Schweizer Engagement von unbewaffneten Militärbeobachtern in Syrien
Bern, 04.05.2012 - Der Bundesrat hat in einem Zirkularverfahren beschlossen, sich mit bis zu acht Armeeangehörigen an der Mission zur Überwachung des Waffenstillstandes und des Friedensplanes in Syrien zu beteiligen. Diese werden als unbewaffnete Militärbeobachter eingesetzt. Damit kommt die Schweiz einer Anfrage der UNO nach.
Nachdem der Bundesrat am 18. April 2012 die Beteiligung der Schweiz im Vorausdetachement beschlossen hatte, hat der Bundesrat gestützt auf das Militärgesetz und aufgrund einer neuen Resolution des UNO Sicherheitsrates sowie einer entsprechenden Anfrage der UNO auch entschieden, dass sich die Schweiz mit bis zu acht unbewaffnete Militärbeobachter in die United Nations Supervision Mission in Syrien (UNSMIS) beteiligen wird.
Der bereits in das Vorausdetachement entsandte Militärbeobachter wird in die UNSMIS transferiert.
Die Schweiz leistet damit einen Beitrag an die Überwachung des – nach wie vor brüchigen – Waffenstillstandes und die Umsetzung des Friedensplanes des früheren UNO Generalsekretärs, Kofi Annan. Dies sind unabdingbare erste Schritte zu einer Stabilisierung der Lage und für eine politische Lösung der Krise in Syrien.
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