Offizieller Besuch des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas
Bern, 15.11.2012 - Bundesrat Didier Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 15. November 2012 den palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas zu einem offiziellen Arbeitsbesuch im Bernerhof in Bern empfangen. Im Vordergrund der Gespräche standen nebst bilateralen Themen auch Fragen zum Nahostkonflikt sowie multilaterale Aktualitäten. Im Anschluss an das Arbeitstreffen mit Bundesrat Burkhalter empfing Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf Präsident Abbas zu einem Höflichkeitsbesuch. Danach traf Präsident Abbas mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern zusammen.
Anlässlich des Treffens im Bernerhof sprachen der Vorsteher des EDA, Didier Burkhalter, und der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Behörde und einigten sich dabei auf die Durchführung eines periodisch in Bern und Ramallah stattfindenden politischen Dialogs.
Die Schweiz unterhält gute Beziehungen zur Palästinensischen Behörde. Das Schweizer Engagement im Besetzten Palästinensischen Gebiet verfolgt seit Jahren das Ziel eines verhandelten, gerechten, nachhaltigen Friedens zwischen Israel und einem unabhängigen und lebensfähigen palästinensischen Staates innerhalb von sicheren, international anerkannten Grenzen. Aus diesem Grund setzt sich die Schweiz für die Förderung von Stabilität, Sicherheit, Demokratisierung, Frieden und wirtschaftlicher Entwicklung im Besetzten Palästinensischen Gebiet ein.
Anlässlich des Gesprächs äusserte der EDA-Vorsteher seine grosse Besorgnis über die Eskalation der Gewalt in der Region. Es ist sehr wichtig, dass alle notwendigen Vorkehrungen getroffen werden, um die Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen der Feindseligkeiten in einer der am dichtesten besiedelten Gebiete der Welt zu schützen. Bundesrat Burkhalter unterstrich, dass die Schweiz sämtliche Parteien zu grösster Zurückhaltung aufruft, und die Verstösse aller Parteien gegen das Völkerrecht auf das Schärfste verurteilt.
Zur Sprache kam auch Präsident Abbas‘ Ankündigung in der UNO-Generalversammlung, demnächst einen offiziellen Antrag zur Aufwertung Palästinas als UNO-Beobachterstaat einzureichen. Bundesrat Burkhalter erläuterte, dass die Schweiz Position beziehen wird basierend auf dem Inhalt des endgültigen Resolutionstextes, insbesondere der Konformität mit dem Völkerrecht.
Während des Höflichkeitsbesuchs von Präsident Abbas bei Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf, standen ebenfalls der Austausch zwischen der Schweiz und der Palästinensischen Behörde im Zentrum der Gespräche. Die Bundespräsidentin unterstrich, dass die Zweistaatenlösung eine friedliche und stabile Lösung für die Zukunft Israels und der Palästinenser bietet. Im Anschluss an das Treffen mit Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf fand ein Höflichkeitsbesuch bei den Präsidenten des National- und Ständerates statt.
Die Schweiz setzt sich im Nahen Osten allgemein seit mehreren Jahren im Rahmen ihrer traditionellen guten Dienste und ihres völkerrechtlichen Engagements für Frieden und Stabilität sowie für die Beachtung des humanitären Völkerrechts ein und sucht dabei den Dialog mit allen Parteien. Aufgrund der wiederkehrenden Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch verschiedene Parteien rückt eine Lösung des Konflikts immer weiter in die Ferne. Die Schweiz ruft regelmässig alle Parteien dazu auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und sich an den Verhandlungen zur Beilegung des Konflikts und zur Verbesserung der humanitären Lage zu beteiligen.
Der letzte Besuch von Präsident Abbas in der Schweiz geht auf das Jahr 2007 zurück und fand im Rahmen der Genfer Ausstellung „Gaza à la croisée des civilisations“ statt.
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