Bundesrat ergreift Massnahme gegen Überhitzung auf dem Immobilienmarkt
Bern, 13.02.2013 - Der Bundesrat geht gegen einen übermässigen Anstieg der Preise auf den Immobilienmärkten und eine zu starke Hypothekarverschuldung vor. Er hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, dem Antrag der SNB stattzugegeben und den antizyklischen Kapitalpuffer teilweise zu aktivieren. Danach werden die Banken ab dem 30. September 2013 verpflichtet, zusätzliche Eigenmittel für Wohnbauhypotheken zu halten.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) kann gestützt auf die Eigenmittelverordnung (ERV) dem Bundesrat beantragen, die Banken zu verpflichten, zusätzliche Eigenmittel in Form eines antizyklischen Kapitalpuffers (AZP) zu halten. Dazu hat sie dem Bundesrat am 5. Februar 2013 einen entsprechenden Antrag gestellt.
Die SNB kommt zum Schluss, dass sich eine Aktivierung des AZP aufdrängt. Das anhaltende Wachstum der Hypothekarverschuldung und der Immobilienpreise für Wohnliegenschaften hat zu Ungleichgewichten geführt, die für die Stabilität des Bankensektors und der Volkswirtschaft ein erhebliches Risiko darstellen. Die SNB beantragt deshalb, dass ab dem 30. September 2013 die Banken verpflichtet sind, zusätzliche anrechenbare Eigenmittel in der Höhe von 1 Prozent ihrer nach Artikel 72 ERV direkt oder indirekt grundpfandgesicherten risikogewichteten Positionen zu halten. Die Aktivierung zielt dabei nur auf Hypothekarkredite für Wohneigentum ab. Andere Kredite, insbesondere solche an Unternehmungen, sind von der Massnahme nicht betroffen.
Ziel des AZP ist es, die Widerstandsfähigkeit des Bankensektors und der Gesamtwirtschaft gegenüber den Risiken eines übermässigen Kreditwachstums zu stärken sowie frühzeitig einem übermässigen Kreditwachstum und Preisanstieg entgegenzuwirken. Die Aktivierung des antizyklischen Kapitalpuffers ist aus folgenden Gründen gerechtfertigt: Erstens, weil die Verschuldung durch Hypothekarkredite in den letzten Jahren deutlich schneller als die Gesamtwirtschaft gewachsen ist und das Hypothekarvolumen im Verhältnis zu den Einkommen ein Niveau erreicht hat, das sowohl historisch wie auch im internationalen Vergleich als riskant erachtet werden kann. Zweitens sind die Wohnliegenschaftspreise in dieser Zeit stärker gewachsen als dies durch Fundamentalfaktoren begründet werden könnte. Drittens ist wegen des überbewerteten Frankens der geldpolitische Spielraum für eine Zinserhöhung, welche auch auf den Hypothekar- und Immobilienmarkt eine dämpfende Wirkung entfalten würde, begrenzt.
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