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Bundesrat erteilt Aufträge zur Verbesserung des Notfallschutzes bei Extremereignissen

Bern, 04.07.2012 - Der Bundesrat hat den Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen bei Extremereignissen in der Schweiz (IDA NOMEX) zur Kenntnis genommen und verschiedene Bundesstellen mit der Erarbeitung organisatorischer und gesetzgeberischer Massnahmen beauftragt. Weiter erteilt er dem Bundesstab ABCN (BST ABCN) den Auftrag, die Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen in der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem Koordinations- und Konsultationsmechanismus Sicherheitsverbund Schweiz (KKM SVS) weiterzuführen und bis Ende 2014 einen Schlussbericht zum Stand der Umsetzung dieser Massnahmen zu erstellen.

Japan sah sich nach dem verheerenden Erdbeben vom 11. März 2011 mit einer äusserst komplexen Krise mit Zehntausenden von Toten und Verletzten, verheerenden Infrastrukturschäden und einer Reihe schwerer technischer Unfälle, wie in den Kernkraftwerken von Fukushima, konfrontiert.

Am 4. Mai 2011 setzte der Bundesrat die IDA NOMEX unter Leitung des Bundesamts für Energie/UVEK ein, die aufgrund der Erfahrungen in Japan untersuchen sollte, ob und wie der Notfallschutz in der Schweiz mit neuen gesetzlichen und organisatorischen Massnahmen verbessert werden muss. In der Arbeitsgruppe vertreten waren die Bundeskanzlei, die Eidgenössischen Departemente EDA, EDI, EJPD, VBS, EVD, UVEK sowie das ENSI und die Kantone. Die IDA NOMEX sollte dem Bundesrat bis Herbst 2011 über ihre Arbeiten Bericht erstatten und die zuständigen Departemente bis Mitte 2012 allfällig notwendige Gesetzes- und Verordnungsänderungen unterbreiten.

Die zu bearbeitenden Themen und die sachliche und zeitliche Abstimmung der daraus abzuleitenden Massnahmen erwiesen sich in der Folge als äusserst anspruchsvoll, weshalb der Bericht der Arbeitsgruppe dem Bundesrat erst jetzt vorgelegt werden konnte. Entsprechend verzögern sich auch die Vorschläge der Departemente für die gesetzgeberischen Massnahmen, für die vorgängig teils sehr aufwändige Grundlagen erarbeitet werden müssen.

Der Bundesrat hat heute den Bericht der IDA NOMEX zur Kenntnis genommen. Er enthält die Ergebnisse der Arbeiten der IDA NOMEX und die sich daraus ergebenden Folgearbeiten in den zuständigen Departementen. Dazu gehören unter anderem:

Bereitstellung von Personal und Material zur Ereignisbewältigung: Erhöhung der Einsatzbereitschaft und Durchhaltefähigkeit des BST ABCN; Klärung der Unterstützung der Kantone durch den Bund im Ereignisfall; Schaffung einer Materialreserve für die Unterstützung von Schweizer Bürgerinnen und Bürger im Ausland; Klärung der Finanzierung und Bereitstellung von Schutzmaterial, Einsatzsystemen und Personal für den Notfallschutz  zusammen mit dem KKM SVS und den Betreibern der Kernkraftwerke.

Strahlenschutz: Verbesserung der Koordination zwischen den Bundesstellen bei der Probenahme- und Messorganisation sowie der Beurteilung der radiologischen Lage; Harmonisierung der Grenz- und Referenzwerte mit den internationalen Vorgaben; Überprüfung der Behandlung bestrahlter Personen sowie des Konzepts "Kontaktstelle" für betroffene Personen; Schaffung einer Grundlage für die Kontrolle von Personen- und Warenflüssen an der Grenze bei erhöhter Radioaktivität.

ABCN-Einsatzverordnung: Verbesserungen von Einsatz, Zuständigkeiten, Zusammensetzung sowie Koordination des BST ABCN; Zusammenarbeit des BST ABCN mit dem neu geschaffenen KKM SVS sowie zwischen Bund und Kantonen bei Extremereignissen; Überführung des bestehenden Dosismassnahmenkonzeptes in ein Massnahmenkonzept; Sicherstellung der Redundanz sowie Ausfallsicherheit der Kommunikationsmittel und Messsysteme.

Notfallschutzverordnung: Überprüfung der Referenzszenarien für den Notfallschutz und des bestehenden Zonenkonzeptes; Erarbeitung von Grundlagen für die grossräumige vorsorgliche und nachträgliche Evakuierung; Überprüfung des Notfallschutzkonzeptes der Kernkraftwerke insbesondere hinsichtlich Planung und Vorbereitung in den Notfallschutzzonen sowie Aufnahme und Betreuung evakuierter Personen.

Jodtabletten: Überprüfung der Jodtablettenverteilung ausserhalb der heutigen Notfallschutzzonen 1 und 2.

Internationale Aspekte: Überprüfung der bestehenden Übereinkommen und Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten sowie internationalen Organisationen zur gegenseitigen Information, Koordination und Hilfe im Notfall.

Ressourcen, Kostentragung sowie Auswirkungen auf die Kantone: Die diesbezüglichen Konsequenzen können erst abgeschätzt werden, wenn die einzelnen Massnahmen konkretisiert sind.

Weiteres Vorgehen

Der Bundesrat hat die zuständigen Bundesstellen mit der Umsetzung der im Bericht dargelegten Massnahmen beauftragt. Weiter soll der BST ABCN die Überprüfung der Notfallschutzmassnahmen in der Schweiz in Zusammenarbeit mit dem KKM SVS weiterführen und dem Bundesrat im Jahr 2014 einen Schlussbericht vorlegen, der den Stand der Umsetzung der Massnahmen aufzeigt.

Adresse für Rückfragen:

Marianne Zünd, Leiterin Kommunikation BFE, 031 322 56 75, marianne.zuend@bfe.admin.ch

Herausgeber:

Der Bundesrat
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Internet: http://www.uvek.admin.ch
Bundesamt für Energie
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