Schweiz unterzeichnet Kooperationsabkommen mit Ägypten
Bern, 21.01.2013 - Die Schweiz und die Arabische Republik Ägypten haben am 20. Januar 2013 in Kairo ein Rahmenabkommen zur Erleichterung der technischen und finanziellen Zusammenarbeit sowie der humanitären Hilfe unterzeichnet. Durch das Abkommen wird ein neuer rechtlicher Rahmen für eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Staaten nach den Ereignissen des Arabischen Frühlings geschaffen. Bis 2016 hat der Bund für dieses Kooperationsprogramm mit Ägypten ein jährliches Budget von rund 30 Millionen Franken vorgesehen.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA), die Politische Direktion (PD), die Direktion für Völkerrecht (DV) und das Bundesamt für Migration (BFM) werden koordiniert, kohärent und in gegenseitiger Abstimmung Programme und Projekte ausarbeiten.
Gestützt auf die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und unter Wahrung der Menschenrechte will die Schweiz durch die zukünftige Zusammenarbeit mit Ägypten zum demokratischen Wandel des Landes beitragen. Die Schwerpunkte dieser Zusammenarbeit sind: erstens die Entwicklung nachhaltiger wirtschaftlicher Opportunitäten, damit insbesondere junge Erwachsene leichter Zugang zum Arbeitsmarkt haben; zweitens die Unterstützung eines wettbewerbsfähigen Wachstums der Industrie, eines besseren Zugangs zu den internationalen Märkten und des Ausbaus der Grundinfrastruktur; drittens eine bessere Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Stärkung des Finanzsektors; viertens die Unterstützung im Umgang mit Migration und der Schutz der am stärksten gefährdeten Personen sowie fünftens die Mithilfe beim Aufbau eines partizipativen, integrativen, rechenschaftspflichtigen und transparenten Rechtsstaates durch politische und soziale Reformen.
Am 20. Januar 2013 haben der Schweizer Botschafter, Dominik Furgler, und der Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Ashraf El-Sayed El-Arabi, in Kairo das Abkommen über technische und finanzielle Zusammenarbeit sowie humanitäre Hilfe unterzeichnet. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit Nordafrika wurde vom Bundesrat bereits am 11. März 2011 als Reaktion auf den Arabischen Frühling angekündigt. Das neue Abkommen ermöglicht es der Schweiz, Ägypten in seinem Reformprozess zu unterstützen und die Rahmenbedingungen für die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu stärken.
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