Besuch von Bundesrat Didier Burkhalter in Dublin
Bern, 21.02.2013 - Der Vorsteher des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Didier Burkhalter trifft am Freitag, 22. Februar 2013, den irischen Vize-Ministerpräsidenten und Aussenminister Eamon Gilmore anlässlich eines Arbeitsbesuchs in Dublin. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Europapolitik sowie der Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), den die Schweiz im Jahr 2014 innehaben wird. Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Präsidentschaft inne.
Im Rahmen des Treffens ist ein Austausch über die Schweizer Europapolitik geplant. Dabei wird Bundesrat Didier Burkhalter Aussenminister Eamon Gilmore über die Gespräche der Schweiz mit der EU-Kommission beziehungsweise mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst zur Lösung der institutionellen Fragen informieren. Die Schweiz hatte dazu im Juni 2012 konkrete Vorschläge übermittelt bezüglich Einheitlichkeit der Anwendung und Auslegung von Bestimmungen, Rechtsentwicklung, Überwachung und Streitbeilegung. Auch die mögliche Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf Kroatien wird Gegenstand der Gespräche in Dublin sein.
Weitere Diskussionen wird Bundesrat Burkhalter mit seinem irischen Gesprächspartner über die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) führen. Irland hatte im vergangenen Jahr die Präsidentschaft der OSZE inne. Die Schweiz übernimmt diese im Jahr 2014. Zu den Prioritäten der Schweiz in der OSZE gehört die politische und institutionelle Stärkung der Organisation, um für künftige Herausforderungen gerüstet zu sein („Helsinki+40“).
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