierung soll bis zum Abschluss der Staatsvertragsverhandlungen gelten.

Adresse für Rückfragen:

Daniel Göring, Leiter Kommunikation BAZL, +41 31 324 23 35

Herausgeber:

Der Bundesrat
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