Erfolgreicher Abschluss der Tagung des UNO-Menschenrechtsrats

Bern, 22.03.2013 - Die Menschrechtsverletzungen in Syrien sollen der internationalen Gerichtsbarkeit übergeben werden. Eine entsprechende Resolution hat der UNO-Menschrechtsrat heute in Genf verabschiedet. Die Schweiz zieht eine positive Bilanz der 22. Tagung des Menschenrechtsrates, die heute zu Ende geht. Unter anderem nahm der Menschenrechtsrat den Bericht über die zweite allgemeine regelmässige Überprüfung (UPR) der Schweiz an.

Angesichts der katastrophalen Menschenrechtslage in Syrien hat der Menschenrechtsrat am letzten Tag seiner 22. Session in Genf eine Resolution verabschiedet, die unter anderem die strafrechtliche Aufarbeitung der schweren Verbrechen durch die internationale Strafgerichtsbarkeit fordert und das Mandat der unabhängigen Untersuchungskommission, der auch die Schweizerin Carla del Ponte angehört, um ein Jahr verlängert.

Die Schweiz betont seit Langem, dass schwere Verletzungen von Menschenrechten und des humanitären Völkerrechts in Syrien nicht ungestraft bleiben dürfen. In einem Brief, der von 57 Staaten mitunterzeichnet wurde, hat die Schweiz den UNO-Sicherheitsrat aufgefordert, das Syrien-Dossier dem Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben. Am Menschenrechtsrat hat die Schweiz eine gemeinsame Erklärung zu dieser Frage vorbereitet, die von 64 Staaten unterstützt wurde. „Die Schweiz ist zufrieden mit der Resolution des Menschenrechtsrats, da dies unsere Forderung unterstreicht, die Menschenrechtsverletzungen in Syrien nicht straflos zu lassen, sondern zu ahnden“, sagt Bundesrat Didier Burkhalter zur Resolution des Menschenrechtsrates.

Im Verlaufe der 22. Session des Menschenrechtsrates, die am 25. Februar 2013 von Bundesrat Didier Burkhalter eröffnet worden war, engagierte sich die Schweiz neben der Situation in Syrien vor allem für den Schutz der Menschenrechte während friedlicher Proteste, die Abschaffung der Todesstrafe und die Situationen in Bahrein und Nordkorea.

Die Schweizer Resolution zum Schutz der Menschenrechte während friedlichen Protesten wurde von 53 Ländern mitunterzeichnet und im Konsens verabschiedet. Sie geht auf den Dialog zwischen Staat und Protestierenden und insbesondere auf das Verhalten der Sicherheitskräfte während friedlicher Proteste ein.

Die Schweiz engagiert sich stark für die Abschaffung der Todesstrafe und begrüsst den Beschluss des Rates, während seinen nächsten Sessionen zwei Debatten zu diesem wichtigen Thema zu führen. Die eine wird sich mit den negativen Konsequenzen befassen, welche die Todesstrafe für die Kinder zum Tode verurteilter Eltern hat. Bei der anderen geht es um die Diskussion von Hindernissen bzw. bewährter Praktiken zur Abschaffung der Todesstrafe und der Einrichtung eines Hinrichtungsmoratoriums. Die Schweiz organisierte zusammen mit der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe, dessen Vorsitzende Alt-Bundespräsidentin Ruth Dreifuss ist, eine gutbesuchte Diskussionsveranstaltung.

Zu Bahrein verlas die Schweiz im Namen von 44 Staaten eine gemeinsame Erklärung, in welcher Bahrein aufgerufen wurde enger mit dem Hochkommissariat für Menschenrechte zusammenzuarbeiten.

Die Schweiz begrüsst die vom Menschenrechtsrat einstimmig beschlossene Kommission zur Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea.

Zudem wurde der Bericht über die zweite allgemeine regelmässige Überprüfung (UPR) der Schweiz in dieser Session einstimmig angenommen. Zahlreiche Delegationen und auch die Schweizer Koalition der Nichtregierungsorganisationen gratulierten der Schweiz zu ihrem transparenten Vorgehen bei der Ausarbeitung des Berichts und dem Entscheid über die Annahme verschiedener Empfehlungen. Sie hoben die aktive Beteiligung der Kantone positiv hervor.

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